Morning Briefing: Bundesregierung gibt am Ende in vielen Punkten dem Druck aus China nach

Mühsam: Die ukrainische Offensive und was danach kommt
Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit. Angesichts dieser Faustregel klingt es bedrückend ehrlich, wie die ukrainische Militärführung die Lage schildert. Sie spricht von einem „planmäßigen Verlauf“ der eigenen Gegenoffensive, räumt aber zugleich eine „schwere Lage“ an der Front ein. Im Süden des Landes sei man auf „erbitterten Widerstand“ der russischen Besatzer gestoßen, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Telegram. Der Vormarsch der Ukrainer werde durch Befestigungen, dichte Minenfelder und eine „große Zahl an Reserven“ behindert. Dennoch versicherte Saluschnyj: „Die Operation wird nach Plan fortgesetzt.“
Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar berichtete von einer „schweren Lage“ und heftigen Kämpfen auch in der Ostukraine.
Falls irgendjemand gehofft hatte, die russischen Verteidigungslinien würden unter den ukrainischen Angriffen ähnlich rasch zusammenbrechen wie bei der Überraschungsoffensive im vergangenen Jahr: Spätestens jetzt ist es an der Zeit, sich von dieser Illusion zu verabschieden. Es fehlt das Überraschungsmoment, und die russischen Truppen haben offenbar taktisch dazugelernt.
Es dürfte Kiew nicht gelingen, die russischen Besatzer in den kommenden Monaten komplett aus dem Land zu fegen. Die westlichen Regierungen sollten sich frühzeitig überlegen, wie sie in diesem Fall verfahren wollen. Gilt weiterhin, dass es allein an Kiew ist, über Zeitpunkt und Bedingungen für Verhandlungen mit dem Kreml zu entscheiden? Dann müssen wir auch bereit sein, die Militärhilfe für die Ukraine zumindest in bisheriger Höhe weiterzuführen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reicht bei seinem Besuch in der Region Donezk einer Soldatin die Hand.
Foto: dpaMich hat ein Interview aufhorchen lassen, das unsere Washington-Korrespondentin Annett Meiritz bereits vor einigen Tagen mit Charles Kupchan geführt hat. Der frühere Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat unter US-Präsident Barack Obama ist sich sicher: „Wenn die Kampfsaison zu Ende geht, wird es eine neue Pattsituation geben. Spätestens dann muss der Westen zu einer diplomatischen Strategie übergehen, die auf einen Waffenstillstand abzielt.“
Wie könnte der aussehen? „Wir brauchen eine stabile Kontaktlinie, hinter die sich die Truppen zurückziehen.“
Aber das würde doch bedeuten... ja, genau: „Ich empfehle nicht, zu akzeptieren, dass Russland die Kontrolle über einen Teil des Territoriums behalten darf. Aber ich sehe die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität eher als langfristiges Ziel. Wahrscheinlich ist sie nicht durchsetzbar, solange Wladimir Putin in Russland an der Macht ist.“
Ich persönlich finde die Vorstellung schwer erträglich, dass sich Russland bei einem Waffenstillstand nicht zumindest auf die Linien von vor der Invasion im Februar 2022 zurückziehen muss. Aber vielleicht hat Kupchan einfach nur einen besonders realistischen Blick auf die Dinge.
Die beiden größten indischen Airlines wappnen sich für einen starken Ausbau des Luftverkehrs in ihrer Region.
Foto: REUTERSVon einer demonstrativen Distanz der Berliner Politik zu den Putin-Verstehern aus Peking war gestern nichts zu spüren. Gleich zu Beginn des Besuchs von Chinas Ministerpräsident Li Qiang und Gefolge empfing ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue – dabei ist Li selbst nur Regierungschef, steht protokollarisch also unter Staatsoberhaupt Steinmeier.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der zunehmenden Spannungen mit China die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen eigentlich eine Nummer kleiner halten. Doch in vielen Punkten gab die Bundesregierung dem Druck aus China am Ende nach.
Deutschland setze auf „Derisking“, aber nicht auf „Decoupling“, betonte Scholz am Montag bei einer Veranstaltung des Industrieverbands BDI, „diese Formel gilt ausdrücklich auch für China.“ Soll heißen: Einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten von China will man künftig vermeiden. Grundsätzlich gedrosselt werden sollen die Wirtschaftsbeziehungen aber nicht.
Eine Strategie des „Derisking“: Mehr Handel mit asiatischen Wachstumsregionen außerhalb von China. Der Flugzeugbauer Airbus hat sich einen Rekordauftrag über 500 Flugzeuge von der indischen Billigfluglinie Indigo gesichert. Airbus kündigte den nach Anzahl größten Auftrag der Geschichte am Montag bei der Pariser Luftfahrtschau an.
Während Deutschland über Flugscham diskutiert, kämpft Airbus mit einem ganz anderen Problem: Mit Bestellungen für insgesamt über 7000 Flugzeuge sind die Produktionsanlagen des Konzerns bis Anfang der 2030er-Jahre ausgebucht.
Im Unternehmerlager gilt in Sachen Subventionen gemeinhin die Devise: Der Kenner schweigt und genießt. Nicht so, nachdem sich die Bundesregierung am Montag mit dem Chiphersteller Intel auf eine Erhöhung der Subventionen für ein neues Werk in Magdeburg von 6,8 auf 9,9 Milliarden Euro geeinigt hat.
Nun ist es auf einmal die Industrie selbst, die solche Beihilfen kritisiert. Der Chef des Industriedienstleisters Bilfinger, Thomas Schulz, wünscht sich statt Staatshilfen verlässlichere Rahmenbedingungen. Und Karl Haeusgen, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), sagt: „Bürokratie und unnötige Regeln müssen weg, das würde helfen, und nicht mehr und mehr Industriesubventionen.“
Die Software AG könnte von Silver Lake übernommen werden.
Foto: IMAGO/ZoonarFür den US-Finanzinvestor Silver Lake ist der Weg zur Übernahme des Darmstädter IT-Unternehmens Software AG frei. Der Konkurrent Bain Capital, der ebenfalls ein Angebot in Aussicht gestellt hatte, gibt seine Übernahmepläne auf. Das teilte Bain am Montagabend mit. Der Vorstand der Software AG hatte sich auf die Seite von Silver Lake gestellt. Die Aktionäre hatten aber angesichts eines möglichen höheren Gegenangebots von Bain abgewartet.
Die „Washington Post“ hat in einer Datenanalyse auf der Grundlage von US-Volkszählungsdaten ermittelt, welche Berufsgruppen besonders häufig untereinander heiraten. Spitzenreiter sind demnach Ärztinnen und Ärzte. Wer von ihnen sich zwischen 2012 und 2021 vermählte, tat dies zu 18,5 Prozent innerhalb der eigenen Berufsgruppe. Eigentlich kein Wunder angesichts der endlosen Arbeitstage junger Mediziner – wo, wenn nicht im Ärztezimmer sollen sie überhaupt jemanden kennenlernen? Überraschender finde ich da schon, welche unterschiedlichen Berufe besonders häufig zueinander finden. Spitzenreiter: Fast jeder zehnte US-Feuerwehrmann oder jede zehnte Feuerwehrfrau, die im untersuchten Zeitraum geheiratet hat, ehelichte eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger.
Wie sehen vergleichbare Daten wohl in Deutschland aus? Welche unbekannten Leidenschaften lodern womöglich zwischen Osteopathen und Ökotrophologen, zwischen Sozialversicherungsfachangestellten und Zerspanungsmechanikerinnen?
Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie nicht nur ihren eigenen Beruf lieben.
Herzliche Grüße
Ihr
Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt