Bundesregierung: Schwesig fordert auf Ostdeutschem Wirtschaftsforum von neuer Bundesregierung Schwung für Wirtschaft

Bad Saarow. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Das dritte Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum – das geht so nicht“, sagte sie bei der Eröffnung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow am Sonntag. Das Wichtigste für die Wirtschaft sei die Senkung der Energiepreise, der Anschub von Investitionen und der Abbau für Bürokratie.

Dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme, sei das wichtigste politische Ziel, betonte Schwesig. Es brauche dauerhaft niedrigere Energiepreise für Bürger und die Unternehmen. Die Bundesregierung wolle sich hier auf den Weg machen, sagte sie. Zudem forderte sie „faire Netzentgelte, die den Produktionsregionen erneuerbarer Energie Vorteile verschaffen, anstatt sie für ihre Investitionen zu bestrafen“.

Wichtig sei auch der Bürokratieabbau. Hier gebe es in vielen Bereichen reichlich Spielraum. Zudem brauche es wieder verstärkt Investitionen.

Bei der dreitägigen Konferenz wollen einige Unternehmensspitzen vor allem auch mit der neuen schwarz-roten Bundesregierung über die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland diskutieren. Firmen klagen über hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, eine hohe Steuer- und Abgabenlast und zu viel Bürokratie.