Altschulden: Scholz mahnt Länder zur Zusammenarbeit bei Energiewende
Man müsse denjenigen Kommunen mit hohen Altschulden helfen, die sich aus dieser Lage nicht mehr aus eigener Kraft befreien könnten.
Foto: APBerlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bundesländer aufgefordert, die nötigen Reformen etwa zum Umbau der Energieversorgung nicht zu blockieren. Die Planungs- und Genehmigungsprozesse müssten deutlich verkürzt werden, sagte Scholz am Freitag in einer Rede im Bundesrat.
„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer zu halbieren. Das wird nur gelingen, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten“, fügte er hinzu. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die Abstimmung in der Länderkammer, die vielen Gesetzesvorhaben zustimmen muss, aber immer schwieriger werde.
„Heute existieren in den 16 Ländern 15 verschiedene Koalitionsvarianten. Und in acht Bundesländern regieren mittlerweile Dreierkoalitionen“, sagte er. Alle trügen deshalb eine besondere Verantwortung dafür, dass das föderale System jederzeit handlungsfähig bleibe.
Scholz kündigte zugleich eine „Allianz für Transformation“ für das Frühjahr an. Zusammen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden wolle die Regierung über stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für den Umbau der Energieversorgung sprechen. „Auch dafür wünsche ich mir die breite Unterstützung der Länder.“ Der SPD-Politiker deutete zudem an, dass man etwa beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und der Digitalisierung die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer regeln sollte.
Im Gegenzug bot der Kanzler den Ländern an, dass der Bund sich mit um die Altschulden hoch verschuldeter Kommunen kümmert. „Hierzu sind wir zu einer einmaligen Kraftanstrengung gemeinsam mit den betroffenen Ländern bereit“, betonte er. „Gelingen wird dies nur im Konsens und durch eine Änderung des Grundgesetzes.“ Auch dabei müssten die Ländern aber zustimmen.