Bundesanleihe: Grüne Staatsanleihen fürs Militär

Die Finanzagentur des Bundes prüft, ob bestimmte Verteidigungsausgaben durch grüne Bundesanleihen finanziert werden können. Entsprechende Erwägungen sind Teil der laufenden Überarbeitung des Konzepts für die grüne Bundesanleihe, des sogenannten Rahmenwerks. Das haben drei mit den Gesprächen vertraute Personen dem Handelsblatt bestätigt. Die Finanzagentur, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Deutschlands Staatsschulden managt, lehnte auf Anfrage einen Kommentar ab. Auch das Finanzministerium wollte sich nicht äußern. Der Bund könnte Steuergeld sparen, falls ein Teil des rasant steigenden Verteidigungsbudgets über die grüne Bundesanleihe günstiger als mit herkömmlichen Bundeswertpapieren finanziert werden kann. Eine finale Entscheidung ist nach Handelsblatt-Informationen jedoch noch nicht gefallen. An der Überarbeitung des Konzepts für die grüne Bundesanleihe sind neben dem Bundesfinanzministerium und der Finanzagentur auch die Deutsche Bank und die DZ Bank beratend beteiligt. Das ab 2026 gültige Rahmenwerk soll in der zweiten Jahreshälfte vorgestellt werden, wie die Finanzagentur bestätigt. Der Bund begibt seit 2020 grüne Bundesanleihen mit verschiedenen Laufzeiten. Aktuell beträgt das Volumen ausstehender grüner Anleihen 81,75 Milliarden Euro – das entspricht weniger als fünf Prozent des Volumens aller ausstehenden Bundeswertpapiere. Investoren sichert der Bund vertraglich zu, dass die Einnahmen aus der Anleiheemission Ausgaben aus dem Bundeshaushalt zugeordnet werden, die als „grün“ eingestuft werden. Details regelt das bestehende, bis Ende 2025 gültige Rahmenwerk. Demnach identifiziert eine „Interministerielle Arbeitsgruppe“ jene Ausgaben im Bundeshaushalt, die als grün anerkannt werden können. Bislang kommen dafür Haushaltsposten aus fünf Ressorts infrage: Verkehr, Internationale Zusammenarbeit, Forschung, Energie und Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. » Lesen Sie auch: Bund führt Staatsanleihe mit siebenjähriger Laufzeit wieder ein Beispiele für „als grün anerkannte Ausgaben“ des Bundeshaushalts sind dem Rahmenwerk zufolge etwa Zuschüsse für Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Ausgaben für Entwicklungsprojekte mit Klimabezug oder Wasserstoff-Förderung. Künftig könnten auch Haushaltsposten des Verteidigungsministeriums in das Rahmenwerk aufgenommen werden. Diese Option hält sich die Finanzagentur bereits im aktuell geltenden Rahmenwerk aus dem Jahr 2020 explizit offen. Darin heißt es: „Perspektivisch sind ‚als grün anerkannte Ausgaben‘ in allen Bereichen des Bundeshaushalts zu finden.“ Aus Sicht des Bundes kann es attraktiv sein, einen größeren Teil des Haushalts über grüne Bundesanleihen zu finanzieren. Denn seit der Einführung im Jahr 2020 waren Investoren die meiste Zeit bereit, eine sogenannte „grüne Prämie“ zu bezahlen – also einen höheren Kurs als für eine herkömmliche Bundesanleihe mit gleicher Laufzeit zu akzeptieren. Dies drückt sich spiegelbildlich in niedrigeren Renditen für grüne Bundesanleihen aus. Sichtbar wird der Finanzierungsvorteil der grünen Bundesanleihe durch das sogenannte Zwillingskonzept der Finanzagentur. Es sieht vor, dass der Bund für jede grüne Anleihe eine konventionelle Anleihe mit dem gleichen Kupon und identischer Laufzeit auf den Markt bringt. Wie Daten des Finanzdienstes Bloomberg zeigen, lag die Rendite der grünen Bundesanleihe mit zehnjähriger Laufzeit seit 2020 die meiste Zeit zwischen einem und sieben Basispunkten unter der herkömmlichen Anleihe. Das entspricht einer Renditedifferenz von 0,01 bis 0,07 Prozentpunkten. Auf den ersten Blick scheint der Finanzierungsvorteil kaum ins Gewicht zu fallen. Doch bei ausstehenden Volumen von 34 Milliarden Euro allein bei den zehnjährigen grünen Bundesanleihen spart der Bund so jährlich Millionenbeträge für den Schuldendienst ein. Allerdings ist die Überarbeitung des Rahmenwerks der grünen Bundesanleihe und die Aufnahme von Verteidigungsausgaben für die Finanzagentur heikel. Denn der Bund ist darauf angewiesen, dass Investoren nach wie vor bereit sind, eine grüne Prämie zu zahlen und dem Staat damit einen Finanzierungsvorteil zu verschaffen. Unter Vermögensverwaltern gehen die Meinungen darüber auseinander, inwiefern Investments in Rüstung und Verteidigung als „grün“ oder „nachhaltig“ bezeichnet werden können. So haben kürzlich große Fondshäuser wie DWS oder Allianz Global Investors Beschränkungen aufgehoben, nach denen ESG-Fonds nicht mehr in Rüstungswerte investieren dürfen. ESG (Environmental, Social and Governance) steht für Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung. Der Sparkassenfondsanbieter Deka sieht dagegen etwa die Aufnahme von Rüstungsaktien in Nachhaltigkeitsfonds kritisch. Mehr: „Performance peppen“ – Deka kritisiert Öffnung von Nachhaltigkeitsfonds für Rüstungsaktien

Bundesanleihe: Grüne Staatsanleihen fürs Militär – Das Ende eines Tabus?

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