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Bundesregierung Der Wirtschaft geht das Bürokratie-Entlastungsgesetz nicht weit genug

Die Große Koalition feiert sich für ihre Erfolge im Kampf gegen die Papierflut. Die Wirtschaft erkennt allenfalls leichte Verbesserungen. Sie sieht noch Handlungsbedarf.
08.01.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Alles in allem bleiben die Bemühungen der Politik beim Bürokratieabbau weit hinter dem zurück, was aus Sicht von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden realistisch und möglich wäre. Quelle: Moment/Getty Images
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Alles in allem bleiben die Bemühungen der Politik beim Bürokratieabbau weit hinter dem zurück, was aus Sicht von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden realistisch und möglich wäre.

(Foto: Moment/Getty Images)

Berlin Ende vergangenen Jahres musste sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit eher Ärgerlichem herumschlagen – dem Streit über den Ausbau der Windkraft etwa oder über die Rolle von Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes. Doch es gab auch Erfreuliches: Der Bundesrat stimmte dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) zu. Ein wichtiges Projekt des Wirtschaftsministers konnte damit zum Jahreswechsel in Kraft treten. „Wir machen Schluss mit der Zettelwirtschaft“, sagte Altmaier. Das BEG III entlaste „gerade kleine und mittlere Unternehmen um circa 1,2 Milliarden Euro jährlich“, stellte der Minister in Aussicht.

Tatsächlich bringt das Gesetz vielen Unternehmen eine Reihe von Vereinfachungen. Dazu zählen etwa die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, der digitale Meldeschein im Beherbergungsgewerbe oder die Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 auf 22.000 Euro.

Alles in allem bleiben die Bemühungen der Politik aber weit hinter dem zurück, was aus Sicht von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden realistisch und möglich wäre. Grundsätzlich sieht Altmaier das auch so: „Nach dem BEG III ist vor dem BEG IV“, sagt er. Konkrete Pläne für einen weiteren Anlauf beim Bürokratieabbau gibt es allerdings nicht. Und viele Zusagen der Politik, die zum Teil noch aus längst vergangenen Legislaturperioden stammen, wurden bislang nicht eingehalten.

„Die Maßnahmen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau kommen im betrieblichen Alltag nach wie vor nicht an“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Handelsblatt. Wenn Licht ins Bürokratiedickicht kommen solle, dann müsse die Politik noch deutlich entschlossener und mutiger Entscheidungen treffen, die die Betriebe spürbar entlasteten. Für das Handwerk und den Mittelstand hätten „die bürokratischen Belastungen längst ein kritisches Niveau erreicht“, kritisierte Schwannecke. Überregulierung, unverständliche Vorschriften und unverhältnismäßige Maßgaben hemmten betriebliche Entwicklungspotenziale.

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), räumt zwar ein, dass es beim Bürokratieabbau im vergangenen Jahr Verbesserungen für Unternehmen gegeben habe. Unter dem Strich aber steige die Belastung, „weil weiterhin mehr neue Vorschriften hinzukommen als alte wegfallen“, sagte Wansleben dem Handelsblatt. „Außerdem gibt es einige Bürokratieklassiker wie überlange Aufbewahrungsfristen und mehrfach auf Papier auszufüllende Formulare leider noch immer.“

Zweifel an der Entlastung

Der DIHK beklagt, dass rechtliche Änderungen oft sehr kurzfristig oder wie bei Jahressteuergesetzen sogar rückwirkend erfolgen und die Unternehmen keine Zeit haben, sich darauf einzustellen. Der Verband fordert deshalb, dass Gesetze mindestens drei Monate vor Inkrafttreten beschlossen werden sollten, um der Wirtschaft Zeit zur Umstellung zu geben. Hier habe sich die Situation eher verschlechtert, weil zuletzt viele Gesetze im Eiltempo „mit extrem kurzen Stellungnahmefristen“ verabschiedet worden seien, kritisiert der DIHK.

