Ampelkoalition: Wie sich die Grünen im Bundestag neu aufstellen – und welche Kritik es gibt
Katharina Dröge führt zusammen mit Britta Haßelmann die Fraktion an.
Foto: dpaBerlin. Die stark vergrößerte Fraktion der Grünen im Bundestag hat sich neu formiert. Vergangene Woche wurden Britta Haßelmann und Katharina Dröge an die Fraktionsspitze gewählt und lösten damit Katrin Göring-Eckard und Anton Hofreiter ab. Nun sind auch die Vizechefs gewählt, die Vorsitzenden der von den Grünen geleiteten Ausschüsse nominiert, die Ausschüsse besetzt sowie die fachpolitischen Sprecher benannt.
Stellvertretende Vorsitzende der nun 118 Grünen-Abgeordneten bleiben auch in dieser Legislaturperiode die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger und der Innenpolitiker Konstantin von Notz, ebenfalls die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Neue Vizes sind Lisa Paus und Julia Verlinden.
Anton Hofreiter, Harald Ebner, Kai Gehring und Tabea Rößner sollen die von den Grünen gewählten Bundestagsausschüsse leiten: Europa, Umwelt, Bildung und Forschung sowie Digitales. Die Wahl der Vorsitzenden findet in den Ausschüssen am Mittwoch statt.
Dass Ex-Fraktionschef Hofreiter Ausschussvorsitzender werden würde, war erwartet worden. Ursprünglich sollte der Parteilinke sogar Minister werden.
Er wurde als möglicher Verkehrsminister gehandelt. Am Ende ging Hofreiter bei der Verteilung der Kabinettsposten leer aus. Minister wurde Ex-Parteichef Cem Özdemir, ein schwäbischer Realo, dessen Eltern Migrationsgeschichte haben.
Kritik an der Wahl der Ausschüsse
Für Aufsehen hinter den Kulissen sorgt die Wahl der Ausschüsse. Kritiker nennen es einen großen Fehler – allerdings nicht allein der Grünen –, der AfD den Zugriff auf den Innenausschuss zu ermöglichen. Damit leitet die rechtsnationale Partei den Ausschuss, dem die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden obliegt. Die Partei wird jedoch selbst teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Grünen zogen in der ersten Runde den Europaausschuss, was Grünen-Fraktionschefin Haßelmann inhaltlich begründete, mit der Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl sowie einer gemeinsamen Außenpolitik.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende wollte eigentlich Minister werden, rückt nun aber in die zweite Reihe.
Foto: dpaDie Chefposten der Ausschüsse werden nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Danach schließen sich weitere Runden nach demselben Muster an.
Vor den Grünen waren in der ersten Runde noch die SPD sowie die Union am Zug, nach den Grünen die FDP. Keine der Fraktionen entschied sich für den Innenausschuss, wobei die größte Oppositionsfraktion, also die Union, traditionell den Haushaltsausschuss wählt.
Auch den Verkehrsausschuss nicht gewählt
Dass die Grünen nicht den Innenausschuss gewählt haben, stößt parteiintern nun auf Entsetzen, weil er an die AfD fällt. Auch für das Innenministerium hatten sich die Grünen vor den Wahlen ins Gespräch gebracht. Da ist es für Kritiker nun umso unverständlicher, dass sie nicht den Vorsitz des Innenausschuss besetzen.
Offenkundig, so erzählt man es sich in der Fraktion, sollte dem bei der Besetzung der Ministerposten leer ausgegangenen Hofreiter ein Ersatzposten geboten werden – und der wollte offenbar den Europaauschuss.
Kritisch gesehen wird aber auch, dass die Grünen sich nicht für den Verkehrsausschuss entschieden haben – obwohl die Grünen ursprünglich genau dieses Ministerium besetzen wollten und sich viel Kritik anhören mussten, auf das Schlüsselressort verzichtet zu haben.
Ex-Bundesminister Jürgen Trittin wird in der neuen Legislaturperiode außenpolitischer Sprecher und löst damit Omid Nouripour ab, der Parteivorsitzender werden will. Wirtschaftspolitischer Sprecher wird Dieter Janecek. Er wird Nachfolger der neuen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge.
Sven-Christian Kindler bleibt haushaltspolitischer Sprecher, Frank Bsirske, Ex-Chef der Gewerkschaft Verdi und neu ins Parlament eingezogen, wird arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.