Pro und Contra: Die USA bevorzugen amerikanische Firmen, die EU will mit einem Fonds kontern – ist das der richtige Weg?
Die USA subventioniert gerade stark. Sollte die EU die selbe Strategie fahren?
Foto: imago images/Future ImageEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert einen gemeinschaftlich finanzierten „Souveränitätsfonds", um Investitionen in grüne Technologie zu subventionieren.
Das Projekt ist eine Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) von US-Präsident Joe Biden, der Anfang 2023 in Kraft tritt. Der 370 Milliarden Dollar schwere Investitionsplan für saubere Energie bevorzugt amerikanische Firmen und droht die europäische Konkurrenz vom US-Markt auszuschließen.
Pro: Wenn der Rest der Welt nicht fair spielt, sollte Europa das annehmen
von Moritz Koch
Wäre Olaf Scholz nicht Bundeskanzler, sondern US-Präsident, wäre spätestens jetzt von der „Scholz-Doktrin“ die Rede. In der Fachzeitschrift „Foreign Affairs“, in der amerikanische Politiker ihre geostrategischen Konzepte darzulegen pflegen, wirbt Scholz für „eine starke und souveräne EU“ als Antwort auf die „globale Zeitenwende“: den Übergang zu einer multipolaren Welt. Das klingt floskelhaft, aber es umreißt eine komplexe Debatte.
Wenn die Europäer ihren Wohlstand und Einfluss verteidigen wollen, wird ein Sondervermögen für die Bundeswehr – Kern der deutschen „Zeitenwende“ – nicht reichen. Auch industriepolitische Nachrüstung ist nötig. Amerikaner und Chinesen konkurrieren darum, die Wertschöpfungsketten der Zukunft zu beherrschen, ob bei Mikroprozessoren, Solarmodulen oder Hochleistungsbatterien.