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Berliner Flughafen Grüne kritisieren Augen-zu-und-durch-Politik der Bundesregierung beim BER

Die Bundesregierung verspricht der klammen Berliner Flughafengesellschaft weitere Gelder. Die Grünen fordern mehr Transparenz.
09.09.2020 - 20:51 Uhr Kommentieren
Der Start ist für Ende Oktober geplant, doch die Finanzlage der Berliner Flughäfen ist angespannt. Quelle: REUTERS
Testbetrieb am BER vor der Eröffnung

Der Start ist für Ende Oktober geplant, doch die Finanzlage der Berliner Flughäfen ist angespannt.

(Foto: REUTERS)

Berlin Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, wirft Union und SPD vor, für den neuen Berliner Flughafen auf Kosten der Steuerzahler Blankoschecks zu verteilen. „Faktisch hat die Koalition heute die Augen zugemacht und der Berliner Flughafengesellschaft viele Millionen Euro bewilligt, ohne die konkreten Corona-Schäden zu kennen“, sagte Kindler dem Handelsblatt.

Zuvor hatten Union und SPD am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss den Beschluss von Grünen, FDP und Linkspartei abgelehnt, die Gelder so lange zu sperren, bis die Flughafengesellschaft Transparenz über die tatsächlichen Corona-Schäden geschaffen habe. Stattdessen wurden die Mittel für das Unternehmen freigegeben.

Um Einnahmeausfälle an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld in der Coronakrise auszugleichen, hatten die drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg der Gesellschaft weitere 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen“, erklärte Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss. Für den Bund, der 26 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) hält, geht es um 78 Millionen Euro. Der Rest entfällt auf die Gesellschafter Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent der Anteile.

„Schon vor Corona war die FBB in einer finanziell äußerst schwierigen Lage“, sagte Kindler. „Wir müssen es unbedingt vermeiden, dass die FBB Corona ausnutzt, um sich finanziell auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren.“ Es sei weiterhin „vollkommen unklar“, wie hoch die Corona-Schäden der FBB tatsächlich sind.

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    Doch bis heute zeigten weder Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein ernsthaftes Interesse daran, die Finanzlage der FBB und die Corona-Schäden zu überprüfen, kritisierte Kindler. Beide glaubten Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup einfach, ohne seine Zahlen kritisch zu bewerten. Kindler kritisierte diese „Augen-zu-und-durch-Politik“ scharf: „Es kann doch nicht sein, dass der Flughafenchef Berlins alle paar Wochen auf der Matte steht, bei den Gesellschaftern neues Geld einfordert und der Bund ohne Fragen zu stellen und ohne kritische Überprüfung einfach den Geldhahn aufdreht“, sagte der Grünen-Politiker.

    Die Zahl der Reisenden war im Frühjahr in Berlin wie auch an anderen Flughäfen wegen der Reisebeschränkungen aufgrund des Coronavirus vollkommen eingebrochen. Doch auch vor der Coronakrise war die FBB immer wieder knapp bei Kasse. Grund ist der Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER, der Ende Oktober in Betrieb genommen werden soll. Ursprünglich sollte der Flughafen 2012 an den Start gehen.

    Bundesfinanzminister Scholz erklärte im Bundestag, „wir sind bereit, mit den anderen Gesellschaftern die notwendige Liquiditätsversorgung sicherzustellen“. Dass die Lage angespannt ist angesichts der langen Bauzeit und der hohen Kosten, ist allerdings auch kein Geheimnis und auch nicht neu.

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