Ampel-Aus: Diese zwei Papiere werden den Wahlkampf prägen

Der Termin für die Neuwahlen steht noch nicht fest, aber der Wahlkampf läuft längst – vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik. Bei der Bundestagswahl stehen die Wählerinnen und Wähler vor der Entscheidung über die grundsätzliche Ausrichtung: Welchem Modell trauen sie eher zu, Deutschland aus seiner Wachstumsschwäche zu führen? Die Ampelregierung ist genau an dieser Frage gerade erst zerbrochen. Zentral dafür waren zwei Papiere, deren wirtschaftspolitische Vorschläge kaum unterschiedlicher hätten sein können. Sie könnten jetzt zur Grundlage für den Wahlkampf werden. Erst hatte der FDP-Vorsitzende Christian Linder ein Papier mit allerhand wirtschaftspolitischen Vorschlägen vorgelegt und darin die „grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen“ eingefordert. Scholz lehnte das deutlich ab. Lindners Ideen seien „nicht anständig“, sagte er: „Das ist nicht gerecht.“ Wenige Stunden vor dem Bruch der Koalition am vergangenen Mittwoch konterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem eigenen wirtschaftspolitischen Papier, das Lindner ähnlich scharf ablehnte. „Matt und unambitioniert“ nannte er es später. Auf Lindners Ablehnung hin entließ Scholz ihn als Finanzminister. Der ehemalige Finanzminister erklärte daraufhin beide Papiere zum Wahlkampfthema. „Ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger können sich ihr eigenes Urteil darüber bilden“, sagte Lindner bei einer Pressekonferenz und hielt die Papiere in die Höhe. Höchste Zeit also für einen Überblick: Welche Konzepte für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland entwerfen die beiden Papiere? Was würden sie bedeuten? Das Handelsblatt hat führende Ökonominnen und Ökonomen gefragt. Was will Scholz? Die Finanzpolitik war der Hauptstreitpunkt zwischen Scholz und Lindner und letztlich wohl der Auslöser für den Bruch der Ampel. Der Kanzler hatte vom Finanzminister verlangt, eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse auszurufen. Scholz wollte damit eine höhere Neuverschuldung ermöglichen, um die Ukraine mit zusätzlichen Milliarden zu unterstützen. Er begründete das mit der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland und der zu erwartenden geringeren Unterstützung durch die USA unter Donald Trump. Was will Lindner? Lindner lehnte das vehement ab. Er habe rechtliche Bedenken gegen eine Schuldenbremsen-Notlage und sagte, Scholz habe damit von ihm verlangt, seinen Amtseid zu brechen. Darüber hinaus warf er dem Kanzler vor, Scholz sei es nicht um die Ukraine gegangen. Er habe bloß SPD-Klientelpolitik machen wollen, indem er alle Vorschläge Lindners abgelehnt habe, für mehr finanziellen Spielraum zu sorgen. Der ehemalige Finanzminister wollte statt neuen Schulden beim Bürgergeld oder der Rente kürzen. Was sagen die Ökonomen? Der Wirtschaftsprofessor Christian Bayer von der Universität Bonn hält die Ansichten Lindners für zu starr. Er nennt die Ablehnung einer Notlage „gerade vor dem Hintergrund des russischen Krieges in Europa und der unmittelbaren Bedrohung des Bündnisraumes nicht ganz zeitgemäß“. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wirft Lindner vor, die Sozialkürzungen nicht durchdacht zu haben. „Lindner unterstellt ohne konkrete Unterlegung, dass seine Steuersenkungen durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren sind“, so Hüther. Der Freiburger Ökonom Lars Feld sieht das anders: „Die SPD-geführte Bundesregierung will bei den sozialen Ausgaben keine Abstriche hinnehmen, obwohl das bei einem Haushalt mit einem Volumen von rund 480 Milliarden Euro möglich sein sollte“, sagt der persönliche Lindner-Chefberater. Ifo-Präsident Clemens Fuest resümiert, dass der Schuldenbremsen-Streit ökonomisch nicht zu beantworten sei: „Ob man zusätzliche Schulden aufnimmt oder nicht, ist primär eine politische Entscheidung über Lastenverteilung zwischen Generationen.“ Was will Scholz? Er hat eine Investitionsprämie vorgeschlagen. Investiert ein Unternehmen, könnte es dadurch die Steuerlast verringern. Die Idee einer Investitionsprämie kam ursprünglich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der den Unternehmen zehn Prozent für jegliche Investitionen erstatten wollte. Scholz' Angebot blieb hinter der Habeck-Idee zurück. Im Scholz-Papier hieß es, das europäische Beihilferecht setze Investitionsprämien enge Grenzen, sodass „sie nur für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gewährt werden“ könnten. Was will Lindner? Der ehemalige Finanzminister hingegen will die Steuern für Unternehmen direkt senken. In seinem Papier hatte er vorgeschlagen, die Körperschaftsteuer in einem ersten Schritt schon 2025 um zwei Prozentpunkte zu reduzieren. Weitere Schritte sollten spätestens 2027 und 2029 folgen. Außerdem will der FDP-Chef den Solidaritätszuschlag (Soli) senken, in einem ersten Schritt 2025 um 2,5 Prozentpunkte. Dann läge er noch bei drei Prozent. In einem zweiten Schritt könnte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen. Seit 2021 zahlen den Soli nur noch Besserverdienende sowie GmbHs und andere Körperschaften. Was sagen die Ökonomen? Erst einmal gebe es sowohl für Prämien als auch für Steuersenkungen gute Evidenz, dass sie die Wirtschaft ankurbeln, erklärt Simon Jäger vom Massachusetts Institute of Technology (MIT). Bei der Prämie sei der Nachweis noch etwas besser, so der Habeck-Berater. Die Abschaffung des Soli allerdings komme vor allem Gutverdienern zugute. „Eine große Wachstumswirkung ist hier nicht zu erwarten“, sagt Jäger mit Verweis darauf, dass reichere Leute ihren Konsum kaum steigern, wenn man ihr Nettoeinkommen weiter erhöht. IW-Direktor Hüther hält die Soli-Abschaffung aber für die Unternehmen für sinnvoll: „So könnte der in den vergangenen Jahren entstandene Nachteil bei der Unternehmenssteuerbelastung für deutsche Unternehmen jedenfalls spürbar korrigiert werden.“ Was will Scholz? Scholz will vor allem die energieintensive Industrie entlasten. Diese habe durch höhere Strompreise weiterhin einen internationalen Wettbewerbsnachteil. Deshalb will der Kanzler 1,3 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Netzentgelte im kommenden Jahr nicht weiter steigen zu lassen. Außerdem soll es einen „Garantiedeckel“ geben und die Strompreiskompensation auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Was will Lindner? Der FDP-Chef will dafür kein Geld ausgeben. Lindner will stattdessen die Förderung für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien in das Stromnetz (EEG) beenden, da diese aus seiner Sicht inzwischen allein am Markt bestehen müssen. Zudem schlägt er in seinem Papier eine Anpassung der Pläne für den Netzausbau vor, ohne diese näher zu präzisieren. Was sagen die Ökonomen? Scholz' Vorschläge für die energieintensive Industrie lehnte Lindner gar nicht unbedingt in der Sache ab, analysiert Hüther, „wohl aber in der dafür notwendigen Finanzierung“. Die Debatte ist einerseits mit dem Schuldenbremsen-Streit verbunden. Andererseits lehnte Lindner schon Scholz' vorherigen Plan ab, die freigewordenen Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte auszugeben. Der Bonner Ökonom Bayer hält die Höhe der Netzentgelte zwar für ein Problem. „Eine Dauersubvention erscheint mir aber weniger ein Ausweg“, sagt Bayer. Er schlägt vor, durch Flexibilisierung der Netzentgelte und Regionalisierung der Strompreise die richtigen Anreize zu setzen. Das gilt sowohl für die Stromnachfrage als auch für den Netzausbau. Was will Scholz? Die Förderprogramme für Industriekonzerne will Scholz flexibler gestalten, etwa bei der Frage, ob für den Übergang zum Wasserstoff noch Gas eingesetzt werden kann. Zur Gewichtung, ob die Klimaziele eher mit Subventionen oder dem CO2-Preis erreicht werden sollen, gibt es keine näheren Ausführungen. Was will Lindner? Der ehemalige Finanzminister will, wie er sagt, den Klimaschutz effizienter gestalten. Für die Klimaziele will er ausschließlich auf den CO2-Preis setzen. Subventionen für Unternehmen bei Umstellung auf emissionsarme Technologien will er streichen, etwa die „Klimaschutzverträge“ für die energieintensive Industrie. Was sagen die Ökonomen? Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist der Meinung, dass die Subventionen sogar noch ausgeweitet werden müssten. Sie schlägt vor, mit staatlichem Geld auf europäischer Ebene gezielt in Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien oder Batteriehersteller zu investieren. „Derartige Technologien sind weltweit gefragt“, sagt Kemfert. Ifo-Präsident Fuest hält dagegen. Er sagt, dass ein Fokus auf den CO2-Preis effizienter sei. Denn der Staat habe nicht ausreichend Informationen, um zu entscheiden, welches Unternehmen wie viele Subventionen bekommen sollte. Der Staat könne höchstens erahnen, bei welchen Unternehmen sich die klimaneutrale Umstellung ohne Staatsgeld nicht lohnt und bei welchen schon. Der CO2-Preis hingegen sei für alle gleich: Unternehmen, für die sich die Transformation lohnt, würden diese vollziehen. Andere verschwänden vom Markt, wenn es irgendwann keine CO2-Zertifikate mehr gibt. Es gibt jedoch eine Einschränkung. MIT-Ökonom Jäger erinnert sich: „Die Erfahrung aus der Vergangenheit mit dem Tankrabatt lehrt, dass es, wenn es dann zum Schwur kommt, politisch schwierig ist, eine Regelung über Preise und Steuern aufrecht zu erhalten.“ Mehr: Robert Habeck, der Zwölf-Prozent-Kanzlerkandidat – Wie ist er denn bitte auf diese Idee gekommen?