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Arbeiter verpacken Mundschutzmasken

Nationale Egoismen zeigen sich auch an Exportverboten für Schutzkleidung.

(Foto: dpa)

Kommentar Wir müssen das Virus des nationalen Egoismus bekämpfen

Den Kampf gegen die Pandemie können die nationalen Regierungen nur gemeinsam gewinnen. Doch stattdessen folgen sie einem egoistischen Reflex.
13.03.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar

Wir sind alle Amerikaner.“ Mit dieser Schlagzeile drückte die französische Zeitung „Le Monde“ einen Tag nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 das Mitgefühl vieler Menschen mit den USA aus. Heute, da das Coronavirus offiziell zur Pandemie erklärt wurde, sind solche Solidaritätsbekundungen rar.

„In diesem Moment sind wir alle Italiener“, hat zumindest EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen diese Woche betont. Mal abgesehen davon, dass man sich eine ähnliche Botschaft auch für die Chinesen gewünscht hätte, sieht die Realität ohnehin anders aus. Vielerorts gilt: Jeder ist sich selbst der Nächste.

Diesen egoistischen Reflex sieht man nicht nur in leer gekauften Regalen in den Supermärkten oder gestohlenen Atemmasken in den Krankenhäusern, sondern gerade auch in der Abschottungspolitik vieler Regierungen, wie sie jetzt besonders drastisch durch das Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump für die meisten Europäer zum Ausdruck kommt. Statt Mitgefühl zu zeigen, spricht Trump vom „ausländischen Virus“ und gibt den Europäern für dessen Verbreitung die Schuld.

Die chinesische Führung ist nicht viel besser, weist alle Verantwortung von sich und schürt Verschwörungstheorien, das Virus könne aus den USA eingeschmuggelt worden sein. „All politics is local“, diese Erkenntnis aus den 1980er-Jahren von Tip O‘Neill, dem damaligen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, bewahrheitet sich auf dem vorläufigen Höhepunkt der Pandemie in besonders bitterer Weise.

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    Aber es ist ja nicht nur Trump, der in der aktuellen „Weltkrise“ (Emmanuel Macron) auf einen immer hilfloser wirkenden Nationalismus setzt. Selbst in der Europäischen Union gibt es kaum Gemeinschaft, aber umso mehr nationale Alleingänge. Ob Testverfahren für das Virus, Einreisebeschränkungen, Schul- und Universitätsschließungen oder die Absage von Großveranstaltungen – eine gemeinsame oder zumindest koordinierte Linie ist nicht zu erkennen.

    Regierungen und Zentralbanken suchen ihr Heil im Alleingang

    Dass auch Deutschland sich dem egoistischen Reflex nicht entziehen kann, zeigt sich zum Beispiel an dem Verbot, Schutzkleidung auszuführen, das, so heißt es in Berlin, nur eine Reaktion auf einen ähnlichen Exportbann der Franzosen sei. Machten sich die Nachbarn in den dunkelsten Zeiten des Protektionismus in den 1930er-Jahren gegenseitig zu Bettlern (beggar thy neighbour), machen sie sich nun gegenseitig krank.

    Obwohl das Virus keine Grenzen und Hautfarben kennt und auch keinen Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen macht, gibt es bislang keine globale Antwort auf die Pandemie. Das war bei ähnlichen Schocks für die Weltwirtschaft noch anders. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober 2008 lud der damalige US-Präsident George W. Bush die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nach Washington ein, um, so hieß es damals in der Einladung, „die Fortschritte bei der Bewältigung der aktuellen Krise zu überprüfen, ein gemeinsames Verständnis ihrer Ursachen zu fördern“.

    Bis heute hat es die G20 nicht geschafft, einen ähnlichen Krisengipfel zu organisieren. Auf der G7-Ebene gab es zwar eine Telefonkonferenz, konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht beschlossen. Stattdessen suchen Regierungen und Zentralbanken ihr Heil im Alleingang: Die US-Notenbank ging mit einer kräftigen Zinssenkung voran, die Bank of England zog nach, und die EZB stemmt sich nun mit Notkrediten und zusätzlichen Anleihekäufen gegen die drohende Rezession.

    Die Geldpolitik hat ihr Pulver aber bereits nach der Finanzkrise weitgehend verschossen und verfügt im Kampf gegen den Angstfaktor einer Pandemie nur über stumpfe Waffen. Die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Regierungen könnte den unweigerlich kommenden Konjunktureinbruch jedoch abfedern, insbesondere wenn sie international koordiniert würde. Orientieren sollten sich die Politiker dabei an dem hippokratischen Eid der Ärzte und alles vermeiden, was den wirtschaftlichen Schaden noch größer macht.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Die USA und China könnten im beiderseitigen Interesse ihre Strafzölle aussetzen. Der britische Premierminister Boris Johnson könnte seine Drohung fallen lassen, die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU Ende des Jahres notfalls zu kappen, sollte bis dahin kein Freihandelsabkommen ausgehandelt worden sein. Und alle WTO-Mitglieder sollten sich verpflichten, für die nächsten sechs Monate alle Importzölle, Einfuhrquoten oder Exportverbote für medizinische Hilfsmittel, Desinfektionslösungen und Seifen aufzuheben.

    Ein solches Zeichen internationaler Solidarität würde nicht nur die Finanzmärkte beruhigen, sondern auch den Spielraum für gezielte Steuersenkungen, staatliche Überbrückungshilfen für notleidende Firmen und mehr öffentliche Investitionen vergrößern. Viele der bisher angekündigten Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, werden der Dimension der Krise aber nicht gerecht. Vor allem aber müssen wir das Virus des nationalen Egoismus bekämpfen. Denn im Moment sind wir alle Chinesen.

    Mehr: Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert wegen Corona Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfen zur Stützung der Konjunktur.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Wir müssen das Virus des nationalen Egoismus bekämpfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sind ja nette Gedanken. Aber wenn als erste Reaktion auf eine sich ausbreitende Epidemie die Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken aus Krankenhäusern (!) geplündert werden, wissen Sie wie es mit der Solidarität bestellt ist. Da würde ich mir keine Hoffnungen machen.

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