Bundeswehr: Juso-Chef contra Pistorius – Wehrpflicht ist „keine Lösung“
Berlin. Der Chef der Jusos, Philipp Türmer, stellt sich in der Wehrpflicht-Debatte gegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die Wehrpflicht ist eine Antwort aus der Vergangenheit und keine Lösung für die Zukunft“, sagte Türmer dem Handelsblatt. „Sie würde viel zu stark in das Leben junger Menschen eingreifen, gleichzeitig ist der Nutzen sehr zweifelhaft.“
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag einen neuen Wehrdienst vereinbart, der „zunächst“ auf Freiwilligkeit basieren soll. Es gibt aber Zweifel, ob sich durch Freiwilligkeit der wachsende Personalbedarf der Bundeswehr decken lässt. Wahrscheinlich werde man damit allein nicht hinkommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag beim Tag der Deutschen Industrie.
Die Bundeswehr schafft es schon heute nicht, die perspektivisch angestrebte Sollstärke von 203.000 Männern und Frauen zu erreichen. Durch die neuen Fähigkeitsziele der Nato dürfte der Personalbedarf laut Pistorius noch um bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen.
Juso-Chef Türmer: Debatte ist nicht zielführend
Verteidigungsminister Pistorius will im geplanten Wehrdienstgesetz Vorkehrungen für den Fall treffen, dass sich nicht genügend Freiwillige für die Truppe finden. Er wolle deshalb, dass es bereits zwei Regelungen enthalte, „die dann nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen“, sagte der Verteidigungsminister am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Caren Miosga“. Unter welchen Bedingungen die Pflichtelemente greifen sollen, wollte Pistorius aber auch auf Nachfrage nicht erklären.
Juso-Chef Türmer warnt die SPD vor dem am Freitag beginnenden Parteitag davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen – „sonst stolpert man“. Zunächst gehe es darum, die Arbeitsbedingungen bei der Truppe zu verbessern, mit Anreizen zu arbeiten und so die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern. Das sei sinnvoller, als „unsere Energie in Debatten rund um eine Wehrpflicht zu verschwenden, die nicht zielführend sind“, betonte der Juso-Chef.
Pistorius hatte eigens eine „Taskforce Personal“ Vorschläge ausarbeiten lassen, wie sich mehr junge Menschen für die Bundeswehr begeistern ließen. So konnten die Bewerberzahlen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent auf 51.200 gesteigert werden. Doch liegen sie immer noch knapp unter dem Niveau aus der Zeit vor der Pandemie.
Den Dienst bei der Armee angetreten haben im vergangenen Jahr etwa 20.300 Soldatinnen und Soldaten – ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings hat die Bundeswehr weiter große Probleme, einmal eingestelltes Personal auch zu halten. Etwa ein Viertel des neu eingestellten Personals verlässt innerhalb eines halben Jahres wieder die Truppe.
Auch Pistorius betonte bei Miosga, dass es zuvorderst um eine Attraktivitätssteigerung gehe, beispielsweise durch bessere Bezahlung und vernünftige Unterbringung. Aber neben der aktiven Truppe brauche die Bundeswehr auch einen Stock von 200.000 Reservisten, um im Ernstfall schnell wachsen zu können. Und da komme die Wehrpflicht ins Spiel, wenn es nicht genug Freiwillige gebe.
Innerhalb der SPD gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit der Wehrpflicht. So hat Parteichef Lars Klingbeil, der selbst aus einer Soldatenfamilie stammt, jüngst Vorbereitungen für eine etwaige Wiederaufnahme der Wehrpflicht gefordert und damit Pistorius gestützt. Dagegen hält Fraktionschef Matthias Miersch eine Rückkehr zur Wehrpflicht für diese Wahlperiode für ausgeschlossen.