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Analyse Röttgen, der Partycrasher der CDU

Mit Norbert Röttgen bekommen Spahn, Merz und Laschet einen weiteren Mitstreiter um den Chefsessel der CDU. Eine Kampfkandidatur scheint angesichts der Lage unausweichlich.
18.02.2020 Update: 18.02.2020 - 16:42 Uhr 2 Kommentare
CDU: Norbert Röttgens Kandidatur macht die Lage unübersichtlich  Quelle: AFP
Auftritt Norbert Röttgen

Mit seiner Kandidatur brechen alte Rivalitäten auf.

(Foto: AFP)

Berlin Am Dienstagmorgen erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer eine E-Mail, die ihre Pläne ziemlich durcheinanderbrachte. Eigentlich wollte die CDU-Chefin in dieser Woche das Kandidatenrennen um ihre Nachfolge an der Parteispitze ordnen. Sie erwartete Friedrich Merz zu einem Vieraugengespräch im Konrad-Adenauer-Haus. Doch bevor Merz als inoffizieller Kandidat bei ihr ankam, hatte Kramp-Karrenbauer plötzlich die erste offizielle Bewerbung auf dem Tisch: Der frühere Umweltminister Norbert Röttgen schrieb ihr in der E-Mail, dass er CDU-Chef werden will.

Damit nimmt der Kampf um den CDU-Vorsitz eine entscheidende Wendung. Bisher galten neben Merz der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als mögliche Kandidaten. Offiziell verkündet hat keiner der drei seine Kandidatur. Die Hoffnung in der CDU war, dass sich das Trio untereinander einigt und eine Kampfabstimmung vermeidet. Das ist nun mit Röttgens Bewerbung unwahrscheinlich geworden.

Nachdem Kramp-Karrenbauer die E-Mail gelesen hatte, telefonierte sie mit Röttgen. Dabei bekam sie zu hören, was der frühere Umweltminister kurze Zeit später öffentlich verkündete: Er ist wild entschlossen. „Ich bin nicht der Vierte, sondern der Erste, der seine Kandidatur klar erklärt“, sagte er. Röttgen plädierte dafür, die Führungsfrage auf einem Sonderparteitag „deutlich vor der Sommerpause“ zu entscheiden.

Das bisherige Verfahren habe ihn nicht überzeugt. „Ich glaube, das ist so ein bisschen wie eine Jacke: Wenn man schon am ersten Knopf falsch knöpft, wird das so nichts mehr.“ Der CDU-Außenpolitiker meint die vielen Gespräche, welche die bisherigen drei potenziellen Kandidaten untereinander und mit Kramp-Karrenbauer führen.

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    Alles in der Hoffnung, dass man im Hinterzimmer einen Deal schließen kann. Die drei waren nach Informationen des Handelsblatts aus Parteikreisen auch zuversichtlich, nach einer Einigung ein klärendes Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel führen zu können. Dort sollte sie zu einem gleitenden Übergang bewegt werden. Auch diese Variante dürfte mit Röttgens Kandidatur hinfällig sein.

    Merz spricht mit Kramp-Karrenbauer

    Der frühere NRW-Landeschef sucht mit seinem Vorpreschen hingegen den offenen Wettbewerb. Schon der Tag, an dem er seine Kandidatur verkündet, verrät viel. Sein alter Rivale Laschet feierte am Dienstag seinen 59. Geburtstag. Und Merz hatte sein Gespräch bei Kramp-Karrenbauer. „Es war ein sehr gutes Gespräch“, ließ Merz anschließend mitteilen. Er werde sich weiter mit allen Beteiligten abstimmen.

    Zu denen gehört nun auch Röttgen. Kramp-Karrenbauer hat mit ihm bereits ein Vieraugengespräch vereinbart. Zudem sind in dieser Woche, eventuell schon am Mittwoch, getrennte Gespräche mit Laschet und Spahn geplant. Kramp-Karrenbauer will versuchen, Ordnung in ein zunehmend chaotisches Verfahren zu bekommen. Mit Laschet, Merz und Spahn hat sie drei inoffizielle Kandidaten, mit Röttgen einen öffentlichen. Zudem haben zwei weitere CDU-Politiker der Vorsitzenden ihre Bewerbung angekündigt – deren Namen hält sie bisher geheim, solange sie nicht selbst an die Öffentlichkeit gehen.

    Nach ihren Gesprächen will die CDU-Chefin am kommenden Montag das Präsidium und den Bundesvorstand unterrichten. Da die Chancen schwinden, dass sich alle Bewerber einigen, stellt sich nun die Frage, wie das Verfahren aussehen soll. Ob dazu schon bei der Vorstandssitzung eine Entscheidung fällt, sei derzeit noch unklar, hieß es in Parteikreisen.

    Sollte der Bundesvorstand einen Sonderparteitag beschließen, könnte dieser frühestens acht Wochen später stattfinden. Im Konrad-Adenauer-Haus wird bereits darüber nachgedacht, wieder Regionalkonferenzen zu veranstalten, auf denen sich die möglichen Kandidaten präsentieren.

