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CDU-Führungskrise Berlin statt Bonn: Armin Laschet setzt klare Prioritäten – bei seinen Terminen

NRWs Ministerpräsident sagt aus „akuten Gründen“ die Teilnahme an einer Nachhaltigkeitskonferenz ab. Denn: In Berlin geht es um die Zukunft der CDU.
19.02.2020 - 19:37 Uhr Kommentieren
Die Parteizentrale in Berlin statt des Veranstaltungsraums in Bonn: Der NRW-Ministerpräsident setzt Prioritäten. Quelle: dpa
Armin Laschet

Die Parteizentrale in Berlin statt des Veranstaltungsraums in Bonn: Der NRW-Ministerpräsident setzt Prioritäten.

(Foto: dpa)

Bonn Eigentlich hätte auf der Regionalkonferenz zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in Bonn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sprechen sollen. Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind mehr denn je wahlrelevante Themen, gerade in einem vom Strukturwandel geprägten Land wie Nordrhein-Westfalen. Doch Laschet sagte am Mittwochmorgen aus „akuten Gründen“ seinen Impulsvortrag kurzfristig ab. Der wahrscheinlich akuteste Grund: Die Führungskrise der CDU und deren zeitnahe Lösung.

Für den Ministerpräsidenten ist in Bonn Ursula Heinen-Esser (CDU), Landesministerin für Umwelt, eingesprungen. Sie stellte in ihrer Rede die besondere Stellung des Bundeslands heraus: NRW sei ein „echtes Industrieland“, betreibe zudem viel Landwirtschaft und habe dabei noch eine hohe Bevölkerungsdichte. Dadurch entstünden viele Konflikte: Stadtverwaltung gegen Bürger, oder Kohlekonzerne gegen Umweltaktivisten. Hier gibt es nicht zuletzt durch den inzwischen beschlossenen Kohleausstieg Klärungsbedarf, der – nicht nur in NRW – höchste Regierungskreise beschäftigt.

Konflikte also, die grundsätzlich auch Armin Laschet beschäftigen. Doch der „Landesvater“ ist derzeit stark in Berlin eingebunden. Der CDU-Vize gilt als aussichtsreicher Nachfolger Annegret Kramp-Karrenbauers auf dem Parteivorsitz. Die Personalfrage hat sich seit Montag verschärft, als der Bundestagsabgeordnete – und ehemalige NRW-Spitzenkandidat der CDU – Norbert Röttgen überraschend seine Kandidatur angekündigt hatte. Somit sind jetzt vier Männer aus NRW im Rennen – Laschet, Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn.

Am Rosenmontag will die noch amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Vorschläge zum weiteren Verfahren bekannt geben, hieß es in der CDU. AKK hat sich am Montag bereits mit Merz getroffen, am Mittwoch mit Spahn, Röttgen und Laschet.

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    Dort wollte der Ministerpräsident weiter für eine Teamlösung an der Parteispitze werben. „Ich merke auch jetzt in der Regierungsarbeit, dass es nur so gut läuft, weil die Partei in ihrer Breite vertreten ist. Von den Sozialausschüssen bis hin zum Wirtschaftsflügel.“ Oder eben auf Regionalkonferenzen.

    Während in Berlin der Bundesvorsitz weiterverhandelt wird, überlegt die Landes-CDU in NRW bereits, wer auf Laschet folgen könnte, berichtet die „Westdeutsche Zeitung“. Laut Landesverfassung soll der Ministerpräsident ein Landtagsabgeordneter sein. Dafür kommen nur drei der acht CDU-Minister in Frage: Peter Biesenbach für Justiz, Lutz Lienkämper für Finanzen und Hendrik Wüst für Verkehr. Ursula Heinen-Essen darf Laschet derweil nur auf der Konferenz vertreten.

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