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Morning BriefingDommermuth nennt Schuldige am 5G-Debakel

Christian Rickens 08.05.2023 - 06:18 Uhr
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Christian Rickens Foto: Handelsblatt
Morning Briefing vom 08.05.2023

Missgriff: Dommermuth nennt Schuldige am 5G-Debakel

08.05.2023
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Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

es ist eines der wagemutigeren Unterfangen in diesem Land: Ralph Dommermuth will mit seiner Firma 1&1 ein eigenes Mobilfunknetz nach dem superschnellen 5G-Standard aufbauen. Über eine Milliarde hat der Branchen-Maverick aus Montabaur nach eigenem Bekunden für die entsprechenden Lizenzen ausgegeben.

Gegenüber der Bundesnetzagentur hatte sich Dommermuth verpflichtet, bis Ende 2022 tausend Antennenstandorte in Betrieb zu nehmen. Stattdessen waren es am Ende fünf. Im Handelsblatt-Interview benennt Dommermuth nun, wen er für den Hauptschuldigen am 5G-Debakel hält. So viel vorab – er selbst ist es nicht.

Foto: Michael Englert für Handelsblatt

Vielmehr habe die Vodafone-Tochter Vantage Towers, zuständig für den Betrieb von Funkmasten, 1&1 bis Ende 2022 statt 650 nur einen funktionsfähigen Standort geliefert. Dommermuth: „Es ist ja kein Geheimnis, dass Vantage Towers unseren Vertrag im letzten Jahr nicht eingehalten hat.“

Der Unternehmer stellt den Verdacht in den Raum, dass Vantage Towers das 5G-Netz von 1&1 absichtlich ausbremse und das Netz der eigenen Muttergesellschaft Vodafone bevorzuge. Inzwischen hat 1&1 eine entsprechende Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht: „Vantage hat bis Ende letzten Jahres Vodafone über 1600 Standorte für 5G-Antennen in Deutschland zur Verfügung gestellt. Da ist es schon auffällig, wenn für uns kaum ein Standort abfällt.“

Für die drei anderen Netzbetreiber Vodafone, Telefónica und Deutsche Telekom ist Dommermuth ein lästiger Wettbewerber – der in Zukunft noch lästiger werden dürfte. Denn Dommermuth will wegen der Verzögerung beim eigenen Netzausbau die Infrastruktur der drei Wettbewerber mitnutzen: „Deshalb haben wir bei der Bundesnetzagentur nun nationales Roaming auch für 5G in den Netzen von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica beantragt.“

Fazit: In einer Branche, in der normalerweise Großkonzerne mit geschliffenen Manieren dominieren, ist Dommermuth das rotzfreche Straßenkind. Immer eine Spur zu laut, immer eine Spur zu streitlustig. Gut, dass es ihn gibt.

Foto: Sprind

Mit der Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) sollte Deutschland 2019 einen Innovationsmotor nach dem Vorbild der US-amerikanischen Behörde Darpa erhalten. Doch wie so viele Initiativen der Merkel-Jahre blieb auch Sprind im Drahtverhau der Bürokratie hängen. Es habe sich gezeigt, dass die Agentur eingezwängt ins deutsche Haushaltsrecht „ihr Potenzial nicht voll entfalten konnte“, sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem Handelsblatt. Geistesblitze halten sich eben selten an Stellenpläne.

Jetzt soll Sprind bemerkenswerte Freiheiten erhalten. Laut dem Entwurf des sogenannten „Freiheitsgesetzes“ aus dem Forschungsministerium, der dem Handelsblatt vorliegt, soll die inhaltliche Kontrolle durch das Ministerium wegfallen. Außerdem soll innerhalb bestimmter Grenzen die ungehinderte Beteiligung an Start-ups möglich sein. Zudem soll Sprind-Chef Rafael Laguna de la Vera künftig auch „wettbewerbsfähige“ Gehälter zahlen dürfen.

