Ampelkoalition: Die Pläne der Ampel zur Rettung der Bahnreform
Berlin. Mit 40 Milliarden Euro will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Bahn wieder pünktlicher machen. Doch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ließ die Bahnreform wackeln.
Um das Geld bis 2027 zusammenzubekommen, sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, der nun in Teilen verfassungswidrig ist. Ursprünglich war außerdem eine Eigenkapitalerhöhung um 12,5 Milliarden geplant sowie 11,5 Milliarden aus dem Haushalt und drei Milliarden von der Bahn.
Jetzt hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, die marode Schieneninfrastruktur zu sanieren:
20 Milliarden Eigenkapitalerhöhung
Statt mit weiteren 12,5 Milliarden will der Bund die Bahn, die sich komplett im Staatsbesitz befindet, mit 20 Milliarden Euro zusätzlichem Eigenkapital ausstatten, heißt es aus Regierungs- und Aufsichtsratskreisen.
In Teilen der Bundesregierung stehen sogar 25 Milliarden Euro zur Debatte. Der Vorteil: Eine Eigenkapitalerhöhung wird nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.
Um das zusätzliche Eigenkapital zu finanzieren, könnte sich der Bund von Beteiligungen trennen. Dabei kämen laut Regierungskreisen Beteiligungen an der Telekom oder Deutschen Post infrage.
Bei der Bahn gehe man kreative Wege, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum gefundenen Haushaltskompromiss. Er warb dafür, Privatisierungserlöse für die Bahn zu nutzen, nannte jedoch keine Details.
Verkauf der Bahn-Tochter Schenker
Andere Stimmen in der Bundesregierung plädieren für einen raschen Verkauf der DB-Logistiktochter Schenker, um die restlichen fünf Milliarden Euro aufzutreiben. Diese Erlöse würden nicht mit in die Eigenkapitalerhöhung eingerechnet, da Schenker schon zur Bahn gehört.
Schenker könnte bei einem Deal mit 12 bis 15 Milliarden Euro bewertet werden, heißt es in Finanzkreisen. Vor zwei Jahren waren noch Summen von 15 bis 20 Milliarden Euro im Gespräch. Doch die schwache Konjunktur hat im Geschäft von Schenker Spuren hinterlassen.
Die Haushaltskrise könnte den Preis für Schenker jetzt noch weiter drücken, heißt es von einem Haushaltsexperten der Union. Potenzielle Käufer kennen die schwierige Situation des Bundes, was ihre Verhandlungsposition stärkt.
Allerdings müsste ein Teil des Erlöses auch zur Tilgung der Schulden der Bahn genutzt werden, um nach dem Verkauf der wichtigen Tochter die Bonität zu behalten. Laut Handelsblatt-Informationen könnte ungefähr die Hälfte des Erlöses dafür benötigt werden.
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Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Aufsichtsrat das Management beauftragt, eine Trennung von Schenker zu prüfen und vorzubereiten. Das Gremium schrieb in dem Beschluss, Erlöse des Verkaufs sollten vollständig im Unternehmen bleiben.
Wenn es allein nach dem Preis geht, dürfte ein Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten die besten Chancen haben, wie das Handelsblatt berichtete. Allerdings hat das Bieterverfahren offiziell noch nicht begonnen.
In der Bundesregierung laufen jedoch Diskussionen darüber, nach welchen Kriterien ein Käufer für die Bahn-Tochter ausgewählt werden soll, wie das Handelsblatt von Regierungsquellen erfuhr. Der Druck, die Logistikstocher schnell zu verkaufen, sei gestiegen, heißt es.
Vor allem Bundesverkehrsminister Wissing forciert den Verkauf der Logistiksparte: „Wir wollen, dass das so schnell wie möglich vonstattengeht“, sagte Wissing am Wochenende in der ARD. Das sei für die Bahn, aber auch für Schenker selbst wichtig.
Schenker ist auf den Transport über die Straße spezialisiert und bietet internationalen Luft- und Seefrachtverkehr an. Damit unterscheidet sich der Konzern von der anderen Logistik-Tochter der Bahn, DB Cargo, die Güterzüge nutzt und zu den größten Verlustbringern der Bahn gehört.
Gesetzlicher Rahmen zur Sanierung fehlt
Doch auch wenn die Bundesregierung die Finanzlöcher stopfen kann, bleibt noch ein anderes Problem: Schon vor Wochen sollte im Bundestag eine Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes verabschiedet werden – der gesetzliche Rahmen zur Generalsanierung. Daraus wurde bisher jedoch nichts, denn die Parlamentarier konnten sich über Details noch nicht einig werden.
Die Hoffnung, noch in diesem Jahr eine Einigung zu finden, ist gering. Es könnte sogar noch bis März nächsten Jahres dauern, heißt es aus Regierungskreisen.
Sollte der gesetzliche Rahmen nicht rechtzeitig verabschiedet werden, könnten sich groß angelegte Sanierungen wie der Strecken zwischen Hamburg und Berlin oder Emmerich und Oberhausen verzögern. Und die Bahn würde nicht pünktlicher, sondern noch länger unpünktlich sein.
Erstpublikation: 14.12.2023, 18:51 Uhr.