Bundesregierung: Ökonomen warnen vor weiterer Lockerung der Schuldenbremse
Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat hohe Erwartungen an die Kommission, die Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll. „Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast“, sagte Klingbeil, als er die Kommission vor zwei Wochen einsetzte. In der SPD-Fraktion hoffen einige, die Änderungen könnten noch zusätzlichen Spielraum im Haushalt eröffnen.
Nun schaltet sich der „Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium“ in die Debatte ein. Das Gremium, dem namhafte Ökonomen angehören und das den Bundesfinanzminister berät, hat am Freitag ein Gutachten mit dem Titel „Zur Notwendigkeit einer wirksamen Schuldenbremse“ veröffentlicht. Und der Tenor darin ist ein ganz anderer, als es sich einige in der SPD erhoffen: Statt einer weiteren Lockerung plädiert der Beirat eher für eine Schärfung der Schuldenregeln.
Auf die Reform der Schuldenbremse hatten sich Union und SPD im Rahmen ihres großen Finanzpakets geeinigt, sie steht auch im Koalitionsvertrag. Allerdings wollen die beiden Koalitionspartner in ganz unterschiedliche Richtungen, den Konflikt soll jetzt die Reformkommission lösen.
In der SPD ist die Schuldenbremse unbeliebt, gilt als Investitionsbremse und soll großzügiger werden. Die Union will die Regeln möglichst erhalten – und erhält dabei nun Argumentationshilfe durch den Beirat beim sozialdemokratisch geführten Finanzministerium.
„Im Hinblick auf eine mögliche Neuregelung der Schuldenbremse stellt der Beirat fest, dass angesichts des geplanten Aufwuchses der Verschuldung eine wirksame Begrenzung der Neuverschuldung wichtiger wird als zuvor“, heißt es in dem 44-seitigen Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Beirat halte „eine weitere Lockerung der Schuldenbremse für problematisch“, schreiben die Ökonomen. Stattdessen solle man die Reformdiskussion nutzen, um „die Wirksamkeit der Schuldenbremse zu verbessern“.
Der Beirat beim Finanzministerium ist unabhängig, trotzdem haben die Empfehlungen Relevanz. Das gilt in diesem Fall umso mehr, denn im Beirat sitzen auch Ökonomen, die ebenfalls der Reformkommission angehören: Ifo-Präsident Clemens Fuest, der frühere Wirtschaftsweise Volker Wieland, Finanzwissenschaftler Thiess Büttner und Verfassungsjurist Hanno Kube.
Aus dem Gutachten lässt sich also schließen, in welche Richtung ein Teil der Reformkommission – vor allem die von der Union ernannten Mitglieder – denkt: Statt der in Teilen der SPD erträumten zusätzlichen Kreditspielräume halten sie eher eine Begrenzung der Verschuldung für notwendig.
Extra-Regeln für Verteidigung und Investitionen könnten Finanzfähigkeit herausfordern
Der Wissenschaftliche Beirat verweist in seinem Gutachten darauf, dass die schwarz-rote Koalition bereits die Schuldenbremse aufgeweicht hat. Ein Großteil der Verteidigungsausgaben unterliegt nicht mehr der Begrenzung. Zudem wurde das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen eingerichtet.
„Der in der Lockerung der Schuldenbremse angelegte Aufwuchs der Verschuldung droht eine Situation herbeizuführen, bei der Deutschland die EU-Vorgaben reißt und auf einen Pfad überproportional wachsender Staatsverschuldung einschwenkt“, warnen die Ökonomen. „Dies würde die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden und letztlich die Stabilität der Gemeinschaftswährung beeinträchtigen.“
Die Änderungen, welche die Union und SPD mit den Grünen vereinbarten und im vergangenen Bundestag umgesetzt hatten, können die Ökonomen durchaus nachvollziehen. Das gilt für die Erhöhung der Verteidigungsaufgaben. „Hierbei kann die Nutzung zusätzlicher und erheblicher Neuverschuldung durchaus sinnvoll sein“, heißt es in dem Papier.
Die dafür damals beschlossene Änderung des Grundgesetzes sieht vor, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind, wenn sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen. Ein Beispiel: Für das kommende Jahr plant Finanzminister Klingbeil 97,4 Milliarden Euro an Sicherheits- und Verteidigungsausgaben. Davon kann er 54,3 Milliarden mit Krediten finanzieren, die nicht bei der Schuldenbremse angerechnet werden.
Diese Beträge nehmen in den kommenden Jahren stetig zu. Im Jahr 2029 sollen laut Finanzplanung schon 122,1 Milliarden Euro außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden.
Ökonomen fordern zeitliche Befristung für Verteidigungspaket
Auch wenn der Beirat Verständnis für diese kurzfristige Ausnahme hat, mahnt er: „Auf Dauer muss die Verteidigungsfähigkeit als Kernaufgabe des Staates aus den laufenden Steuereinnahmen bestritten werden.“ Ansonsten könne mit der Verteidigungsfähigkeit auch die Finanzfähigkeit gefährdet werden.
„Vor diesem Hintergrund sollte die im März beschlossene Ausnahme der Verteidigungsausgaben von den Regelungen zur Schuldenbremse mit einer zeitlichen Befristung versehen werden, die dann jeweils nur für einige Jahre gilt“, fordern die Ökonomen. Damit würde der Konsolidierungsbedarf im Haushalt deutlich steigen.
Auch das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen könne „zur Belastung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden“. Um den Anstieg der Schuldenquote zu begrenzen, solle das Geld nur für wachstumsfördernde Maßnahmen ausgegeben werden, mahnt der Beirat.
Die Ökonomen verweisen ferner auf die Schwierigkeiten Deutschlands, die EU-Defizitregeln einzuhalten. Deshalb sehen sie „keinen Spielraum“ für eine dritte Lockerungsmaßnahme, welche von Union, SPD und Grünen umgesetzt wurde: Die Bundesländer dürfen sich nun auch mit 0,35 Prozent des BIP verschulden. Dies sei nicht möglich, heißt es im Gutachten, „wenn die Schuldenquote entsprechend der europäischen Vorgaben sinken soll“.
Schuldenbremse ist „wirksames Instrument zur Stabilisierung der Staatsschulden“
Die Berater plädieren dafür, dass man mit der kommenden Reform die Grenzen der Schuldenbremse so ausrichtet, dass „die staatliche Schuldenquote stabil bleibt“. Temporäre Abweichungen aufgrund von Notlagen blieben dabei möglich, ebenso eine temporäre Steigerung der Verteidigungsausgaben, da es hierfür auch bei den EU-Regeln Ausnahmen gebe.
Grundsätzlich sehen die Ökonomen die Schuldenbremse positiver, als sie zuletzt bei vielen Politikern wegkam. Sie habe sich „als wirksames Instrument zur Stabilisierung und Rückführung der Staatsschuldenquote erwiesen“, heißt es im Gutachten. Ob die Regeln eine Investitionsbremse seien, ist aus Sicht des Beirats nicht geklärt, auch wenn der Bedarf an zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur offensichtlich sei.
Die Beiratsmitglieder betonen, dass es aus ihrer Sicht auf jeden Fall weiterhin eine Schuldenbremse brauche, die auch wirklich bremse. „Es bestehen grundsätzlich bedeutende politökonomische Anreize für eine übermäßige staatliche Verschuldungspolitik, die zulasten zukünftiger Generationen geht“, heißt es im Gutachten. „Deshalb sind wirksame Verschuldungsregeln ein unverzichtbarer Teil einer nachhaltigen Finanzpolitik.“