Bau- und Immobilienwirtschaft: FDP fordert mehr Wirtschaftlichkeit im Gebäudesektor
Berlin. Der Gebäudesektor ist seit Langem ein heikles Thema in der Ampelkoalition. Besonders deutlich wurden die Differenzen während der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz, das erst nach vielen Auseinandersetzungen beschlossen wurde. Uneins ist sich die Koalition auch bei der Frage nach einem stärkeren Mieterschutz. SPD und Grüne empören sich regelmäßig darüber, dass die FDP ihrer Darstellung nach Verbesserungen beim Mietrecht blockiert.
Nun könnte der Gebäudesektor abermals zum Streitthema werden: Wenige Tage nach Bekanntwerden des Wirtschaftswende-Papiers von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Arbeitsgruppe Bau, Stadtentwicklung, Wohnen und Kommunen der FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie einen „neuen Weg für den Gebäudesektor“ fordert.
„Jeder Mensch braucht eine warme Wohnung“, heißt es in dem vierseitigen Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Doch viele sorgten sich um die hohen Kosten, die mit Heizungsmodernisierung, Betrieb und Sanierung einhergingen. „Die aktuellen Vorgaben bringen Bauherren und Eigentümer an ihre finanziellen Grenzen“ – und das oft nur mit geringem Nutzen für das Klima, heißt es weiter. „So wollen wir Freie Demokraten nicht weitermachen.“
Die Liberalen legen sich bei diesem Punkt vor allem mit den Grünen an. Denen war es schon schwergefallen, von einer weiteren Verschärfung der Energieeffizienzvorgaben beim Neubau abzurücken. Sie halten möglichst hohe Anforderungen an die Gebäudehülle grundsätzlich für erforderlich, um weniger Energie und damit CO2 zu verbrauchen. Denn bislang werden in Deutschland noch viele Wohnungen mit Öl oder Gas beheizt, was auch aufgrund der CO2-Bepreisung zu steigenden Heizkosten führt.
FDP will Lebenszyklus-Analyse
Investitionen in die Gebäudehülle sind aber auch teuer. „Es ist nicht zielführend, (Dämm-)Standards ständig zu erhöhen, wenn dies das Bauen verteuert, ohne den CO2-Ausstoß signifikant zu senken“, finden die FDP-Abgeordneten. Die Arbeitsgruppe betont, auch die FDP wolle einen klimaneutralen Gebäudesektor. Immerhin sei der Sektor für gut ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert einen Paradigmenwechsel: weg von den komplexen Regelungen bei der Gebäudesanierung, hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung der CO2-Bilanz von Gebäuden über den gesamten Lebenszyklus hinweg.
Der Lebenszyklus umfasst nicht nur den Betrieb von Gebäuden, sondern beginnt bei der Herstellung und dem Transport von Baumaterialien und endet beim Abriss der Gebäude. „Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel produktscharfe CO2-Fußabdrücke und Planungssoftware für die Bilanzierung sind bereits vorhanden“, schreiben die Autoren des Positionspapiers, die zudem weiterhin auf die CO2-Bepreisung als zentrales Element setzen.
Damit würden Investitionen mit hohem CO2-Fußabdruck unattraktiv, Investitionen mit unterdurchschnittlichen Emissionen sich dagegen lohnen, meinen die Abgeordneten. Im Gegenzug würden „unzählige kleinteilige Regelungen“ überflüssig, auch Nachhaltigkeitssiegel wie das Siegel Nachhaltiges Gebäude (QNG).
Förderlandschaft vereinfachen
Das SPD-geführte Bauministerium setzt auf Siegel wie das QNG. Sie sind häufig Bedingung dafür, staatliche Fördermittel zu erhalten. Es hat ebenfalls den gesamten Lebenszyklus im Fokus. Ob aber alle notwendigen Kriterien erfüllt sind, muss nach Baufertigstellung in einer unabhängigen Prüfung nachgewiesen werden.
Apropos Fördergelder: Die FDP-Abgeordneten fordern, die Förderprogramme radikal zu vereinfachen. „Der aktuelle Förderdschungel im Baugewerbe hemmt Fortschritt und Innovation“, heißt es. Jedes Förderprogramm bringe eigene, oft komplizierte Anforderungen mit sich, die es den Bauherren und der Bauwirtschaft unnötig erschweren, die dringend benötigten Projekte effizient umzusetzen.
Die Forderung der Liberalen: alle bestehenden Programme zu einem Programm für professionelle Entwickler und einem für private Bauherren zusammenzuführen. Die Förderfähigkeit sollte primär an der CO2-Einsparung gemessen werden. „Sonstige Nachhaltigkeitsanforderungen müssen entfallen.“
Für Föst liegt der Schlüssel für mehr Wirtschaftlichkeit im Gebäudesektor im Abbau bürokratischer Hürden. „Weniger Vorschriften für Bauherren und Bauwirtschaft bedeuten mehr Raum für Innovation“, sagte Föst dem Handelsblatt.
Seine Kritik zielt auch auf Brüssel. Der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wirft Föst „Regulierungswahn“ vor. Die EU-Kommission müsse die im Mai 2024 in Kraft getretene Gebäuderichtlinie (EPBD) noch vor ihrer Umsetzung in nationales Recht grundlegend reformieren, heißt es in dem Papier. „Sie enthält überzogene Verschärfungen wie das Verbot fossiler Heizungen schon ab 2040.“ Die Vorgaben seien „unrealistisch, verteuern den Wohnraum in Europa und schaden der Wettbewerbsfähigkeit der EU“.