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Beitragsbefreiung Wer in der Coronakrise noch Kitagebühren zahlen muss

Bundesweit sind alle Kitas wegen der Coronakrise geschlossen. Doch in einigen Bundesländern sollen die Eltern weiter für die Betreuungsplätze zahlen.
02.04.2020 - 13:14 Uhr Kommentieren
Die Kindertagesstätten sind wegen der Coronakrise deutschlandweit geschlossen. Quelle: dpa
Kita

Die Kindertagesstätten sind wegen der Coronakrise deutschlandweit geschlossen.

(Foto: dpa)

Berlin Für die Eltern der rund 2600 Kita-Kinder in Marburg waren es gute Neuigkeiten in der Coronakrise: Die Stadt wird während der angeordneten Schließung der Betreuungseinrichtungen keine Gebühren erheben. Sogar Eltern, deren Kinder derzeit in die Notbetreuung gehen, müssen nicht zahlen. „Wir wollen die Familien in der aktuell für alle sehr schwierigen Situation nicht zusätzlich finanziell belasten“, erklärte Stadträtin Kirsten Dinnebier.

Doch nur fünf Kilometer entfernt sieht es ganz anders aus. In der Gemeinde Cölbe sollen die Eltern die Gebühren für die Kindertagesstätten weiterzahlen. Und die Stadt Gießen will die Elternbeiträge für den April nur stunden und nicht erlassen. Sie könnten also nach der Coronakrise noch in Rechnung gestellt werden.

„Eine landesweite Regelung zur Befreiung von Eltern von den Gebühren gibt es in Hessen derzeit nicht“, teilte das Hessische Sozialministerium dem Handelsblatt auf Anfrage mit. Die Befreiung oder Erstattung von Kitagebühren richte sich nach den jeweiligen Regelungen in den Satzungen der Städte und Gemeinden oder nach dem mit dem Kita-Träger abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrag.

So wie in Hessen entwickelt sich derzeit auch in Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ein Flickenteppich, was die Zahlung der Kitagebühren anbelangt. „Dort, wo Beiträge auch weiterhin gezahlt werden, ist derzeit keine Übernahme durch den Freistaat geplant“, teilte das Bayerische Familienministerium auf Anfrage mit. „Wir werden die Entwicklung der Lage jedoch auch künftig beobachten.“

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    Das Land Niedersachsen erklärte auf Anfrage: „Die Entscheidung über die Erhebung von Kosten- oder Teilnahmebeiträgen für die Betreuung in Krippen und Horten liegt im Ermessen der Einrichtungsträger.“ Auch Rheinland-Pfalz bestätigte, dass es keine landesweite Befreiung der Eltern von Gebühren gibt. Einzelne Städte wie Mainz oder Speyer setzen Beiträge derzeit aus.

    Bundesweit sind seit dem 16. März Krippen, Kindertagespflege und Kindertagesstätten geschlossen. Auf diese Weise soll die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Derzeit bieten Kitas nur eine Notbetreuung für Kinder an, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, etwa in der Pflege und im medizinischen Bereich. Für Eltern, die etwa von Kurzarbeit betroffen sind, Einnahmeausfälle haben oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld verdienen, stellen die Gebühren eine zusätzliche Belastung dar.

    Giffey: Länder sollen Gebühren aussetzen

    Vergangene Woche hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Länder aufgefordert, etwaige Kitagebühren auszusetzen. „Es kann doch nicht sein, dass Eltern in dieser Krisenlage auch noch 600, 800 oder gar 1000 Euro für eine Einrichtung zahlen müssen, die gerade geschlossen ist“, hatte Giffey in der „Rheinischen Post“ gemahnt. „Die Länder, die noch Gebühren erheben, sollten diese jetzt aussetzen“, forderte die SPD-Politikerin.

    Zwar sind in den Ländern die Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die Träger für die Kitas zuständig. Dennoch haben schon zehn Bundesländer landesweite Regelungen für die Gebührenerstattung in der Coronakrise angekündigt.

    In Nordrhein-Westfalen einigten sich nun Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände darauf, dass sämtliche Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung für den Monat April ausgesetzt werden. Die Kosten übernehmen zu 50 Prozent das Land und zu 50 Prozent die Kommunen.

    „Wir verlangen den Eltern in der aktuellen Situation sehr viel ab und ich bin allen Eltern dankbar, die unter großer Opferbereitschaft ihre Kinder zu Hause betreuen“, sagte NRW- Familienminister Joachim Stamp (FDP), dem Handelsblatt. „Diese Disziplin müssen wir jetzt durchhalten.“ Umso wichtiger sei das Signal an alle Eltern, dass im April sämtliche Gebühren für Tagespflege, Kitas und offene Ganztagsschulen entfielen, um die Familien „in dieser schweren Zeit zu entlasten“. Die konkrete Abwicklung werde im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf örtlicher Ebene geregelt, teilte das Familienministerium mit.

