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KommentarWieso eine Bürgerversicherung die Probleme der GKV nicht löst

SPD und Grüne würden die private Krankenversicherung am liebsten abschaffen, zum Ärger der FDP. Die Ansätze gefährden den Koalitionsfrieden – und lösen die Probleme nicht.Jürgen Klöckner 11.05.2023 - 10:28 Uhr
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Die Ampel streitet sich darüber, ob die private Krankenversicherung abgeschafft werden soll.

Foto: Christian O. Bruch/laif

Der Untergang der privaten Krankenversicherung wurde schon oft vorhergesagt. Die Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre machte dem kapitalgedeckten System genauso zu schaffen wie das schlechte Image durch angeblich ruinöse Beiträge, die ältere Menschen in die Armut treiben.

Herbeisehnen würden den Untergang vermutlich auch Kassenpatienten, die sich darüber ärgern, dass der Privatversicherte mal wieder schneller einen Termin beim Arzt bekommen hat als man selbst. Und dann ist da noch die Kritik an der Überversorgung – also daran, dass mancher Arzt seinen Sitz nach der Zahl der Privatpatienten in einer Region ausrichtet.

Die Vor- und Nachteile der privaten Krankenversicherung werden seit Jahrzehnten diskutiert, und nun regieren mit der SPD und den Grünen zwei Parteien, die das System am liebsten abschaffen würden – zugunsten einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Auch Spitzenverdiener, Beamte und Selbstständige.

Eigentlich hatten SPD und Grüne diese Pläne im Hinblick auf eine Koalition mit der FDP zurückgestellt. Das war der Preis für die Macht und dafür, dass Olaf Scholz Kanzler wurde. Die Liberalen hätten sich wohl kaum darauf eingelassen, die privaten Krankenkassen abzuschaffen. Deswegen versuchen es SPD und Grüne jetzt durch die Hintertür, nämlich über eine saftige Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze bis auf das Niveau der Rentenversicherung.

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