Pro und Contra: „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit” – Was für und was gegen die Impfpflicht spricht
Die Demonstrationen gegen die Impfpflicht finden als Montagsspaziergänge wöchentlich in vielen deutschen Städten statt.
Foto: imago images/Future ImagePro: Wir haben keine Zeit zu verlieren
Der Zeitpunkt für eine Impfpflicht ist jetzt. Wir wissen nicht, was als nächstes kommt und brauchen eine sichere Lösung.
Von: Jürgen Klöckner
Ja, es gibt gute Gründe gegen die Impfpflicht. Sie ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Dafür braucht es triftige Gründe. Die jetzige Omikron-Welle gebe diese Gründe nicht her, heißt es nun. Die Variante ist milder, das Gesundheitssystem ist nicht überlastet, zudem stecken sich viele Menschen an und entwickeln eine gewisse Immunität, sodass die Pandemie zu Ende gehe. Ein schöner Gedanke!
Hinter ihm steckt aber nur ein mögliches Szenario – und zwar das günstigste. Dieses setzt vieles voraus, was sich mit dem jetzigen Wissensstand gar nicht sicher voraussetzen lässt. Niemand weiß, ob Ende des Jahres die Omikron- oder Delta-Varianten zurückkehren. Oder eine neue, sogar gefährlichere Art des Virus. Unklar ist auch, wie stark eine Infektion aus dem Frühjahr dann noch gegen einen schweren Verlauf schützt – und ob überhaupt. Auch der Impfschutz hat bis dahin abgenommen. Das sind viele Unbekannte. Zu viele.
Die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie ist begründet, die Sorge vor weiteren Wellen mit vielen Menschen auf den Intensivstationen allerdings auch. Wer gegen die Impfpflicht stimmt, riskiert neue Lockdowns – und im schlimmsten Fall hohe Totenzahlen, wie es sie in der zweiten Welle gegeben hat.
Auch wenn eine Impfung nicht sicher vor einer Infektion schützt, die Gefahr schwerer Verläufe und das Risiko, sich und andere anzustecken, sind geringer. Das entlastet das Gesundheitssystem. Gelingt es Deutschland nicht, die Impfquote weiter zu steigern, werden wir auch weiterhin neidisch auf die Teile der Welt schauen, die dank vieler Geimpfter in die Normalität zurückkehren.
Das Konzept Freiwilligkeit hat hierzulande nicht funktioniert, die Impfquoten sind zu niedrig. Die Zahl der neuen Impfungen geht sogar zurück. Wenn im zweiten Jahr der Impfkampagne immer noch ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung glaubt, er müsse sich nicht impfen lassen – mit welchem Argument sollen diese Menschen noch überzeugt werde?
Natürlich macht dieser Widerstand die Impfpflicht auch zu einem politischen und gesellschaftlichen Risiko. Sie wird die Menschen weiter erzürnen, die schon jetzt erzürnt gegen die Pandemiemaßnahmen auf die Straße gehen – und jene, die im Stillen vor sich her brodeln.
Nicht vergessen werden darf dabei allerdings die Mehrheit, die eine Impfpflicht befürwortet. Sie erhofft sich den Weg zurück in die Normalität. Das Muster aus Schließungen, Ein- und Beschränkungen darf sich nicht wiederholen. Und wenn die Impfpflicht eine Chance ist, aus diesem zehrenden Muster auszubrechen, muss die Politik sie ergreifen – und sie konsequent und rasch umsetzen.
Contra: Zuerst müssen alle Alternativen ausgeschöpft werden
Bevor eine Impfpflicht legitim ist, muss ausgemacht werden, ob der Kern der Impfgegner radikal dagegen oder zu bequem für eine unorganisierte Impfkampagne ist.
Von: Christian Rickens
Die Debatte um die Impfpflicht war von Anfang an von einem seltsam paternalistischen Verhältnis zwischen Bürger und Staat geprägt. Eine große vernünftige Mehrheit möchte die Impfung und steht dafür oft stundenlang vor Impfzentren an. Eine Minderheit hat sich bislang nicht impfen lassen.
Politik und Verwaltung hätten zunächst einmal um diese Minderheit werben können. Man hätte ihr das Impfen durch niedrigschwellige Angebote so einfach wie möglich machen können. Um dann zu sehen, ob der harte Kern der Impfverweigerer wirklich so groß ist, dass er den Erfolg im Kampf gegen die Pandemie gefährdet.
Stattdessen brachten führende Politiker schnell die Keule der allgemeinen Impfpflicht in die Debatte. Das klingt dann nahezu zwangsläufig nach der Bestrafung von Uneinsichtigen und Aufmüpfigen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst brachte diese Mentalität auf den Punkt, als er in einer Talkshow sagte, es gehe bei der Impfpflicht darum, „den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu.“
Dass sich die Geimpften besser fühlen, ist sicher keine hinreichende Rechtfertigung für den Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das eine Impfplicht bedeuten würde. Einen weit drastischeren Eingriff übrigens als eine Anschnallpflicht, um diesen von Impfpflicht-Befürwortern immer wieder vorgebrachten Vergleich auch mal abzuräumen.
Die einzige echte Rechtfertigung für eine allgemeine Impfpflicht ist ihre medizinische Notwendigkeit im Kampf gegen die Pandemie. Diese Notwendigkeit kann sich in zwei Dimensionen zeigen: Entweder, indem Geimpfte deutlich weniger ansteckend sind als Ungeimpfte. Es zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass die verfügbaren Coronaimpfstoffe hier nicht so wirksam sind wie zunächst erhofft.
Mehr Impfangebote geben uns Antworten
Der Sinn einer Coronaimpfung liegt vielmehr vor allem darin, dass sie schwere Krankheitsverläufe bei den Geimpften selbst verhindert. Die Notwendigkeit einer Impfpflicht lässt sich daraus aber nicht ableiten – wer durch eigene Unvernunft den Tod in Kauf nehmen will, sollte auch dazu die Freiheit haben.
Womit wir bei der zweiten Dimension wären: der Befürchtung, dass Ungeimpfte womöglich in einem derartigen Ausmaß die Intensivstationen belegen, dass andere Patienten nicht mehr behandelt werden können. Dafür müsste sich wie gesagt aber erst einmal zeigen, wie groß der harte Kern der fanatischen Impfgegner wirklich ist. Der beste Weg, um das herauszufinden: Impfangebote ohne Schlangestehen für alle.