Bundestagswahlen: Endspurt im Bundestagswahlkampf: Grüne legen „Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand“ vor
Endspurt im Bundestagswahlkampf: Grüne legen Sozialpakt vor.
Foto: REUTERSBerlin. Mit einem „Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand“ starten die Grünen in den Endspurt des Bundestagswahlkampfs – und rücken damit noch einmal ihre Versprechen in den Fokus. Der Klimaschutz, die Einhaltung der Pariser Klimaziele, die Ausrichtung der Politik auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfads, die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise – dies seien die wichtigsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung, schreiben die Grünen in einem sechsseitigen Papier.
Die Partei hat den Leitantrag anlässlich ihres kleinen Parteitags am Sonntag verfasst. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.
Die kommende Regierung müsse das Tempo beim Klimaschutz verdreifachen, quer durch alle Sektoren. „Entweder wir handeln in den kommenden vier Jahren konsequent, oder die Veränderungen überwältigen uns“, schreiben die Grünen. „Die kommende Bundesregierung muss deshalb eine Klimaregierung sein.“ Ein Überblick, wie die Grünen Klimaschutz vorantreiben und die gesellschaftlichen Folgen abfedern wollen.
Arbeitsmarkt
Die Arbeitslosenversicherung wollen die Grünen zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote soll Arbeitslosigkeit verhindert werden. Für die besonders vom Wandel betroffenen Unternehmen soll eine Qualifizierungs-Kurzarbeit geschaffen werden.
Tarifbindung und Mitbestimmung sollen gestärkt werden. Ein Bundestariftreuegesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen.
Der steuerliche Verlustvortrag für Unternehmen soll erweitert, die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung soll gestärkt werden, Förderentscheidungen beschleunigt.
Die Grünen wollen sich für Klimaschutzverträge und europäische Klimazölle einsetzen, damit der klimafreundliche Umbau der Industrie gelingt und nicht zu Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen führt. Das System der Abgaben, Umlagen und Steuern bei den Strompreisen soll reformiert werden.
Wohnungsmarkt
Die Grünen wollen die Mietpreisbremse schärfen und reguläre Mieterhöhungen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr deckeln. Ein Bundesgesetz soll es Ländern und Kommunen ermöglichen, Mietobergrenzen im Bestand festzulegen.
Es soll sichergestellt werden, dass Mieter nicht die Kosten der energetischen Sanierung zahlen. Die Modernisierungsumlage soll auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden. Zudem sollen nicht die Mieter, sondern die Hauseigentümer den CO2-Preis fürs Heizen bezahlen. Im Gegenzug sollen energetische Sanierungen stärker gefördert werden. Die Bundesförderung für den Bau von Sozialwohnungen soll dauerhaft erhöht werden.
Menschen mit geringem Einkommen
Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde angehoben werden, der Grundfreibetrag der Einkommensteuer steigen. Den Regelsatz der Grundsicherung (Hartz IV) wollen die Grünen in einem ersten Schritt um 50 Euro pro Monat anheben.
Zudem soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, um damit die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.
Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen sollen zusätzlich noch einen Garantie-Plus-Beitrag erhalten, und zwar je niedriger das Familieneinkommen, desto höher. Schulen mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent anspruchsberechtigter Kinder sollen mehr Geld erhalten.
Energiegeld und Strompreis
Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis sollen über ein Energiegeld vollständig an die Menschen zurückgegeben werden. Zusätzlich soll der Strompreis über eine Absenkung der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gesenkt werden.
E-Autos und ÖPNV
Der Umstieg auf Elektroautos soll sich stärker rechnen. Dazu sollen die Kaufprämien für E-Autos gestaffelt werden. Die Kfz-Steuer soll am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ausgebaut werden. Im ländlichen Raum soll eine Mobilitätsgarantie dafür sorgen, dass ein Mindeststandard an Mobilität sichergestellt wird.
Teilhabe an der Energiewende
Jeder soll vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren können, heißt es. Etwa durch die Beteiligung von Kommunen an den Erlösen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen. Bürger, die sich für den Betrieb einer eigenen Ökostromanlage entscheiden, etwa für eine Solaranlage auf dem eigenen Hausdach, sollen damit Geld sparen können.
Wie soll das finanziert werden?
Zur Finanzierung der Ausgaben sollen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung entschlossen bekämpft werden. Die „wirklich hohen Einkommen“ sollen moderat höher besteuert werden. Für Einkommen oberhalb von 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro bei Paaren wollen die Grünen eine neue Stufe von 45 Prozent einführen. Für Einkommen oberhalb von 250.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro soll es einen Spitzensteuersatz von 48 Prozent geben.