Kommentar: Zwischen Gier und Macht – eine Abrechnung mit dem Cum-Ex-Skandal
Seit zehn Jahren berichte ich über den Steuerskandal Cum-Ex. Ich gebe zu: Vorher konnte ich mit dem Begriff nichts anfangen. Leerverkäufe. Depotbanken, Dividendenstripping. Alles Fremdwörter für mich – bis dahin. Aber ich war bereit, zu lernen.
2014 telefonierte ich mit Hanno Berger. „Herr Iwersen, wenn Sie wirklich an der Wahrheit interessiert sind, erkläre ich sie Ihnen“, sagte mir Deutschlands Steuerguru. „Dann kommen Sie zu mir.“
Als ich Berger im Schweizer Bergdorf Zuoz besuchte, war mir erst nicht klar, dass er sich dort versteckte. Deutsche Beamte hatten seine Kanzlei durchsucht, er war über die Grenze geflüchtet. Im Exil erklärte mir Berger seine Unschuld. Es sei kein Verbrechen, sich Steuern doppelt erstatten zu lassen. Das sei eine Lücke im Gesetz.
Dieses Märchen habe ich seither immer wieder gehört. Von Bankvorständen. Von Spitzenjuristen. Von Wirtschaftsprüfern. Von allen, die Millionen damit verdienten, die Staatskasse zu schröpfen. Keine Wiederholung machte den Unfug wahrer.
2015 hatte ich Glück. Ich fand Kontakt zu einem Insider, der Unterlagen über Cum-Ex-Geschäfte von 130 Banken besaß. Der Mann verkaufte sein Wissen für fünf Millionen Euro an die NRW-Finanzbehörden.
„Der Bank-Überfall“ lautete die Titelgeschichte, die wir im Handelsblatt druckten. Die Deutsche Bank in Frankfurt war beteiligt, Barclays aus London, BNP Paribas in Paris, Morgan Stanley aus New York. Und viele mehr. Der Staat war um Milliarden betrogen worden.
Deutschland war gerade mit einem anderen Skandal beschäftigt. In der Silvesternacht 2015/16 griffen am Hauptbahnhof Köln fremdländische Männer zahlreiche Frauen an. Binnen Wochen ermittelte die „Soko Neujahr“ – mit 150 Beamten.
Über das Milliardenverbrechen Cum-Ex ermittelte die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker seit drei Jahren mit drei bis vier Kollegen. Das blieb auch noch drei Jahre so. Dabei wurden allein 2016 mit den für fünf Millionen Euro gekauften Cum-Ex-Daten Steuern von mehr als 100 Millionen Euro zurückgeholt.
Das Aussitzen funktioniert
Ich schrieb damals mit meinem Kollegen Volker Votsmeier einen Artikel nach dem anderen über Cum-Ex. Besonders gute Quellen hatten wir gleich nebenan, bei der WestLB, inzwischen Portigon genannt. Ex-Mitarbeiter schilderten uns, wie die Landesbank mit Cum-Ex ihren eigenen Eigentümer schädigte – das Land NRW.
Vertreter der Bank juckte das wenig. „Gab’s hier nicht“, war ihre Antwort auf die Frage nach Cum-Ex-Geschäften. Jahrelang kamen sie damit durch. Heute ist unstrittig: Allein 2006 und 2007 hinterzog die WestLB Steuern in Höhe von insgesamt 450 Millionen Euro.
Wir haben das alles aufgeschrieben, vor Jahren schon. Die Zahlen, die Verantwortlichen, die Zusammenhänge. Es wurde gut gelesen. Die Konsequenzen sind spärlich.
In Stuttgart ermitteIt die Staatsanwaltschaft seit elf Jahren an einem Fall bei der Landesbank Baden-Württemberg. In einem Hamburger Untersuchungsausschuss litt Bundeskanzler Olaf Scholz immer an Erinnerungslücken, wenn er nach seiner Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften des Hamburger Bankiers Christian Olearius gefragt wurde. Das geht nun schon seit drei Jahren so.
Die Politik der gespaltenen Zunge
Vor ein paar Tagen rief ich im Büro von Thomas Kutschaty an, dem NRW-Justizminister von 2010 bis 2017. Ich suchte Stellungnahmen zum Steuerskandal aus seiner Amtszeit. Es gab keine. Sein Sprecher schrieb mir, Cum-Ex sei damals „kein großes Thema gewesen“.
Ich musste durchatmen, als ich das las. Milliarden gingen durch Cum-Ex verloren. NRW war die Speerspitze in den Ermittlungen, die Zeitungen berichteten landauf, landab. Der Justizminister nahm davon keine Notiz. Nun wollte er die Vergangenheit umschreiben?
Mir stieß Kutschatys Antwort auch deshalb auf, weil der Politiker nach seiner Zeit als Justizminister nicht von der politischen Bühne verschwand. Ab April 2018 war Kutschaty SPD-Vorsitzender in NRW. Einmal der Verantwortung enthoben, wusste er gleich, wie es besser ging.
Im Mai 2020 berichtete das Handelsblatt über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Respektlos sei das gegenüber den Ermittlern, sagte Kutschaty als Oppositionsführer. Das Desinteresse der Landesregierung käme fast der politischen Beihilfe zum Steuerbetrug gleich.
Versager quer durch die Parteien
Ich gehöre keiner Partei an. Die Doppelzüngigkeit von SPD-Mann Kutschaty ist mir genauso zuwider wie die Trägheit der CDU-Größen Stefan Mappus und Wolfgang Schuster. Sie saßen in Aufsichtsgremien der Landesbank Baden-Württemberg, als dort Cum-Ex-Geschäfte liefen.
Wolfgang Kubicki von der FDP geißelte als Oppositioneller Cum-Ex-Geschäfte „ohne jeden Zweifel als Steuerhinterziehung“. Dann vertrat er als Anwalt Hanno Berger und bezeichnete Ermittlungen gegen seinen Mandanten als „Gesinnungsstrafrecht“.
Für das Ende der erfolgreichsten Staatsanwältin in Sachen Cum-Ex ist ein Grüner verantwortlich: NRW-Justizminister Benjamin Limbach. Anne Brorhilker ist nicht an ihrer Aufgabe gescheitert, sondern an ihrem Vorgesetzten.
Am Freitag haben wir die Demontage der Anne Brorhilker in allen Einzelheiten im Handelsblatt nachgezeichnet. Am Samstag schrieb mir ein Leser. Er zitierte den Künstler Max Liebermann: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.“