Morning Briefing: Im Rentenaufstand zeigt sich die Schwäche von Merz
Rentenstreit: Merz’ Werk und Spahns Beitrag
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Was macht Jens Spahn eigentlich beruflich? Die Frage muss erlaubt sein, denn bereits zum zweiten oder dritten Mal, je nach Zählung, kann der Fraktionsvorsitzende der Union nicht liefern, was von ihm erwartet wird: eine Bundestagsmehrheit für die Regierung seines Parteifreunds Friedrich Merz zu organisieren.
- Im Mai, als Merz im ersten Wahlgang sechs Stimmen für die Wahl zum Bundeskanzler fehlten, kamen auch SPD-Abgeordnete als Abtrünnige infrage.
- Beim zweiten Mal war die Sache eindeutiger: Wenige Stunden vor der geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin musste Spahn einräumen, dass er die Stimmen der Union nicht garantieren könne.
- Und nun der dritte Fall: Für das im Kabinett verabschiedete Rentenpaket gibt es nach derzeitigem Stand keine Mehrheit im Bundestag. Offiziell haben die 18 Unions-Abgeordneten der Jungen Gruppe erklärt, dass sie das Rentenpaket nicht mittragen wollen. Doch unsere Hauptstadt-Reporter hören von einem „Widerstandsnest“ aus 30 bis 40 Unions-Abgeordneten, die mit Nein stimmen wollen.
Merz’ Kompromissvorschlag: Er bietet an, das geplante Rentenpaket um eine Absichtserklärung zu ergänzen, in der sich die Koalition zum Ziel einer umfassenden Rentenreform bekennt. Die SPD hat bereits Zustimmung signalisiert. Das dürfte den Sozialdemokraten auch deshalb leichtfallen, weil sie um die maximale Unverbindlichkeit einer solchen Erklärung wissen. Ob sich die konservativen Renten-Rebellen ihren Schneid so billig werden abkaufen lassen?
Falls nicht, bliebe Merz eine radikale Alternative, die der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig via „Spiegel“ vorschlägt:
Eine Verbindung mit der Vertrauensfrage würde die Unionsabgeordneten wahrscheinlich hinter das Rentenpaket zwingen. Für Merz aber wäre sie ein beispielloses Signal der Schwäche, das er nur in äußerster Not einsetzen wird.
Falls Merz einen zusätzlichen Ansporn benötigt, um diesen Schritt zu vermeiden: Angela Merkel hat in ihren 16 Jahren als Kanzlerin nicht einmal die Vertrauensfrage gestellt. Sie konnte sich die meiste Zeit aber auch auf einen Fraktionsvorsitzenden verlassen, der ihr bis zur Selbstaufgabe den Rücken freigehalten hat.
Die Folgen der Grüngas-Quote
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung das Ziel einer Grüngas-Quote festgelegt. Sie verpflichtet Gaslieferanten dazu, steigende Mengen klimafreundlicher Gase ins Erdgasnetz einzuspeisen. Das kann Biogas sein, synthetisches Methan oder grüner Wasserstoff.
Im Auftrag des Branchenverbands „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ hat das Beratungsunternehmen Frontier Economics im März ein Konzept für die Grüngas-Quote vorgelegt. Es sieht vor, die Quote ab 2027 zunächst mit zwei Prozent einzuführen und schrittweise zu erhöhen – auf sieben Prozent im Jahr 2030, 38 Prozent im Jahr 2035, 88 Prozent 2040 und schließlich auf 100 Prozent im Jahr 2045.
Eine gemeinsame Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Wuppertal Instituts (WI), die meinem Kollegen Klaus Stratmann exklusiv vorliegt, hat jetzt erstmals die Kosten einer solchen Grüngas-Quote abgeschätzt. IW und WI legen dabei die Studie von Frontier Economics zugrunde.
Im mittleren der insgesamt drei untersuchten Szenarien müsste ein durchschnittlicher Zwei-Personen-Haushalt, der Gas für Raumwärme und Warmwasser nutzt, 2030 mit jährlichen Mehrkosten von 178 Euro rechnen. Das entspricht einem Aufschlag von neun Prozent auf den heutigen Gaspreis.
Die Quote würde dazu führen, dass Wasserstoff im Erdgasnetz auch zur Beheizung von Gebäuden genutzt würde – obwohl klimaneutrale technologische Alternativen wie Wärmepumpen existieren. Aus Sicht der Quoten-Kritiker könnte dies die Industrie in Schwierigkeiten bringen. Denn anders als im Gebäudesektor gibt es dort in vielen Fällen keine Alternativen zu Gas als Energieträger.
Die Gaswirtschaft argumentiert dagegen, dass die Quote eine kalkulierbare Nachfrage nach grünem Gas auslösen und so Investitionen anreizen würde – etwa in Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff.
Weimer-Event in der Kritik
Die bayerische Staatsregierung hat eine Überprüfung eingeleitet, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel, der eng mit dem Namen des heutigen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer verbunden ist, weiter staatliche Unterstützung bekommen soll. Das teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit; zuvor hatte das Portal „Apollo News“ berichtet.
Hintergrund sind Berichte, wonach die Weimer Media Group auf dem alljährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und dabei explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll. Ein Sprecher der Weimer Media Group teilte der Deutschen Presse-Agentur dazu mit: „Ob und wie Gäste und Speaker miteinander ins Gespräch gehen, liegt in deren Ermessen. Anderweitige Unterstellungen weisen wir zurück.“ Weimer habe zudem vor seinem Amtsantritt in Berlin die Geschäftsführung der Weimer Media Group niedergelegt.
Marine verstärkt sich in Kanada
Die Deutsche Marine modernisiert ihre Überwasserschiffe mit einem neuen Kampfsystem aus Kanada im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Deutschland kauft das System CMS 330 von Lockheed Martin Canada, das als Führungs- und Waffeneinsatzsystem das „IT-Herzstück“ der Schiffe bildet, wie beide Staaten am Montag mitteilten. Ein entsprechendes Regierungsabkommen sei am 14. November unterzeichnet worden, hieß es in einer Mitteilung der Bundeswehr. Das Projekt soll die bisher unterschiedlichen IT-Systeme auf den deutschen Schiffen und Booten vereinheitlichen.
Sicherheitsrat folgt USA in Sachen Gaza
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag. Er sieht unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vor.
Deutschland sichert WM-Ticket
Mit einem berauschenden 6:0-Sieg über die Slowakei hat sich die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Männer gestern die Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2026 gesichert. Bundestrainer Julian Nagelsmann würdigte die Leistung seines Teams im ZDF wie folgt:
Inhaltlich an dieser Stelle kein Widerspruch, allerdings scheinen mir sowohl Schweine als auch Flamingos in ihrem Alltagsverhalten eher dem Müßiggang zuzuneigen. Als einziges rosafarbenes Tier, das pausenlos am Buddeln und Schaffen ist, kommt mir der Nacktmull in den Sinn. Womöglich möchte Nagelsmann ihn als neues Maskottchen für die Nationalmannschaft installieren.
Ich wünsche Ihnen einen Tag mit hoher Trefferquote.
Herzliche Grüße, Ihr
Christian Rickens
PS: Nicht nur Nacktmulle buddeln gerne im Dunkeln, sondern auch die Kollegen vom Handelsblatt-Investigativressort. In monatelanger Recherchearbeit sind sie einem Hochstapler auf die Spur gekommen, nach dem selbst die Polizei vergeblich gesucht hatte. Die Erkenntnisse flossen in eine hochspannende Podcast-Serie ein, die ich Ihnen sehr empfehlen möchte.