Bundeswirtschaftsminister: Habeck hat die härteste Phase seiner Regierungszeit noch vor sich
Algier. Plötzlich springt Robert Habeck auf und eilt heraus. Dringendes Telefonat. Die gut 30 Unternehmer in einem Hotel in Algier lässt er am Donnerstagmorgen sitzen. Mehrere Minuten dauert es, bis der Bundeswirtschaftsminister zurückkehrt. Dann geht es wieder um die Energiewende und die deutsch-algerische Zusammenarbeit. Am Nachmittag dann das gleiche Bild bei einer Wasserstoff-Diskussionsrunde, unter anderem mit dem algerischen Energieminister Mohamed Arkab. Mitten in der Veranstaltung eilt er wieder kurz zum Telefonieren heraus.
In beiden Fällen war es Bundeskanzler Olaf Scholz am anderen Ende der Leitung, war aus Habecks Umfeld zu hören. Es wirkte, als sei der Vizekanzler bei seiner zweitägigen Algerien-Reise mitten im Nirgendwo. Der pompöse Empfang der algerischen Gastgeber, die vollmundigen Worte über die Wasserstoff-Partnerschaft – all das, während zeitgleich die wohl härteste Phase seiner Amtsperiode auf ihn zurast.
Formell hat Habeck zwar seine Pflichten aus dem Koalitionsvertrag fast alle abgearbeitet. Doch es steht nicht nur das Superwahljahr an. In den ersten sechs Wochen des Jahres haben sich mehr neue Konflikte formiert, als der Vizekanzler abräumen konnte. Trotz glimpflicher Haushaltseinigung und abgeflachter Bauernproteste.
Nicht nur im Ausland, auch in Deutschland hätte er schon noch Spaß, versucht Habeck in Algier zu erklären. Ein enger Vertrauter des Ministers klang da zuletzt aber anders: „Ich glaube nicht, dass vor der Bundestagswahl noch mal ruhiges Regieren einkehrt.“
Keine Frage, Reisen wie die nach Algerien sind wichtig. Für Habeck, das betont er immer wieder. Für die Wirtschaft vielleicht noch mehr. Der Minister mimt den Türöffner. In Algerien ist das entscheidend. In dem Land herrscht Planwirtschaft. 17 deutsche Manager sind mitgereist. Sie berichten, wie schwer es ist, in dem Land Fuß zu fassen. „Ohne politische Flankierung geht hier gar nichts“, sagt einer.
Wachstumskrise trifft Habeck von drei Seiten
Und Habeck selbst braucht Algerien. Mit Energieminister Arkab unterzeichnete er am Donnerstagnachmittag eine Wasserstoffallianz. Viel Sonne und große Flächen bieten ein enormes Potenzial. Und es gibt eine Gaspipeline-Verbindung bis Süddeutschland, die umgerüstet werden könnte. Habeck nennt das „ideale Bedingungen“. Algerien will bis 2040 zehn Prozent des europäischen Bedarfs an grünem Wasserstoff decken.
Doch als der Grünen-Politiker am Donnerstagabend wieder den Flieger Richtung Deutschland besteigt, ist klar: Daheim warten noch viel härtere Prüfungen.
Mit seinen Aussagen im Bundestag vergangene Woche hat Habeck die Selbstverteidigungslinie der Ampel aufgegeben: Ja, die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise. Passé scheint die wiederholte Betonung des „immer noch attraktiven Standorts“. Auch, wenn Habeck das weiter stets nachschiebt.
Die öffentliche Krisenerkenntnis wird nun entscheiden, welche wirtschaftspolitische Philosophie sich in der Ampel durchsetzt. Dass Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen auseinanderliegen, ist nicht neu.
Die zwei Jahre Regierungszeit waren aber bislang bloß das Intro für diesen Showdown. Darüber kann auch kein freudiges Selfie hinwegtäuschen, das der Grüne und der Liberale kurz vor Habecks Abflug nach Algerien am Mittwoch noch veröffentlichten.
Der Druck auf Habeck, die Wachstumsschwäche Deutschlands in den Griff zu bekommen, ist allerdings größer als der auf Lindner. Auch, wenn Reformen kurzfristig kaum Einfluss auf die Konjunktur haben.