Laguna de la Vera hatte diese Freiheiten selbst immer wieder eingefordert. Wird das Gesetz wie geplant verabschiedet, muss er liefern. Gemessen an den alten Regeln der Kameralistik hätte Sprind bereits als Erfolg gegolten, wenn alle dafür vorgesehenen Haushaltsmittel ordnungsgemäß verausgabt worden wären. Nun muss die Agentur tatsächlich große Innovationen hervorbringen. Beim US-Vorbild Darpa wurde immerhin einst das Internet erdacht.

Foto: dpa

Geschichte wird von Siegern geschrieben. Dieser Satz stimmt nicht immer, aber er scheint im Fall von Baschar al-Assad zu stimmen. Wäre der syrische Bürgerkrieg ein klein wenig anders verlaufen, dann säße der Staatschef des Landes jetzt womöglich vor den Richtern in Den Haag.

Doch mit unfassbarer Brutalität (und Moskaus Hilfe) hat Assad die Erhebungen gegen seine Herrschaft niedergeschlagen und kann nun die eigene Rehabilitierung genießen: Die Arabische Liga hat nach zwölf Jahren die wegen des Bürgerkriegs ausgesprochene Suspendierung Syriens aufgehoben. Die Außenminister von 13 Mitgliedstaaten stimmten am Sonntag in Kairo dafür. Der syrische Ministerpräsident Hussein Arnus sagte, die Rückkehr seines Landes in die Arabische Liga zeige die „angesehene Position“, die Syrien regional und international habe.

Laila Kiki von der Friedens- und Menschenrechtsorganisation „The Syria Campaign“ sieht es naturgemäß anders: Die Arabische Liga betrüge mit der Aufhebung der Suspendierung „Zehntausende Opfer von Kriegsverbrechen des Regimes und hat Assad grünes Licht gegeben, weiterhin straflos schreckliche Verbrechen zu verüben“.

Aber warum die Geschichte erst schreiben, wenn man gesiegt hat? Schließlich kann es bereits auf dem Weg dorthin nützlich sein, eine Version der Realität zu erschaffen, die den eigenen Zielen entgegenkommt. Laut Recherchen mehrerer Medien unterwandern oder inszenieren russische Geheimdienste zu Propagandazwecken Demonstrationen in westlichen Großstädten. So solle Stimmung gegen die Ukraine gemacht oder der Nato-Beitritt Schwedens erschwert werden, berichtet unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“. Beispiel sei etwa eine Demonstration angeblicher Mitglieder einer ukrainischen Gemeinde in Paris Anfang März, die mit Hitlergruß und Sturmhaube gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert hätten. Der Recherche lägen Unterlagen zugrunde, die aus dem Sicherheitsapparat des Kreml stammen sollen.

Mit einer emotionalen Rede hat Thronfolger Prinz William am Sonntag seinen Vater König Charles III. gewürdigt. „Pa, wir alle sind so stolz auf Dich“, sagte der 40-Jährige am Sonntagabend beim großen Krönungskonzert auf Schloss Windsor. Über seine im September gestorbene Großmutter Queen Elizabeth II. sagte er: „Ich weiß, dass sie da oben ist, liebevoll ein Auge auf uns haltend. Und sie wäre eine sehr stolze Mutter.“

Nicht ganz so bedingungslos ist es womöglich um den Stolz des Königs auf seine Familie bestellt. Mit Hilfe eines professionellen Lippenlesers will der britische Sender Sky News herausgefunden haben, dass Charles kurz vor seiner Krönung nicht freudig gespannt, sondern ziemlich genervt war. „Nie können wir pünktlich sein“, muffelte der König demnach zu seiner Gattin, als das Paar vor der Westminster Abbey länger in der Kutsche warten musste. Britische Medien machten den Thronfolger und seine Familie als Schuldige aus: Prinz William und Prinzessin Kate seien zu spät an der Kirche angekommen.

Ich wünsche Ihnen einen Wochenauftakt, an dem Sie wie gewohnt vorangehen.

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Herzliche Grüße

Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt

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