Bund und EU-Kommission einigen sich auf Schuldenplan
Berlin/Brüssel. Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission auf einen Schuldendeal verständigt – und dabei die europäischen Schuldenregeln stark strapaziert. Dies erfuhr das Handelsblatt von mehreren Regierungsvertretern.
Die Bundesregierung habe mit der Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart, hieß es in Regierungskreisen. Das Bundeskabinett will den Finanzplan am Mittwoch beschließen und dann an die EU-Kommission weiterleiten.
Damit wäre das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastrukturausbau mit den EU-Regeln grundsätzlich vereinbar. Ein Defizitverfahren gegen Deutschland noch in diesem Herbst könne dennoch nicht ausgeschlossen werden, hieß es.
Die EU pocht darauf, dass die Regeln für alle gelten. Diesen Grundsatz jedoch sehen Ökonomen durch den Schuldendeal verletzt. „Deutschland biegt sich die Anwendungen der EU-Regeln zurecht“, kritisiert Jeromin Zettelmeyer, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Dies könne „katastrophale“ Folgen haben.
So rechnen EU und Deutschland in ihrem Schuldendeal damit, dass sich Deutschlands Wachstumskraft in den nächsten Jahren verdoppelt. Der Schuldenstand Deutschlands sinkt von 2029 an, weil die Verteidigungsausgaben wegen der Ausweichklausel nicht angerechnet werde. Damit würde Deutschlands Schuldenquote erstmals 2036 wieder unter die Marke von 60 Prozent fallen.