Ungarn: Richter und Gerichtsmitarbeiter demonstrieren für Unabhängigkeit der Justiz

Budapest. In Ungarn haben tausende Richter, Mitarbeiter von Gerichten und deren Unterstützer für die Unabhängigkeit der Justiz und bessere Bezahlung demonstriert. Sie zogen am Samstag in Budapest vor das Justizministerium, um gegen die nationalistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu protestieren.

Sie seien keine Befehlsempfänger der Regierung, sagte Richter Zoltan Endredy, einer der Organisatoren der Kundgebung. „Unser erstes Anliegen ist der Schutz der Unabhängigkeit der Justiz“, sagte die Demonstrantin und Richterin Rita Kiszely. Zwar sei die Unabhängigkeit der Justiz nicht abgeschafft worden, aber sie sei gefährdet. Anzeichen dafür sei auch das Ausbleiben von Beratungen mit Justizbehörden über zentrale Gesetze.

Die Unzufriedenheit unter den Justizmitarbeitern steigt seit November, als Regierung und drei Körperschaften der Justiz ein Abkommen unterzeichneten, das Gehaltserhöhungen an weitreichende Reformen knüpft. Kritiker werfen der Regierung vor, den Nationalen Justizrat unter Druck gesetzt zu haben, um das Abkommen im Geheimen und ohne Konsultationen unterzeichnet zu haben. Auch aus der Europäischen Union kommt Kritik an Orbans Umgang mit der Justiz.