Anhebung der Lohngrenze: Schröder kritisiert Minijob-Reform
Familienministerin Kristina Schröder (links) hält nicht viel von der Reform ihrer Kollegin Ursula von der Leyen.
Foto: ReutersBerlin. Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt demnach in einer Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums. Ein Sprecher des Hauses wollte den Bericht weder bestätigten noch dementieren.
Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber künftig zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. Auch bei den geringfügig besteuerten Midijobs sollen künftig die Verdienstgrenzen von 800 auf 850 Euro angehoben werden.
Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge kritisieren Experten des Familienministeriums nun in einer Stellungnahme, dass dies weder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt schaffe noch das Armutsrisiko für langjährige geringfügig Beschäftigte wirksam mindere. Die Brückenfunktion von Mini- und Midijobs werde durch die Reform nicht gestärkt. „Bestehende Fehlreize für eine substanzielle Erwerbsbeteiligung (z.B. von Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg) bleiben bestehen und werden durch die steigenden Verdienstmöglichkeiten im Minijobbereich tendenziell noch verstärkt“, heißt es demnach. Das Familienministerium stimme dem Entwurf „nur“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag zu.
Das Familienministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. „Interner Schriftverkehr sollte intern bleiben“, sagte der Ministeriumssprecher. Das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von der Leyens handle, sondern lediglich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen. Auch von der Leyen gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der „Zeit“, sie sei „eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs“.