Schuldenreform der EU: Brechen mit dem neuen Stabipakt alle Dämme?

Pro: Europa beugt sich der Realität
von Moritz Koch

Glaubt man den Kritikern der EU-Kommission, sind die neuen europäischen Schuldenregeln ein finanzpolitischer Sündenfall. Der Stabilitätspakt für den Euro werde aufgeweicht, heißt es.

Dabei war nichts weicher als die bisherigen Vorschriften: Sie standen nur auf dem Papier. Die Reform des Stabilitätspakts ist vor allem deshalb nötig, weil die alten Regeln nicht durchsetzbar waren.

Es geht also nicht um Zugeständnisse an Schuldenstaaten wie Italien und Griechenland. Es geht darum, überhaupt erst wieder Regeln festzulegen, die von den Regierungen ernst genommen werden.

Schon ein flüchtiger Blick auf die Staatsfinanzen zeigt die Probleme: Die Verschuldung in der Euro-Zone liegt inzwischen bei durchschnittlich 90 Prozent der Wirtschaftskraft – weit über der in den EU-Verträgen festgeschriebenen Obergrenze von 60 Prozent.

Der Stabilitätspakt in seiner heutigen Form ist ein Schönwetterpakt: Wenn es ökonomisch gut läuft, ist er ein Selbstläufer. Und sobald eine Krise aufzieht, wird er ausgesetzt – siehe Pandemie.