EU-Partner gefährden Merz‘ Milliardenplan für Infrastruktur
Berlin, Brüssel, Washington. Es ist Anfang März, eine reguläre Sitzung der 27 EU-Botschafter. Der deutsche Vertreter, Michael Clauß, macht einen Vorstoß, über den sich fast alle anderen Teilnehmer bis heute die Augen reiben. Ein „Überraschungsangriff der Deutschen“ sei das gewesen, erinnert sich ein EU-Diplomat.
Ausgerechnet Clauß, der seit Jahren die deutsche Linie für möglichst scharfe EU-Fiskalregeln in Brüssel vertreten hatte, schlägt jetzt eine Aufweichung vor. Der Grund: Das neue historische Schuldenpaket der künftigen Bundesregierung ist mit den EU-Schuldenregeln kaum vereinbar.
Den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und den wohl künftigen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt das schwer in die Bredouille. Ohne eine Reform der EU-Schuldenregeln drohen die geplanten Billionenschulden für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur auf der Strecke zu bleiben, wie auch ein Papier der Denkfabrik Bruegel zeigte, über das das Handelsblatt am Donnerstag berichtete.