Wer sich ein Bild davon machen will, wie sich die Regelungen der Bürokratieentlastungsgesetze I, II und III konkret auf den betrieblichen Alltag auswirken, kann sich beim Industrieklebstoff-Spezialisten Delo umschauen. Das Unternehmen aus dem bayerischen Windach hat alle wesentlichen Maßnahmen der drei Bürokratieentlastungsgesetze für sich analysiert und kommt dabei zu sehr ernüchternden Ergebnissen.

Die meisten Entlastungen bewertet das Unternehmen als „nicht relevant“ für den eigenen Tätigkeitsbereich, nur zwei von 27 untersuchten Maßnahmen stuft Delo als echte Verbesserung ein, vier weitere werden immerhin mit „Okay“ bewertet.
Die Bilanz des Unternehmens ist zwar in keiner Weise repräsentativ; sie verdeutlicht aber, dass die Bemühungen zum Bürokratieabbau nur selten echte Breitenwirkung haben. Tatsächlich gibt es viele Unternehmen, die von den drei Bürokratieentlastungsgesetzen nur wenig spüren.

Daher gibt es in der Wirtschaft auch oft erhebliche Zweifel, ob die von der Politik in Aussicht gestellten Entlastungen überhaupt eintreten. „Von größerer Substanz ist aus unserer Sicht wenig, und wir können uns nicht vorstellen, wo die Milliarden an Entlastung wirklich entstehen sollen“, sagt Thomas Zwerger, Leiter Administration und Rechnungswesen bei Delo. Die eigentlichen großen Bürokratieberge seien im Entlastungsgesetz „nicht mal angetastet“ worden.

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände gibt es eine Prioritätenliste für die nächsten Schritte beim Bürokratieabbau. „Deutschland muss einfacher werden – weg vom bürokratischen Dreiklang ,Verbot von‘, ,Recht auf‘ und ,Verpflichtung zu‘“, mahnt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. „Im Zeitalter einer rasend schnellen Wirtschaftsveränderung müssen wir mit E-Government, schlanken Verfahren und Vertrauen in unternehmerisches Verantwortungsbewusstsein die Paragrafenreiter zähmen.“

Das Handelsblatt hat auf der Basis der Forderungen von BDA, DIHK und ZDH eine „Giftliste“ mit den drängendsten Problemen aus Sicht der Wirtschaft zusammengestellt.

