Verteidigung: „Nach wie vor von allem zu wenig“ – Die Defizite der Bundeswehr
Berlin. Die Bundeswehr ist aus Sicht der Wehrbeauftragten Eva Högl personell und materiell weiterhin nicht ausreichend für die Landes- und Bündnisverteidigung gerüstet. „Die Lage ist ernst“, sagte die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin.
Freiheit, Frieden und Demokratie seien weltweit gefährdet. „Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr haben“, betonte Högl. Es gebe aber weiterhin noch „sehr viel zu tun“, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ein Überblick:
Personal: „Die Truppe schrumpft und wird älter“
Die Bundeswehr soll rasch vergrößert werden, ist aber geschrumpft. 181.174 aktive Soldatinnen und Soldaten dienten Ende vergangenen Jahres in den deutschen Streitkräften – 340 weniger als ein Jahr zuvor. Im Jahresverlauf war die Truppenstärke zeitweise sogar auf den niedrigsten Stand seit 2018 gesunken.
Das Durchschnittsalter liegt bei 34 Jahren. „Die Truppe schrumpft und wird älter“, bilanzierte Högl. Dabei soll die Bundeswehr, um der neuen Bedrohungslage gerecht zu werden, bis 2031 rund 203.000 Soldatinnen und Soldaten zählen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte dazu ein Modell für einen neuen Wehrdienst vorgelegt, das von der Ampel aber nicht mehr realisiert wurde.
Zwar gelingt es durchaus, junge Menschen für die Truppe zu begeistern, die Zahl von rund 51.200 Bewerberinnen und Bewerbern lag um 18,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Doch in den Dienst der Truppe traten im vergangenen Jahr nur rund 20.420 Frauen und Männer. Das reicht gerade, die jährlich ausscheidenden Kräfte zu ersetzen.
Und der Bundeswehr fällt es weiterhin schwer, einmal gewonnenes Personal auch zu halten. Rund ein Viertel der Neueinsteiger bricht die Militärkarriere noch innerhalb der sechsmonatigen Probezeit wieder ab, 20 Prozent der Dienstposten sind unbesetzt.
Die Truppe sei nur attraktiv, wenn die Kasernen in Ordnung seien, Soldatinnen und Soldaten heimatnah eingesetzt werden könnten und es auch genug Material zum Üben gebe, sagte Högl. Sie erhalte aber Eingaben von Leuten, die sich beschwerten, den halben Tag nur rumgesessen zu haben: „Das Hauptproblem ist die Langeweile.“
Von der Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht hält die Wehrbeauftragte aber nichts, weil sie die Bundeswehr angesichts fehlender Kasernen und Ausbilder überfordern würde und neue Probleme der Wehrgerechtigkeit entstünden. Wie die Union macht sich die frühere SPD-Abgeordnete aber für ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer stark.
Die Vergrößerung des Personalbestands bei den Streitkräften könne aber nur gelingen, wenn die Bundeswehr auch mehr Planstellen anbiete, sagte Högl. Oft scheitere die Weiterbeschäftigung von Soldaten über die Altersgrenze hinaus oder die Einstellung von Seiteneinsteigern an fehlenden Planstellen. „Da gehen uns gute Leute verloren“, klagte Högl.
Sie hoffe sehr, dass die Milliardensummen, die Union und SPD jetzt für die Bundeswehr bereitstellen wollten, auch für Personalausgaben genutzt werden könnten – anders als die 100 Milliarden Euro aus dem bisherigen Sondervermögen.
Material: „Nach wie vor von allem zu wenig“
Die Bundeswehr habe „nach wie vor von allem zu wenig“, aber es gebe Fortschritte, sagte die Wehrbeauftragte. Dabei verwies sie auf die 97 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen für große Beschaffungsprojekte, die die Haushälter des Bundestags im vergangenen Jahr verabschiedet haben.
Es sei aber weiterhin viel Geld erforderlich für die angemessene materielle Ausstattung der Bundeswehr. Das Sondervermögen sei genutzt worden, um rasch die dringlichsten Lücken zu stopfen – weshalb man vor allem auf marktverfügbare Produkte gesetzt habe.
Wenn die künftige Regierung neues Geld bereitstelle, müsse dieses aber vor allem in Zukunftstechnologien investiert werden. Högl nannte Drohnen und Drohnenabwehr, Digitalisierung, Luftverteidigung oder Satellitentechnik. „Wir sind gegenwärtig abhängig von Starlink und Elon Musk“, betonte die Wehrbeauftragte mit Blick auf das Satellitennetzwerk des US-Milliardärs.
Union und SPD planen, Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Sie wollen die erforderliche Grundgesetzänderung noch vom alten Bundestag beschließen lassen, sind dafür aber auf die Zustimmung der Grünen angewiesen, die einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben.
Geld allein reiche aber nicht, es vergehe noch zu viel Zeit von der Bestellung bis zur Auslieferung von Waffen und Gerät an die Truppe. „Es dauert zu lange im Beschaffungsprozess“, sagte Högl. Sie höre in diesem Zusammenhang beispielsweise Klagen über die unzureichende Digitalisierung. Auch seien weitere rechtliche Vereinfachungen denkbar, beispielsweise im europäischen Vergaberecht.
Infrastruktur: „Bayern als gutes Beispiel“
Wenn es um Kasernen, Munitionsdepots oder Truppenübungsplätze geht, werden Fortschritte schon in wenigen Hundert Millionen Euro gemessen. 1,6 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in Infrastrukturprojekten für die Bundeswehr verbaut – immerhin 350 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.
Doch verblasst die Zahl schnell, wenn man sich den Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur anschaut. Denn der liegt bei gewaltigen 67 Milliarden Euro. Würde weiter in dem Tempo gebaut wie im vergangenen Jahr, wäre er also erst in mehr als 40 Jahren abgebaut.
Ausdrücklich lobte die Niedersächsin Högl das im vergangenen Sommer verabschiedete bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr. Es sieht unter anderem Erleichterungen im Planungs- und Baurecht vor, um militärische Infrastrukturprojekte schneller vorantreiben zu können. Dieses Gesetz sei „ein gutes Beispiel auch für andere Bundesländer“, lobte die Wehrbeauftragte, deren Amtszeit im Mai endet.
Auf moderne Kasernen können sich aktuell vor allem die Soldatinnen und Soldaten freuen, die ab 2027 Dienst in der Brigade Litauen tun sollen. Wenn man sehe, was da im Baltikum gerade so aufgebaut werde, könne man fast „ein bisschen neidisch“ werden, sagte Högl.
Dringenden Handlungsbedarf im Inland sieht sie – angesichts zunehmender Drohnenüberflüge oder Sabotageversuche – beim Schutz militärischer Einrichtungen. So müssten beispielsweise dringend Zäune an Kasernen verstärkt werden.