Gaspreis: Europa ärgert sich über Deutschland

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser, die russische Aggression ist noch immer die beste Stimulanz für Gemeinsamkeit auf dem Kontinent. So trafen sich jetzt Vertreter aus 44 Staaten zum Europa-Gipfel in Prag. Man redete an Thementischen. Rund um das Treffen vereinbarte die EU mit dem Öl- und Gasförderland Norwegen gemeinsame Maßnahmen gegen die von Wladimir Putin ausgelöste Gaskrise. Am heutigen Freitag wird die EU in Prag über eine europaweite Deckelung des Gaspreises im Großhandel reden – 15 von 27 EU-Staaten sind dafür. Deutschland jedoch, das dafür viel zahlen müsste, ist dagegen. Dass der Nein-Sager aber zugleich mit 200 Milliarden Euro die eigenen Bürger entlastet, kritisieren viele Europäer scharf. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas: „Das Problem ist, dass jedes Land sein eigenes Paket schnürt.“ Eine ganz andere Frage ist, ob die Vorzeige-Europäer von Berlin eine illegale Wettbewerbsverzerrung mit Doppel-Wumms veranstalten. Die Ökonomen der deutschen Expertenkommission werden am Montag ein eigenes Konzept zur Gaspreisbremse vorlegen. Das Modell der Bundesregierung, bis zu 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs zu subventionieren, überzeugt sie nicht. So würden die Einsparpotenziale der Wirtschaft nicht voll ausgereizt. Man arbeitet deshalb an einer Sonderlösung für die Unternehmen, alarmiert auch durch einen starken Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindexes für Kleinstunternehmen und Selbständige. Der Wert stürzte im September um acht auf 21 Punkte ab – auf Tiefststand. Jenseits der Giganten wie Uniper, die sich größter Staatshilfe erfreuen, brennt die Hütte. Auch das ist ein Grund, warum nach einer aktuellen ARD-Umfrage nur 29 Prozent der Deutschen mit der Ampel zufrieden sind. Nur noch 20 Prozent bezeichnen die wirtschaftliche Lage als sehr gut oder gut. Und wäre am Sonntag Bundestagswahl, gewänne die Union (28 Prozent) vor den Grünen (19 Prozent) und der SPD (17 Prozent), deren Olaf Scholz dann viel Zeit für Hamburger Aufgaben hätte. Zum 70. Geburtstag von Wladimir Putin am heutigen Freitag fragt man sich, ob er Karten, Briefe oder vielleicht ranzige Pralinen von westlichen Staats- und Regierungschefs bekommt. Feiern wird Putin in seiner Heimatstadt St. Petersburg im prunkvollen Konstantinpalast. Ein „informeller Gipfel“ der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist geplant. Die Gästeliste: geheim. Der russische Staatspräsident will hauptsächlich arbeiten, vielleicht auch den ein oder anderen Artikel zum Ehrentag lesen, in dem Deutschland stets eine Rolle spielen wird. Schließlich hatte er zur DDR-Zeit als KGB-Agent in Dresden eine wichtige Rolle gespielt, worauf Stasi-Unterlagen deuten. Den Rückzug der Sowjetarmee erlebte Putin als Schmach, die er längst mit einem Geheimdienststaat ausgleicht, in dem Ex-Agenten die wichtigsten Jobs haben. Die Jungen, die Gebildeten, die Vermögenden aber reisen aus. Yale-Professor Timothy Snyder schreibt in einem Essay: „Die Erde hat sich unter Putins Füßen bewegt.“ Putin habe „seinen sinnlosen Krieg so weit getrieben, dass selbst der russische Informationsraum zu bröckeln beginnt“, so der Ukraine-Kenner. Der Euro als Katalysator der europäischen Einheit und als Gegengewicht zum Dollar – diese Perspektive hat die Spitzenpolitiker des Kontinents vor 30 Jahren bewegt. Eine eher ernüchternde Bilanz der Gemeinschaftswährung zieht heute Professor Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI), in der Kolumne „Der Chefökonom“. Das liegt natürlich am aktuellen Schwachkurs von 0,983 Dollar für einen Euro, weit entfernt von den 1,60 Euro im Jahr 2008, aber auch an grundsätzlichen Trends. Der Greenback dominiere das globale Finanzsystem „wie selten zuvor“, so Rürup, an fast neun von zehn Währungsgeschäften ist der Dollar beteiligt und macht 60 Prozent der globalen Notenbankreserven aus. Aktuell treibt der starke Dollar hierzulande auch noch die Inflation an. Mehr Europa sei die Antwort, so das Fazit, zumindest aber ein europäisches Finanzministerium, Europa müsse gemeinsam Verantwortung übernehmen. Leider ist es so wie bei François de La Rochefoucauld: „Der Wunsch klug und tüchtig zu erscheinen, hindert uns oft, es zu werden.