Umfassende Steuerrabatte, für die Habeck jetzt wirbt, würden sich frühestens nach der nächsten Bundestagswahl auszahlen. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung – und die ist schließlich auch für die Eindämmung der AfD entscheidend – lastet die Wirtschaftskrise nun einmal auf den Schultern des Wirtschaftsministers. Und er denkt, das kann man Habeck schon glauben, auch an die Genesung des Landes nach der nächsten Wahl.
Hinter der Wachstumsschwäche verbirgt sich mehr als ein Konflikt. Auf Bürokratieabbau und zusätzliche Arbeitsanreize werden sich Habeck und Lindner sicher einigen können. Aber die Grundsatzfrage nach dem Geld ist völlig verfahren. Habeck will ein Sondervermögen oder eine Schuldenbremsen-Reform. Lindner nichts davon. Dabei ist zuletzt der Rückhalt für Habecks Ideen bei Ökonomen stark gewachsen.
In der eigenen Partei kommt nicht alles so gut an, etwa mit dem Sondervermögen die Wünsche der Wirtschaft zu erfüllen. Angesichts der fehlenden Klimaschutz-Lenkung sind Steuersenkungen in der Breite bei den Grünen unbeliebt. Habeck ruderte ein paar Tage später vorsichtig zurück. Ein führender Grüner wird noch deutlicher: „Robert hat da ein paar Leute zu viel zur Party eingeladen.“
Partystimmung will auch in der Energiepolitik nicht aufkommen. Die Kraftwerksstrategie ist zwar endlich fertig. Aber wer nun meint, in den Energiefragen sei alles klar, irrt.
Die eigentlichen Konflikte der Habeck’schen Energiepolitik lassen sich mit einem Strategiepapier kaum lösen. Wie gelingt die weitere Finanzierung des Netzausbaus? Gibt es eine Lösung für den Streit über die CO2-Speicherung (CCS)? Was wird aus dem Klimageld?
Algerien schwieriger, aber wichtiger Partner
Der Besuch in Algerien hat auch mit diesen Herausforderungen zu tun. Habecks Energiewende gelingt nur mit genügend Brennstoff. Das heißt, anfangs auch noch Gas, um von der Kohle loszukommen. Gas und Öl sind zentral für die Wirtschaft der früheren französischen Kolonie. Nicht umsonst hat mit VNG erstmals ein deutsches Unternehmen am Rande der Reise einen Liefervertrag für Pipeline-Gas mit dem algerischen Staatskonzern Sonatrach unterzeichnet.
Nur darf Habeck nicht den Plan aus den Augen verlieren, das Gas auch wieder loszuwerden. Das gelingt nur, wenn das Angebot an Wasserstoff ausreicht. Die Algerier sind nicht gerade vernarrt in Klimaschutz, aber sie sehen die Möglichkeiten für ein Geschäft. Und das Interesse an den Deutschen ist riesig. Ein neues Gesetz hat die Steuer für Wasserstoff-Investoren zuletzt von 85 auf bis zu 60 Prozent gesenkt.
Das allein aber lässt die deutschen Investoren nicht Schlange stehen. Wegen der schwierigen Geschäftsanbahnung, aber auch wegen Einschränkungen bei Menschenrechten und Pressefreiheit.
Ebenso ist das Land geopolitisch kein einfacher Partner. Algerien hat sich von Russland nach dessen Krieg gegen die Ukraine nie wirklich distanziert. China ist ein wichtiger Partner, man stellt gemeinsam Covid-Impfstoff im Land her. Im Nahen Osten steht man klar auf palästinensischer und gegen die israelische Seite.
Habeck spricht solche Themen bei seinen Auslandsreisen stets an. Im Gespräch mit Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune sei der Nahe Osten das „dominierende“ Thema gewesen, berichtete er später.
Anders als dem Grünen oft vorgeworfen wird, kennt er aber die Grenzen der wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik, wenn es ums harte Geschäft geht. Oder wie Habeck es sagt: Man müsse die Partnerschaft „in eine gemeinsame Realität übersetzen“.