Anruf in „heute“-Redaktion: CSU-Sprecher Strepp tritt zurück
CSU-Parteichef Horst Seehofer (re.) und der Pressesprecher der Partei Hans Michael Strepp.
Foto: dapdMünchen. Der wegen des Anrufs beim ZDF in die Kritik geratene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Parteichef Horst Seehofer habe Strepps Bitte entsprochen, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden, teilte die CSU am Donnerstag in München mit.
Seehofer bezeichnete den Rückzug Strepps als unvermeidlich, notwendig und richtig. Es gebe, was den umstrittenen Anruf Strepps in der „heute“-Redaktion betrifft, weiterhin unterschiedliche Bewertungen vom ZDF auf der einen und von Strepp auf der anderen Seite, sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung. Weil man diesen Widerspruch nicht habe auflösen können, sei Strepps Rückzug unvermeidlich. Strepp sei als Pressesprecher die Schnittstelle zu den Medien und hätte seine Aufgaben unter diesen Umständen nicht weiter fortführen können. Gleichzeitig sprach Seehofer von einem „schweren Schritt“. Er habe mit Strepp in den vergangenen Jahren sehr gut zusammengearbeitet.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nimmt den Abgang des Parteisprechers Hans Michael Strepp nach eigenen Worten "mit großem Bedauern zur Kenntnis". Strepp habe "die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen, dass es nicht möglich war, mit dem ZDF zu einer übereinstimmenden Beurteilung des Telefonats vom vergangenen Sonntag zu kommen", sagte Dobrindt am Donnerstag in München. "Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, eine Tätigkeit als Pressesprecher weiter auszuüben."
Dobrindt dankte Strepp "für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren in der Funktion des Pressesprechers".
Strepp hatte am Wochenende in der "heute"-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei versuchte er dem Sender zufolge vergeblich, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Strepp bestreitet den Versuch der Einflussnahme. ZDF-Chefredakteur Peter Frey beharrte aber am Mittwochabend darauf, dass der Anruf eindeutig gewesen sei.
Die Affäre geht aber offenbar über den Anruf in der ZDF-Redaktion hinaus. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, bestätigte auf dapd-Anfrage, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte.
Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-"Tagesschau" über den Parteitag und die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei "in der Tat unüblich", sagte Deppendorf.
Wie der Nachrichtensender des Bayerischen Rundfunks, BR5 aktuell, berichtete, schickte Strepp am Sonntagvormittag eine SMS an den Korrespondenten und fragte, ob die ARD einen Bericht über den SPD-Parteitag in Nürnberg plane.
Den Grünen reicht der Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp nach dem angeblichen Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF nicht aus. Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarethe Bause forderte am Donnerstag in München, nun müsse auch die Rolle von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer in dem Fall geklärt werden. Sie könne sich kaum vorstellen, dass Strepp im Alleingang gehandelt habe. Bause mahnte, ein "Bauernopfer" der CSU reiche nicht aus.
Vor dem Rücktrittsgesuch hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unter Zugzwang gesehen. „Die Sache sollte transparent diskutiert werden, aber dann auch vom Tisch“, sagte Söder am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Die Diskussion zu führen sei Aufgabe der Parteizentrale. „Im Zweifelsfall“ müssten dann die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, sagte Söder. „Das ist aber alles Sache des Parteivorsitzenden und des Generalsekretärs.“
Der Anruf wird am Donnerstagnachmittag auf SPD-Antrag auch den bayerischen Landtag beschäftigen. Um an der Sitzung teilnehmen zu können, sagte Seehofer seine Teilnahme an der bei Weimar tagenden Ministerpräsidentenkonferenz ab.