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Pro & Contra Ist es richtig, dass sich die EU jetzt mit China auf ein Investitionsabkommen geeinigt hat?

Bringt der Schritt wichtige und nötige Verbesserungen für die Europäische Union, oder ist er ein Ausverkauf unter Wert? Zwei Meinungen.
04.01.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Quelle: Wolfgang Horsch
Karikatur
(Foto: Wolfgang Horsch)

Pro: Europäische Realpolitik
Von Nicole Bastian
Seit Jahrzehnten müssen europäische Unternehmen in China weitaus größere Restriktionen hinnehmen als chinesische Firmen in Europa. Durch den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation vor 20 Jahren hat sich daran weit weniger geändert als erhofft. Erzwungene Joint-Venture-Partner saugen Wissen ab, Peking dopt chinesische Konkurrenten in Staatshand: Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China verringert diese Asymmetrie zumindest ein wenig. Es war deshalb richtig, diesen Vertrag abzuschließen.

Kritiker monieren erstens, es sei falsch, derzeit mit China überhaupt ein Abkommen zu schließen. Die kommunistische Regierung verhaftet Kritiker, unterdrückt die muslimische Uiguren-Minderheit, nimmt der Sonderverwaltungszone Hongkong gegen internationale Absprachen ihre Sonderrechte, bedroht die Nachbarn im südchinesischen Meer – und hat unverhohlen die globale Führerschaft im Sinn. Zugegeben, einen schwierigeren diplomatischen Partner gibt es derzeit kaum. Das heißt aber nicht, dass die EU nicht mit China verhandeln sollte.

Als Peking die Freiheiten Hongkongs Anfang Juli 2020 mit dem Sicherheitsgesetz massiv beschnitt, hätte die EU mit Sanktionen reagieren sollen. Doch das Abkommen verhandeln beide Seiten seit sieben Jahren, und auf Dauer kann sich der Staatenbund vom wichtigsten Lieferanten und zweitwichtigsten Abnehmer seiner Unternehmen im Ausland nicht abwenden. Einfluss nehmen so gut es geht ist die bessere Devise. Das Investitionsabkommen ist eine Entscheidung für einen realpolitischen Kurs. Damit heißt die EU Chinas Unterdrückung in Xinjiang oder Hongkong nicht gut. Das muss sie klarmachen.

Ein zweiter Kritikpunkt lautet, Chinas Zugeständnisse bei der Zwangsarbeit seien zu gering. In der Tat wäre ein fest geschriebener Zeitplan, nach dem China die Artikel zur Ächtung von Zwangsarbeit unterschreibt, besser gewesen. Doch hat die EU neue Sanktionsmöglichkeiten gegen globale Menschenrechtsverletzungen geschaffen, die klar auf China zielen. Sie sollte sie nutzen. Nicht die gesamte Chinapolitik der EU kann eben mit einem Abkommen abgedeckt werden.

Drittens heißt es, die Europäer stießen den künftigen US-Präsidenten Joe Biden mit dem Abkommen vor den Kopf. Biden aber weiß, dass er das Vertrauen der Europäer nach dem aggressiven Kurs seines Vorgängers erst wiedergewinnen muss. Die Europäer haben die Nervosität Pekings vor dem Biden-Antritt für das Abkommen genutzt. Der Raum für künftige gemeinsame transatlantische Vorstöße in Sachen China bleibt riesig, ob bei der WTO-Reform, beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen oder der Standardsetzungen bei Technologien. Hier kann sich Realpolitik erneut beweisen.

Contra: Zu kurz gedacht

von Jens Münchrath

Ein problematischer Punkt des Investitionsabkommens ist zunächst der Umstand seiner Entstehung. Aus Sicht der Bundeskanzlerin galt es, den Pakt noch vor Jahresfrist, also vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft abzuschließen. Warum nach sieben Verhandlungsjahren plötzlich diese Eile, das bleibt ein Rätsel. Ein klarer strategischer Grund lässt sich jedenfalls nicht erkennen.

Aus Sicht des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping allerdings gibt es zweifellos ein solch strategisches Interesse. Er wollte diesen Deal unbedingt abschließen, noch bevor Joe Biden am 20. Januar sein Amt als US-Präsident antritt. Sein Kalkül: Ein Keil zwischen Europa und der nach wie vor größten Supermacht stärkt insgesamt die Verhandlungsposition Pekings gegenüber dem Westen. 

Nun kann die EU, die neuerdings so großen Wert auf „geopolitische Souveränität“ legt, zwar stolz sein, ihre Verhandlungsautonomie unter Beweis gestellt zu haben. Ob es aber politisch wirklich klug war, den Pakt unter diesen Umständen abzuschließen, darf bezweifelt werden.

Noch nicht einmal in erster Linie, weil sie damit Biden verärgern könnte, mit dessen Wahlsieg so große Hoffnungen verbunden waren. Sondern vor allem, weil eine europäisch-amerikanische Allianz gegenüber China mehr herausholen hätte können. Denn was ist wirklich gewonnen mit diesem Pakt, den die EU-Kommissionspräsidentin hochtrabend als „Meilenstein für unsere auf Werten gegründete Handelsagenda“ bezeichnete? 

Diese entscheidende Frage lässt sich kaum beantworten, denn es gibt ja noch nicht einmal einen veröffentlichten Vertragstext. Wirklich substanzielle Fortschritte lassen sich aus den bisherigen Verlautbarungen nicht herauslesen. Fairer Umgang mit Investoren? Bislang kaum mehr als Lippenbekenntnisse. Menschenrechte? Was den Umgang mit Hongkong und die Arbeitslager in Xinjiang angeht, verpflichtet sich China zu „Anstrengungen“. Wenn es wirklich nicht darüber hinausgeht, haben die Europäer sich fast skandalös unter Wert verkauft.

Vor allem: Während sich chinesische Investoren jetzt einen vertraglich garantierten Zugang zum europäischen Markt gesichert haben, muss man umgekehrt fragen: Wo sind die chinesischen Gerichte, an denen die Europäer ihre Rechte einklagen können? Die ganze Logik der Reziprozität, also der Gleichbehandlung, ist der richtige Ansatz. Allerdings widerspricht er zutiefst dem Staatskapitalismus chinesischer Prägung. Um das zu ändern, bedarf es des geballten Drucks des gesamten Westens – inklusive der USA. Mit Donald Trump war das nicht möglich, mit Biden bietet sich jetzt aber die Möglichkeit.

Die Bundesrepublik ist das letzte Land, das ein Interesse an einer Isolation der Volksrepublik hat. Zu groß ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von China. Drei Jahrzehnte engster ökonomischer Kooperation haben dazu geführt, dass große Teile des hiesigen Wohlstands in China erwirtschaftet werden. Das Kalkül Deutschlands aber, das Land werde sich mit wachsendem Wohlstand öffnen, ist nicht aufgegangen. Das Gegenteil ist richtig: China ist heute so reich und autoritär wie nie.

Mehr: Wie der Chef des wichtigsten deutschen China-Instituts, Mikko Huotari, das Abkommen bewertet

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