Immobilienmarkt: Regularien gibt es genügend

Wer gedacht hat, mit Franziska Giffey an der Spitze des Berliner Senats würde der Drang zu Regulierungen beim Wohnungsbau ein Ende finden, sieht sich getäuscht. Der Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin, die Miethöhe auf 30 Prozent des Einkommens zu begrenzen, zeigt das übliche Muster: Mit immer neuen Vorschriften sollen die Probleme am Wohnungsmarkt gelöst werden.

Abgesehen davon, dass der Vorschlag völlig unrealistisch ist und ein Bürokratiemonster unvorstellbaren Ausmaßes schaffen würde: Regularien kennt der Immobilienmarkt bereits genügend. Ob Mietpreisbremse, Mietpreisdeckel, Milieuschutz – all das ist nicht dazu geeignet, das Hauptproblem der Mieter zu lösen, nämlich die Wohnraumnot zu beseitigen oder ihnen gar zu Eigentum zu verhelfen.

Ja, einiges wurde gebaut in den vergangenen Jahren, doch in einigen Ballungsräumen längst nicht genug. Nun, angesichts absehbarer Mieterhöhungen rächt es sich, nicht früher konsequent auf Neubau gesetzt zu haben. Gerade in der Hauptstadt, wo Eingriffe in den Wohnungsmarkt die Regel sind, wo Baugenehmigungen oft Jahre dauern und manchmal am liebsten ganz verhindert werden.