  • Dokumentationspflichten: Auch mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes hadern die Unternehmen weiter mit der Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit. Die Union hatte auf diesem Feld in ihrem Wahlprogramm den „Abbau unnötiger Bürokratie“ versprochen, konnte sich damit aber bei der SPD nicht durchsetzen. Die Wirtschaft fürchtet nun zusätzliche Belastungen, wenn die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur umfassenden Arbeitszeiterfassung umsetzt. Auch andere Dokumentationspflichten, etwa zur Trennung des Gewerbeabfalls in verschiedene gesetzlich geregelte Abfallarten, empfinden die Unternehmen als Klotz am Bein.
  • Datenschutz: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, die seit Mai 2018 gilt, ist für die Betriebe wegen neuer Informationspflichten an Kunden, Vertragspartner und Beschäftigte mit hohem personellem und finanziellem Aufwand verbunden. In einer DIHK-Umfrage verlangten mehr als 70 Prozent der Unternehmen Erleichterungen. Die Situation habe sich aber etwas verbessert, weil die Betriebsgröße, ab der die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Pflicht ist, von zehn auf 20 Mitarbeiter angehoben wurde, lobt der Verband.
  • Dienstreisebürokratie: Beschäftigte, die für Montageeinsätze, Kundengespräche oder Messebesuche ins Ausland entsandt werden, müssen mit einer A1-Bescheinigung nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland sozialversichert sind. Seit 2019 wird die Antragstellung elektronisch abgewickelt, was die Antragszahlen gegenüber den Vorjahren mehr als verzehnfacht hat. Allerdings gelten je nach Zielland unterschiedliche Nachweispflichten, die teils nur in Landessprache abrufbar sind. Auch können in einigen Ländern wie Frankreich die Strafen bei Pflichtverletzungen drastisch ausfallen. Den Arbeitgebern wäre schon geholfen, wenn Dienstreisen bis zu acht Tagen Dauer von der A1-Pflicht ausgenommen würden.
  • Aufbewahrungsfristen: Dass steuerlich relevante Aufzeichnungen zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen, verursacht bei den Unternehmen erhebliche Kosten. Der DIHK macht sich deshalb für eine Verkürzung der Frist auf fünf Jahre stark – wie sie schon für Unterlagen in elektronischer Form gilt.
  • Bonpflicht: Seit dem 1. Januar gilt die Bonpflicht im Handel. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Abbau von Bürokratie an einer Stelle durch Aufbau neuer Bürokratie an anderer Stelle konterkariert wird. Bundesweit landen seit dem 1. Januar täglich Millionen Kassenbons in Papierkörben. Auch für Bagatellbeträge wird Papier bedruckt. Die Bonpflicht ist symptomatisch für Bürokratie: Ihr eigentliches Ziel, Steuerbetrug einzudämmen, stellt niemand infrage. Die Umsetzung schießt aber übers Ziel hinaus. Der Gesetzentwurf von 2016 habe eine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen, kritisierte Altmaier: „Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegausgabepflicht ausgeweitet.“ Mit seiner Forderung, die Bonpflicht abzumildern, konnte er sich aber nicht durchsetzen. Laut Gesetz ist zwar auch eine digitale Bonübermittlung per App oder E-Mail möglich. In der Praxis spielt das aber (noch) keine Rolle.
  • Statistikpflichten: Jährliche Investitionserhebung, Erhebung über die Energieverwendung, Erhebung der nichtöffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Erhebung über die Abfallerzeugung, Erhebung der laufenden Aufwendungen für den Umweltschutz – das sind nur einige Statistikpflichten, denen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes nachkommen müssen. Die Wirtschaft fordert, wenigstens auf doppelte Abfragen zu verzichten und das Angebot elektronischer Meldeverfahren auszubauen.
  • Firmengründung: Im „Doing-Business“-Index der Weltbank rangiert Deutschland nicht unter den Top-20-Ländern – auch weil es hierzulande weiter mit viel Aufwand verbunden ist, ein Unternehmen zu gründen. Geht es nach dem DIHK, dann sollten direkt involvierte Behörden wie das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern, das Gewerbeamt, das Handelsregister oder der Zoll über eine einzige Anlaufstelle erreichbar sein. Verbesserung erhofft sich der Verband vom Onlinezugangsgesetz. Bis Ende 2022 sollen 575 Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online abgewickelt werden können. Die Wirtschaft fordert aber auch einfachere Formulare, kürzere Antragswege und zügige Bearbeitungszeiten, wenn neu gegründete Unternehmen Fördermittel beantragen. 
  • Steuerrecht und Sozialbeiträge: Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist für viele Unternehmen schon lange ein Ärgernis – auch weil sie ihnen Liquidität entzieht. Sie müssen die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge in der Regel zwischen dem 20. und 25. eines Monats schätzen und die Summe spätestens am drittletzten Bankarbeitstag überweisen – häufig also sogar vor der Lohnzahlung. Regelmäßig kommt es so zu nachträglichen Korrekturen, weil die tatsächlich gearbeitete Stundenzahl oft erst später feststeht. Die Wirtschaft fordert aber auch, Bemessungsgrundlagen, Betragsgrenzen und Definitionen in der Sozialversicherung und im Lohnsteuerrecht anzugleichen und handels- und steuerrechtliche Vorschriften zu harmonisieren.
  • Gefährdungsbeurteilung: Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus: Seit Anfang 2018 das überarbeitete Mutterschutzgesetz in Kraft getreten ist, muss jeder Arbeitsplatz dahin überprüft werden, ob besondere Schutzbedürfnisse für schwangere oder stillende Frauen bestehen – auch wenn dort aktuell Männer arbeiten. Das Handwerk kritisiert zudem, dass umfangreiche Unterweisungspflichten zum Arbeitsschutz – etwa zum Umgang mit Leitern – auch dann vorgeschrieben sind, wenn Mitarbeiter entsprechende Kenntnisse bereits während ihrer Ausbildung erworben haben und nachweisen mussten.

Mehr: Warum sich der Handel besser auf die Bonpflicht vorbereiten hätte können

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