“ Aufmerksame Leser und Hörer dieses Morning Briefings haben womöglich in den vergangenen Wochen einen signifikanten Anstieg des Worts „Monopolismus“ bemerkt. Das hing unweigerlich mit den Arbeiten an meinem Buch „Das Monopol des 21. Jahrhunderts“ zusammen. Unser aktueller Wochenendtitel („Die neue Macht der Monopole“) fasst zusammen, warum die weltweit bedenklich gestiegene Wirtschaftskonzentration auch ein Inflationstreiber ist: Das liegt an der „pricing power“ von Groß-Oligopolisten. Man merkt es in Branchen wie Gas, Öl, Logistik, Reeder, IT, Einzelhandel, Baustoff und Industriegase. Bei allen wichtigen Produktionsfaktoren der modernen Informationsgesellschaft – Daten, Kapital, Rohstoffe – gibt es seit langem einen Trend zur Machtzusammenballung. Wenn es so weiterliefe, hätte Europa irgendwann nur die Wahl, ob es lieber von privaten, staatlichen geförderten US-Monopolen (Amazon, Microsoft & Co) oder von staatlichen, privat unterstützten Monopolen Chinas abhängig sein will. Um Sie nicht ganz deprimiert zurückzulassen: Anders als früher beschäftigen sich wenigstens Wettbewerbsbehörden in den USA, in Europa und Deutschland mit dem Problem. Ausgang ungewiss. Von Monheim am Rhein haben Sie womöglich, trotz 850-jähriger Geschichte und einem Unesco-Weltkulturerbe (Haus Bürgel) noch nie gehört. Es sei denn, Sie wollten als Unternehmer Deutschlands größte Steueroase nutzen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer auf den Gewinn liegt hier bei nur 250 Prozent, weit unter dem deutschen Durchschnittssatz von 435 Prozent. Unter den 90 deutschen Gewerbesteuerparadiesen haben nur die Stadt Zossen bei Berlin und die bei FC-Bayern-Spielerfrauen beliebte Gemeinde Grünwald vor München eine ähnliche Bedeutung. Da kein Idyll ewig währt, funkt die NRW-Landesregierung dazwischen und will in der Briefkastenfirmenlandschaft aufräumen. Abwerbetaktiken wie in Monheim seien „unsolidarisch“, wettert Simon Rock von den Grünen: Solche Kommunen sollen über „negative Schlüsselzuweisungen“ künftig einen kleinen Ausgleich für ärmere Kommunen zahlen. Mein Kulturtipp zum Wochenende: „Die Mutter der Erfindung“ von Katrine Marçal, eine aufschlussreiche Geschichte der Innovationen aus Gender-Sicht. So hat sich einst die Einführung des Rollkoffers um einige Jahre verzögert, weil Männer ihre Männlichkeit weiter mit Koffertragen beweisen wollten. Und wäre der elektrische Autoantrieb nicht vor 100 Jahren als „feminin“ diffamiert worden, hätten wir uns wohl viele stinkende Verbrenner-Pkw erspart. Die schwedische Autorin hat viele solcher Beispiele bereit, die sie munter ausbreitet. Das Buch steht auf der Shortlist zu unserem Deutschen Wirtschaftsbuchpreis 2022, wobei wir erstmals auch einen Leserpreis vergeben. Sie sind gefragt: Welches ist das beste Wirtschaftsbuch des Jahres? Hier gehts zur Abstimmung. Da Wochenendzeit auch Lesezeit ist, beenden wir diesen Weckdienst einfach mal mit Büchern. Da ist zum Beispiel Annie Ernaux, 82, die völlig verdient als erste französische Schriftstellerin den Literaturnobelpreis erhält. Vieles in ihren Romanen ist offen autobiografisch. Sie habe eine eigene Sprache gesucht, um ihr Leben zu verstehen, um es lesen zu können, schrieb sie in ihrer Autobiografie „Die Jahre“. Schreiben sei „Erinnerungsarbeit“ sagte Ernaux vor einigen Monaten. Die Tabuthemen dieser Zeit – Sexualität, Politik, Weiblichkeit, Abtreibung, Gewalt – waren der Stoff für ihre Bücher. Als Schlüsselwerk der früheren Lehrerin, die in der Normandie in bescheidenen Verhältnissen aufwuchs, gilt „Die Scham“. Es hat den Anfangssatz: „An einem Junisonntag am frühen Nachmittag wollte mein Vater meine Mutter umbringen.“ Und dann ist da noch die mit dem Pulitzer-Preis dekorierte US-Schriftstellerin Maggie Haberman. Die anerkannte Journalistin der „New York Times“ wurde einst sogar von Donald Trump geschätzt – bis jüngst ihr Buch über ihn erschien. Nun spricht er von „fake“. In „Confidence Man“ lässt Haberman, die mehrere Interviews mit dem einstigen (und künftigen?) US-Präsidenten hatte, wirklich keine saftige Anekdote aus. „That bitch“ soll Trump seinen rechtschaffenen Gast aus Mecklenburg-Vorpommern, Angela Merkel, genannt haben. Floridas Gouverneur Ron DeSantis – Erzrivale bei den Republikanern – sei ein „Jammerlappen“ und „fett“, Schwiegersohn Jared Kushner dagegen viel zu dünn sowie „saft- und kraftlos“. Trumps Auftritt nach seiner Covid-Genesung war offenbar vom Soulsänger James Brown inspiriert, der sich oft auf der Bühne die Jacke vom Körper riss: Triumphal zog sich auch Trump beim Verlassen des Krankenhauses die Maske vom Gesicht. Eigentlich wollte sich der Präsident auch das Hemd aufknöpfen und ein Superman-T-Shirt zum Vorschein bringen. Er verzichtete aber doch auf diesen Gag. Trump hat womöglich zu viel Clark-Kent-Comics gelesen: „Da ist ein Superheld in jedem von uns, wir müssen nur den Mut haben, den Umhang anzuziehen.“ Ich wünsche Ihnen ein unterhaltendes, erholsames Wochenende. Es grüßt Sie herzlich Ihr Hans-Jürgen Jakobs Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren:

Handelsblatt Morning Briefing von Hans-Jürgen Jakobs

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