Morning Briefing: Die umstrittenen Pläne der einstigen Groko
Koalition: Der umstrittene Plan von Union und SPD
Liebe Leserinnen und Leser,
Union und SPD basteln intensiv an einer neuen Regierung. Voraussichtlich am kommenden Donnerstag wollen die beiden Parteien Koalitionsverhandlungen miteinander aufnehmen, wenn die CDU-Spitze heute zustimmt.
Es sind Verhandlungen, die zum Erfolg verdammt sind, schließlich fehlt aufgrund des Wahlergebnisses eine realistische Alternative. Das Sondierungspapier sorgt allerdings schon jetzt für allerlei Stirnrunzeln – ob berechtigt oder unberechtigt, können Sie selbst beurteilen. Wir stellen Ihnen das 11-seitige Papier hier zur Verfügung.
Zusammengefasst planen die beiden Parteien ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Infrastruktur und Digitalisierung, eine perspektivische Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026, strengere Migrationsregeln mit schnelleren Abschiebungen und eine Senkung des Strompreises um fünf Cent pro Kilowattstunde.
Außerdem formulieren Union und SPD im Sondierungspapier den frommen Wunsch: „Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum in Deutschland wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen.“
An dieser Stelle ein kleiner Volkshochschulkurs zu dem Begriff Potenzialwachstum. Es handelt sich dabei um das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft ohne konjunkturelle Schwankungen. Also die Frage: Wozu ist die Wirtschaft in der Lage, wenn alles gut läuft? Um dieses Potenzialwachstum zu verbessern, können politisch allerlei Weichen gestellt werden – etwa bei Bildung, Infrastruktur, Forschung oder Innovation.
Die Druckerschwärze des Papiers ist noch nicht getrocknet, da äußern viele Ökonominnen und Ökonomen bereits laute Kritik. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nannte die Pläne gegenüber dem Handelsblatt ein „gigantisches Unsicherheitspaket“. Sie sorgt sich, dass die zusätzlichen Schulden nicht für zukunftsorientierte Ausgaben verwendet würden, sondern um „weitere Sozialausgaben und Vergünstigungen zu verankern oder sie aufrechtzuerhalten“.
Bisher sind die festgehaltenen Punkte im Grunde allerdings nicht mehr als die Absichtserklärung einer Absichtserklärung. In den Koalitionsverhandlungen müssen noch viele Streitpunkte zwischen den beiden Parteien ausgeräumt werden – etwa beim Bürgergeld, den Sozialversicherungsbeiträgen und möglichen Grenzschließungen.
Noch bevor es mit dem Regieren so richtig losgeht, will die einstige „große Koalition“ sich mit Hilfe des alten Bundestags eine finanzielle Grundlage für die nächsten Jahre schaffen. Dafür sind sie auf die Zustimmung der Grünen angewiesen, die sich allerdings in den vergangenen Tagen „not amused“ zeigten, dass sie in die Verhandlungen kaum eingebunden waren. Die Ökopartei droht, das Finanzpaket abzulehnen. Richtig so, findet mein Kollege Julian Olk, der aus Berlin über die Partei berichtet.
Denn der Klimaschutz ist bisher kaum Thema. Außerdem plädieren die Grünen schon lange für eine Reform der Schuldenbremse, nicht nur im Bereich Verteidigung. Mein Kollege macht deshalb den Vorschlag: Die Grünen sollten fordern, das Paket aufzusplitten. Dann könnten sie der Schuldenbremse-Reform für Verteidigungsausgaben zustimmen und das Infrastruktur-Sondervermögen ablehnen. Stattdessen sollten sie auf die perspektivische Schuldenbremse-Reform drängen. Es sei für die Partei an der Zeit, machtpolitisch zu denken.
Lufthansa auf Shoppingtour
Der Markt europäischer Fluglinien ist derzeit noch von vielen kleinen Airlines geprägt – etwa dem deutschen Ferienflieger Condor oder den Finnen Finnair. Zu viele, findet Lufthansa-Chef Carsten Spohr und drängt auf eine Konsolidierung der europäischen Luftfahrt. Dabei soll, man ahnt es, sein Unternehmen eine tragende Rolle spielen.
Spohr bekräftigte vergangene Woche bei der Präsentation der Geschäftszahlen:
Erst Mitte Januar war die größte deutsche Airline nach langem Gerangel mit den Wettbewerbshütern bei der italienischen ITA mit 41 Prozent eingestiegen. Doch längst hat Spohr das nächste Ziel vor Augen: die portugiesische TAP.
Doch die Wettbewerbshüter in Brüssel sehen die Konsolidierung skeptisch. Sie fürchten, dass eine hohe Marktkonzentration die Ticketpreise noch weiter in die Höhe treiben könnte.
Das zweite Problem: Die ökonomisch wichtigsten Länder des Kontinents sind luftfahrttechnisch bereits zwischen den drei Großen Lufthansa, Air France-KLM und IAG verteilt. Viel ist für die Lufthansa in Europa also nicht mehr zu holen.
Heute herrscht an vielen Flughäfen in Deutschland sowieso erstmal Stillstand. Tausende Flieger bleiben am Boden, denn die Gewerkschaft Verdi hat zu Warnstreiks aufgerufen, die 24 Stunden andauern sollen. Betroffen sind 13 deutsche Flughäfen, darunter auch Frankfurt, Berlin und München. Mehr als 3400 Flüge fallen voraussichtlich aus, 500.000 Menschen werden ihre Flugreise deshalb wohl nicht wie geplant antreten können.
Rezessionsangst in den USA
Ein wirtschaftlicher Abschwung der USA war noch zum Jahresanfang ein unwahrscheinliches Szenario. Doch die Unsicherheit, die Donald Trumps radikale Sparmaßnahmen und Zollpolitik schaffen, lasse Verbraucher und Unternehmen vorsichtiger werden, ist Kapitalmarktexperte Mohamed El-Erian überzeugt. Er beziffert die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession der größten Volkswirtschaft der Welt mittlerweile auf 25 bis 30 Prozent.
Wenn Sie die neue amerikanische Rezessionsangst im Detail nachvollziehen wollen, empfehle ich Ihnen die Grafikanalyse von Handelsblatt-Finanzmarktexpertin Astrid Dörner.
Zum Abschluss noch eine schlechte Nachricht für die USA, die eine gute Nachricht für das Saarland bedeutet. Der Pharmazulieferer Vetter Pharma möchte ein neues Werk bauen und hat sich als Standort für Saarlouis und gegen die USA entschieden.
Ich finde das sehr nachvollziehbar. Wer braucht schon den Grand Canyon, wenn er die Große Saarschleife haben kann? Wer braucht schon Burger und Steak wenn er Dibbelabbes und Schales im Bräter haben kann? Das Saarland hat wirklich viel zu bieten und ist zudem noch eine deutschlandweit anerkannte Flächeneinheit für die Ausbreitung von Waldbränden.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem man sich an Ihnen messen lassen muss.
Herzliche Grüße
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt