Ampelkoalition: Baerbock kritisiert FDP-Vorstoß bei Rente und Bürgergeld

Luxemburg. Außenministerin Annalena Baerbock hält die FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch.

„Wir sehen, dass diese turbulente Weltlage, gerade auch für Demokratien eine große Herausforderung ist, weil Autokratien ganz gezielt die jetzige, so volatile Situation nutzen, um Demokratien zu destabilisieren“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag auf die Frage, was sie vom Konzept der FDP-Spitzen für eine Wirtschaftswende halte. „Deswegen brauche es gerade in solchen Momenten, gerade vor der Europawahl, Geschlossenheit zwischen (...) allen demokratischen Akteuren in unseren Gesellschaften.“

Über das Konzept der FDP-Spitze soll am Wochenende der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin entscheiden. Das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich.

Zu den zwölf Punkten „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor. Inhaltlich äußerte sich Baerbock nicht zu den Vorschlägen. Die Grünen-Politikerin war am Montag für ein Treffen der Außen- und Verteidigungsminister nach Luxemburg gereist.