    Röttgen nutzte die Verkündung seiner Kandidatur in der Bundespressekonferenz bereits, um erste Punkte zu machen. „Es geht um die politische – personelle und inhaltliche – strategische Positionierung der CDU“, sagte er. Er forderte zum einen eine klare Abgrenzung der CDU von Links- und Rechtsaußen. „Die CDU ist die Partei der Mitte.“ Zum anderen müsse es einen „Deutschland-Dialog“ zwischen Ost und West geben. Die CDU müsse sich um die Ängste der Menschen kümmern, die diese zur AfD trieben. Gemeint ist vor allem die Migrationsfrage. Wahlentscheidend sei zudem, dass die CDU eine Strategie für den Klimaschutz entwickle.

    Alte Rivalitäten brechen auf

    Neben den inhaltlichen Fragen brechen mit der Kandidatur aber auch alte Rivalitäten auf. Röttgen schlug 2010 den heutigen Ministerpräsidenten Laschet in einer Mitgliederbefragung der NRW-CDU aus dem Rennen um den Landesvorsitz. Nach einer glücklosen Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt verlor Röttgen sein Amt als Bundesumweltminister, weil er sich im Wahlkampf öffentlich von Kanzlerin Angela Merkel abgesetzt hatte. Langsam, aber stetig kämpfte er sich danach zurück ins politische Rampenlicht und ist heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

    Im nordrhein-westfälischen Landesverband verfolgen inzwischen viele ihre persönlichen Karrierepläne. Röttgen sah offenbar die Gefahr, bei der Führungskonstruktion leer auszugehen. Laschet, Spahn und der CSU-Vorsitzende Markus Söder favorisieren offenbar eine sogenannte Teamlösung – mit dem Ziel, Merz außen vor zu lassen. In der CDU wird berichtet, dass Spahn der Posten des Fraktionschefs angedient worden sei, wenn er auf den CDU-Vorsitz verzichte. Der Gesundheitsminister überlege, ob er das Angebot annehmen solle.

    In Berlin wurde aufmerksam registriert, dass die derzeitige Integrationsbeauftragte und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, ebenfalls für eine Teamlösung eintrat. Sollte Spahn Vorsitzender der Unionsfraktion werden, könnte sie als Gesundheitsministerin ins Kabinett wechseln.

    Auch der bisherige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hat von den Planspielen gehört und soll sogleich deutlich gemacht haben, dass er seinen Job äußerst gerne macht und nicht daran denkt, sich zurückzuziehen. Immerhin hatte Brinkhaus selbst Mut bewiesen und sich das Amt gegen den Merkel-Vertrauten Volker Kauder gesichert. Und nun hat er eine starke Stellung: Um ihn in der laufenden Legislaturperiode abzuberufen, bräuchte es eine Zweitdrittelmehrheit bei den Unionsabgeordneten.

    Röttgen: „Müssen Politik so ändern, dass Bürger sich beschützt und angenommen fühlen“

    Gestärkt geht bisher Söder aus der unübersichtlichen Lage bei der Schwesterpartei CDU hervor: Der CSU-Chef hat seine Partei geschlossen hinter sich und gibt den Takt beim Fahrplan zur Suche nach einem Kanzlerkandidaten vor. Während der CDU-Vorsitz nun schnell geklärt werden soll, möchte Söder die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur auf Ende des Jahres schieben. Kramp-Karrenbauer hatte ursprünglich anders geplant. Nun soll es bald eine gemeinsame Sitzung beider Parteipräsidien geben. Ein Termin steht noch nicht fest.

    Bislang hat Söder eigene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurückgewiesen, das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Berliner Insider weisen darauf hin, dass die CSU im 20-Jahre-Rhythmus den Kanzlerkandidaten der Union stellt. Das wäre 2021 fast wieder so weit.

    Auch für Angela Merkel ist die verfahrene Situation in der CDU komfortabel. Solange sich die Partei nicht auf einen Nachfolger einigt, kann dieser auch nicht ihr Amt beanspruchen. Die Zeit läuft für sie. Die Sozialdemokraten verweisen unisono darauf, dass sie keinen anderen CDU-Kandidaten zum Kanzler wählen.

    Und auch Röttgen machte bei Verkündung seine Kandidatur deutlich, dass er als CDU-Chef weiter mit Merkel zusammenarbeiten wolle. Es sei sein Wille, dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibe, sagte er. Röttgen will den Anschein vermeiden, es ginge ihm um einen Rachefeldzug.

    Mehr: Live vor der Presse: Röttgen verkündet seine Kandidatur.

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    2 Kommentare zu "Analyse: Röttgen, der Partycrasher der CDU"

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    • Frage: Noch einer aus der Wundertüte? Oder zum abschießen? Vielleicht spricht er ja Französisch und versteht unseren europäischen Nachbarn besser.

    • Nun macht es endlich: Es gibt nichts Gutes, es sei denn, man tut es!

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