    Anders als NRW übernehmen andere Länder flächendeckend die gesamten Kosten für die Kitagebühren. So zahlt Baden-Württemberg 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte- und Gemeinden, damit für die Zeit der Schließungen die Kitagebühren entfallen können. Die Mittel stammen aus den Haushaltsrücklagen. Die baden-württembergischen Kommunen beziffern den Einnahmeverlust bei einem Monat Schließzeit auf einen mittleren, zweistelligen Millionenbetrag.

    Schleswig-Holstein stellt den Kommunen 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm bereit, um den Eltern die Kitabeiträge zu erlassen, und zwar unabhängig davon, ob die Notbetreuung in Anspruch genommen wird oder nicht. Das Land hält auch die Betriebskostenfinanzierung aufrecht, um Kurzarbeit für die Beschäftigten zu verhindern.

    Andere Bundesländer ziehen nach

    Auch Bremen erlässt für April alle Kitagebühren. „Die reguläre Betreuungsleistung wird nicht erbracht, während sich die finanzielle Lage mancher Familien beispielsweise durch Reduzierung der Arbeitszeit und unbezahlte Urlaubstage drastisch verschlechtert“, sagte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD). „Die Maßnahme soll helfen, diese prekären Situationen in Familien zu mildern.“ Nach Angaben des Senats sind rund 8500 Kinder betroffen. Die monatlichen Beiträge belaufen sich demnach auf rund 770.000 Euro.

    Hamburg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ebenfalls angekündigt, für die Kitabeiträge im April aufzukommen. Brandenburg schätzt die voraussichtlichen Kosten für die 187.000 betroffenen Kinder auf 14 Millionen Euro. Auch öffentliche und freie Träger von Kitas können die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen beantragen. Sachsens Kultusministerium beziffert die Kosten auf rund 28,3 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt ist zwar bereit zu zahlen, stellt es den Kommunen aber frei, doch weiterhin Gebühren zu erheben.

    Die Kommunen, die in der Coronakrise durch Ausfälle bei der Gewerbesteuer und Steuerstundungen ohnehin massive Einbußen hinnehmen müssen, bekommen durch die Finanzspritzen der Länder etwas Luft. „Wir appellieren an Bund und Länder, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen“, sagte Uwe Lübking vom Deutschen Städte und Gemeindebund dem Handelsblatt. Die Kitagebühren stellten nur einen Teil der derzeitigen Probleme dar.

    Anfang der Woche hatte auch das Saarland angekündigt, sowohl Familien als auch Träger für den Monat April entlasten zu wollen. Gleichzeitig „bittet“ das Ministerium für Bildung und Kultur die Eltern, „die momentan durch die Krise keine unmittelbaren finanziellen Einbußen haben oder deren Kinder an der Notbetreuung teilnehmen, im Sinne der Solidarität einen Beitrag weiter zu zahlen.“

    Das Ministerium stellt auch klar: „Eine rechtliche Verpflichtung des Landes zur Erstattung der Beiträge aus Anlass der am 13. März 2020 angeordneten Schließung für den Zeitraum vom 16. März bis zum 24. April 2020 besteht nicht.“

    In Bayern ist nun eine Debatte um die landesweite Erstattung entbrannt. So forderte die SPD-Landtagsfraktion, die Familien von finanziellen Belastungen zu befreien. „Für die Umsetzung rege ich deshalb die Auflage eines ‚Sonderfonds Kitagebühren‘ für Bayern an, wie dies aktuell bereits im Bundesland Schleswig-Holstein umgesetzt wird“, mahnte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Rauscher, in einem Brief an Sozialministerin Carolina Trautner (CSU), der dem Handelsblatt vorliegt.

    „Denkbar wäre etwa eine Rückerstattung in Höhe des Durchschnittswertes innerhalb einer Kommune entrichteter Gebühren für einen Betreuungsplatz, da dies meines Erachtens ein sozial gerechtes und dennoch einfaches Verfahren der Rückerstattung von Gebühren bedeuten würde“, heißt es in dem Schreiben weiter. Für die Zeit der noch bevorstehenden Schließung sollten keine Elternbeiträge mehr eingezogen werden.

    Kein Gerangel um die Erstattung von Gebühren haben derzeit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist die Kindertagesförderung grundsätzlich für Eltern kostenfrei.

    Mehr: Bund und Länder streiten über Finanzierung der Ganztagsbetreuung.

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