Kommentar: Klingbeils riskante Schuldenparty – die Zinsen fressen uns auf
Eigentlich sollte es Finanzminister Lars Klingbeil einfacher fallen als seinen Vorgängern, eine solide Finanzplanung vorzulegen. Schließlich haben sich seine Finanzierungsmöglichkeiten deutlich erhöht: Verteidigungsausgaben sind weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen, zudem steht das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Man kann Klingbeil nicht vorwerfen, dass er seine neuen Spielräume nicht nutzen würde. Im Gegenteil: Der Finanzminister will bis 2029 insgesamt 851 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Nun könnte man erwarten, dass es die Bundesregierung dank solcher Summen zumindest schafft, einen Finanzplan vorzulegen, in dem Einnahmen und Ausgaben einigermaßen übereinstimmen. Doch weit gefehlt: Noch stärker als die Neuverschuldung wachsen in Klingbeils Planung die Finanzlöcher. In den Jahren 2027 bis 2029 fehlen insgesamt noch 172,1 Milliarden Euro.
Experten sprechen von globalen Minderausgaben: Es sind also Ausgaben geplant, von denen noch unklar ist, wie sie überhaupt finanziert werden sollen. Das ist durchaus üblich, aber nicht in dieser Größenordnung. Mit solch gigantischen Finanzlücken hat nicht mal die dauerstreitende Ampelkoalition gerechnet.
Immer mehr Schulden und trotzdem fehlt an allen Ecken und Enden Geld – wie kann das sein? Die Antwort: Die schwarz-rote Koalition spricht zwar vorrangig über steigende Investitionen und Verteidigungsausgaben, produziert aber auch jede Menge Ideen, wofür sich noch Geld ausgeben ließe.
Allein in den vergangenen Wochen ist die Lücke im Finanzplan noch mal um 28 Milliarden Euro angewachsen, auch wegen der Vereinbarungen im Koalitionsausschuss. Die Mütterrente wird vorgezogen, die Bundesländer erhalten zusätzlich Geld.
Und noch ein Ausgabenposten wächst stetig: Angesichts der steigenden Verschuldung muss der Bund immer mehr für Zinsen zahlen. In diesem Jahr rechnet er mit 34 Milliarden Euro, im Jahr 2029 dann schon mit 66,5 Milliarden Euro. Das wäre nach heutigem Stand der drittgrößte Posten im Haushalt. Die steigende Verschuldung ist eben nicht kostenlos.
Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung ihre finanzpolitische Großzügigkeit mit einer Reformagenda verknüpft. Denn nur Wirtschaftswachstum wird dafür sorgen, dass die Schuldenparty bezahlbar bleibt.
Eine besser laufende Konjunktur ist die Hoffnung der Bundesregierung. Steigende Einnahmen und sinkende Ausgaben würden die Haushaltslücken dann zumindest teilweise schließen.
Für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung müsste die Bundesregierung aber ihren Teil beitragen. „Investieren, reformieren, konsolidieren“ – unter diesen Dreiklang stellt man im Finanzministerium den jüngsten Haushalt. Die letzten beiden Punkte bleiben bisher ein weitgehend uneingelöstes Versprechen.
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