Immobilien: EU-Parlament stimmt für Gebäudeeffizienzrichtlinie
Berlin, Brüssel. Das Europäische Parlament hat am Dienstag die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie offiziell angenommen, die auf die Reduzierung des Energieverbrauchs zielt. Bis 2030 sollen die Mitgliedsländer im Vergleich zu 2020 demnach 16 Prozent des Primärenergieverbrauchs im Wohngebäudesektor einsparen. Bis 2035 sollen es dann schon 20 bis 22 Prozent sein.
Ziel ist es, Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Nach Angaben der EU-Kommission sind Gebäude für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die EU-Staaten müssen der Richtlinie ebenfalls noch formal zustimmen.
Im Laufe der Verhandlungen ist die Richtlinie allerdings deutlich abgeschwächt worden. Vor allem Deutschland intervenierte, um eine Sanierungspflicht abzuwenden. In dem ursprünglichen Kommissionsentwurf war geplant, dass jedes Mitgliedsland den unteren Gebäudebestand auf ein gewisses Niveau heben muss. Diese Pflicht besteht nun nicht mehr.
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Einigen deutschen Parlamentariern geht die EU-Richtlinie dennoch zu weit: „Heute hat das Europäische Parlament leider verpasst, unnötige Bürokratie zu vermeiden“, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Es sei ein großer Erfolg, dass die Zwangssanierungen für Eigenheime schlussendlich verhindert worden seien, erklärte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. „Dennoch ist die Richtlinie zu detailverliebt.“
Die Grünen dagegen bedauerten, dass die Mindestenergiestandards für Wohngebäude nicht zielgenauer formuliert wurden. Dennoch gebe es nun einen klaren Auftrag, „national tragbare Lösungen“ auszuarbeiten, sagte Kassem Taher Saleh, Baupolitiker der Grünen.
Nun ist die Bundesregierung an der Reihe: Für die Umsetzung der EU-Richtlinie muss Deutschland das Gebäudeenergiegesetz anpassen. Die EU wird während der Umsetzungsphase gemeinsam mit den Mitgliedsländern prüfen, welche Maßnahmen sich für die einzelnen Länder eignen.
Côte d’Azur oder Nordseeküste?
Bietet sich etwa eine Investition in Geothermie an, lohnt es sich vielleicht, weniger in die Hülle von Häusern zu investieren. Sind erneuerbare Energien aber beispielsweise teurer, lohnt sich womöglich eher eine Sanierung der Außenwände. Hinzu kommen lokale Gegebenheiten: Was an der Côte d’Azur die richtige Maßnahme ist, gilt nicht unbedingt auch für die Nordseeküste.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach vom „nächsten großen Schritt zu einem klimafreundlichen Gebäudesektor“. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Quartiersansatz und die Anrechnung aller klimaschützenden Maßnahmen eintrete. Der Sanierungszwang für Ein- und Mehrfamilienhäuser sei vom Tisch. Sie trete jetzt dafür ein, dass „wir bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eine Sanierungsstrategie entwickeln, die bei dem riesigen Bedarf unter anderem in unseren Schulen und Krankenhäusern beginnt“.
Die Industrie pocht auf Bezahlbarkeit der Vorgaben. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, sagte, es stehe außer Frage, dass die Emissionen im Gebäudebereich gesenkt und dafür die Sanierungsraten erhöht werden müssten. Doch es gehe nicht nur darum, Klimaziele zu erreichen, sondern auch darum, auf dem wirtschaftlichsten Weg dorthin zu gelangen. „Kosteneffizienz muss die Richtschnur sein.“ Das sei auch die Grundlage für bezahlbare Mieten.
Wegen der Unterschiedlichkeit der Gebäude sei es wichtig, „für jede Situation den optimalen Dreiklang aus Gebäudehülle, Gebäudetechnik und den Anschlussmöglichkeiten für erneuerbare Energien und Wärme zu ermitteln“, sagte Müller weiter. Er forderte die Bundesregierung auf, bei der nationalen Umsetzung der Gebäuderichtlinie „für einen verlässlichen Rahmen zu sorgen“. Die Kleinteiligkeit und die Undurchsichtigkeit der Förderlandschaft müssten korrigiert werden.
Die Bauwirtschaft warnte davor, eine Debatte über „überambitionierte Mindestziele“ zu führen. „Das schreckt Investoren ab, lässt Eigentümer hilflos zurück und führt dazu, dass die Sanierungstätigkeit weiter zurückgeht.“
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) appellierte an die Bundesregierung, bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf eine soziale Ausgestaltung Wert zu legen.
Der entscheidende und letztlich bezahlbare Hebel liege in der klimaneutralen Versorgung der Gebäude mit erneuerbarer Energie, nicht in immer teureren Sanierungen mit immer geringerem Einspareffekt, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.