Tiktok: Der Verkauf in den USA ist eine Scheinlösung
Da ist er, der Deal. Der chinesische Konzern Bytedance soll mindestens die Hälfte des US-Geschäfts von Tiktok an einen amerikanischen Investor verkaufen – oder die Videoplattform wird im April in den USA verboten.
Allerdings: Der möglichen Einflussnahme durch China wird mit einem Teilverkauf so gut wie kein Riegel vorgeschoben. Welche Videos mit welchen Inhalten ausgespielt werden, darüber entscheidet der Tiktok-Algorithmus. Und den will die chinesische Regierung nicht hergeben, und schon gar nicht für ein Joint Venture.
Der Vorschlag von Trump zeigt die neue Realität in Washington. Schon unter Vorgängerpräsident Joe Biden ging es nicht zimperlich zu. Der hat Tiktok verboten. Nicht, weil er sich um die mentale Gesundheit der 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA sorgte. Denn dafür müssten auch die Konkurrenten wie die Reels von Instagram oder Shorts von Google reguliert werden.
Egozentrisch, hartgesotten, aber nicht scheinheilig
Es ging um Machtpolitik: Wenn China nicht Instagram erlaubt, dann darf auch Tiktok nicht in den USA sein. Trump geht noch einen Schritt weiter und setzt China buchstäblich die Pistole auf die Brust.
Wenn die chinesische Regierung den Vorschlag nicht annimmt, sagte er, „dann gibt es keinen Wert. Wenn wir den Wert schaffen, warum sollten wir nicht Anspruch auf die Hälfte haben?“ Um der Forderung Nachdruck zu verschaffen, droht er mit Zöllen von 100 Prozent.
Der US-Präsident sieht die Welt als Basar, in dem man feilschen und sich Vorteile mit allen Mitteln sichern muss. Das US-Geschäft von Tiktok ist ein Wachstumsjuwel, US-Investoren stehen Schlange. Ihnen geht es weniger um Meinungsfreiheit, politische Einflussnahme oder andere hohe Güter, sondern ums Geld.
Das ist die neue Wirklichkeit amerikanischer Politik: egozentrisch, hartgesotten, aber immerhin nicht scheinheilig.