ThyssenKrupp: Die erzwungene Transformation der Wirtschaft wird nicht gelingen

Die Nachrichten aus dem Ruhrgebiet sind beunruhigend: Die Stahltochter von Thyssen-Krupp streicht Tausende Stellen und drosselt die Produktionskapazitäten. Kein Wunder, mag man einwenden, der ganze Konzern kränkelt doch schon lange. Außerdem sei der Stahlmarkt von weltweiten Überkapazitäten und einem ruinösen Preiswettbewerb geprägt. Alles richtig, aber nur ein Teil der Wahrheit. » Lesen Sie auch: Thyssen-Krupp Steel baut 5000 Arbeitsplätze ab Der andere Teil der Wahrheit ist stark politisch bestimmt. Er betrifft nicht nur die Stahlsparte von Thyssen-Krupp, sondern weite Teile der Industrie, insbesondere die energieintensiven Unternehmen und eng mit ihnen verflochtene Branchen wie die Automobilindustrie. Nicht erst die Ampelkoalition hat begonnen, den Unternehmen ein Korsett anzulegen, das ihre Kosten massiv erhöht und ihre Chancen im internationalen Wettbewerb schmälert. Zusagen der Politik, die entstehenden Belastungen auszugleichen, werden oft nicht eingehalten oder überdauern nicht die laufende Legislaturperiode. Inzwischen stellt sich die Frage, wie viel Transformation die deutsche Industrie verträgt, ohne ernsthaften Schaden zu nehmen. Thyssen-Krupp Steel hat einen hohen Symbolwert für die Transformation. Denn schließlich soll die Stahlbranche zum Vorbild für die Transformation der Industrie schlechthin werden. Sie ist dafür prinzipiell geeignet, weil man hier an einer Handvoll Standorten im großen Stil zeigen kann, was technisch möglich ist, und gleichzeitig große Mengen Kohlendioxid einsparen kann. Was hier funktioniert, muss auf viele andere Branchen übertragen werden. Dass es dazu kommt, ist allerdings fraglich. Die Politik hat die Transformation in Deutschland an kaum erfüllbare Bedingungen geknüpft. Ein Beispiel ist der grüne Wasserstoff, der für die Transformation unverzichtbar ist. Nirgendwo auf der Welt muss er so dunkelgrün sein wie bei uns. Dass er jemals in der erforderlichen Qualität, in relevanten Mengen und zu akzeptablen Preisen zur Verfügung stehen wird, ist aus heutiger Sicht fraglich. Die heimische Produktion kommt nicht in Schwung, und die Importstrategie ist bisher nur eine schöne Idee. Blauer Wasserstoff, bei dessen Herstellung CO2 freigesetzt und unterirdisch gespeichert wird, ist bei Klimaschützern verpönt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist es nicht gelungen, ein wirklich pragmatisches Konzept durchzusetzen. Dass die Norweger ihre Pläne zur Lieferung von blauem Wasserstoff nun auf Eis gelegt haben, ist die Folge. Fachleute und die betroffenen Branchen weisen seit mindestens drei Jahren auf die Probleme hin. Die Folgen für die Industriezweige, die dringend auf Wasserstoff angewiesen sind, sind gravierend. Gleichzeitig kommen sinnvolle, erprobte und sofort verfügbare Lösungen zur CO2-Reduktion nicht voran. Bei der CO2-Speicherung gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Investitionen in Milliardenhöhe liegen auf Eis, weil die Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage verständlicherweise keinen Euro in neue Anlagen investieren können. Die Strompreise in Deutschland sind das nächste große Hemmnis für den Umbau. Unternehmen, die industrielle Prozesse von fossilen Energieträgern auf Strom aus Erneuerbaren umstellen wollen, stoßen an Grenzen. Die Elektrifizierung ist einfach zu teuer. Olaf Scholz hat der Industrie einen Strompreis von vier Cent pro Kilowattstunde in Aussicht gestellt. Gut, das war vor der Energiekrise. Aber seine Versuche, der Industrie beim Strompreis wenigstens etwas entgegenzukommen, sind bisher weit hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Gleichzeitig führt der Emissionshandel zu enormen Belastungen. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, die ohnehin 2034 auslaufen soll, ist schon heute so knapp bemessen, dass Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie in Deutschland Jahr für Jahr enorme Summen für den Kauf zusätzlicher Zertifikate aufwenden müssen. » Lesen Sie auch: Habeck stellt Industrie Maßnahmen zur Senkung der Strompreise in Aussicht Und die Kompensation der emissionshandelsbedingten Mehrkosten beim Strom muss von den Unternehmen der energieintensiven Industrien immer wieder neu verhandelt werden. Auch hier bleibt die Erstattung weit hinter der tatsächlichen Kostenbelastung zurück. Gleichzeitig stehen die Unternehmen unter dem Generalverdacht, sich eine Überkompensation erschleichen zu wollen. Tatsächlich geht es ihnen aber darum, überhaupt noch eine Chance auf dem Weltmarkt zu haben. Mit dem CO2-Grenzausgleich, der bereits beschlossene Sache ist, stehen die nächsten Probleme ins Haus: Wird der Export von Stahl oder Aluminium künftig noch möglich sein, wenn die CO2-Kosten auf europäischen Produkten lasten? Die EU-Kommission hat darauf noch keine Antwort. Im Bundeswirtschaftsministerium verweist man auf Brüssel und zuckt mit den Schultern. Die Liste ließe sich fortschreiben. Die Belastungen summieren sich für die betroffenen Branchen in Deutschland zu Milliardenbeträgen, die Unternehmen in vielen anderen europäischen Ländern nicht in dieser Verdichtung und in außereuropäischen Ländern oftmals überhaupt nicht kennen. Die Politik macht es sich zu einfach, wenn sie mit Verweis auf die Reduktionsverpflichtungen im globalen Klimaschutz immer neue Anstrengungen fordert, ohne gleichzeitig einen verlässlichen Ordnungsrahmen anbieten zu können. Die Transformation der Industrie ist ein anspruchsvolles Projekt. Wenn die Politik dieses Projekt mit unrealistischen Vorgaben erzwingen will, wird es scheitern. Mehr: Industrie in der Zange – Wie zwei Entwicklungen die Probleme verschärfen