Kohleausstieg Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk Datteln 4 – Uniper stellt Strafanzeige
Aktivisten haben einen Förderbagger auf dem Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 besetzt.
Düsseldorf In der vergangenen Woche brachte die Bundesregierung das Gesetz zum Kohleausstieg auf dem Weg. Klimaschützern geht der Plan aber nicht weit genug, vor allem die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 wollen sie nicht akzeptieren – und am Sonntag demonstrierten sie ihre Entschlossenheit: Umweltaktivisten besetzten das Kraftwerk im nördlichen Ruhrgebiet. Als Reaktion stellte Kraftwerksbetreiber Uniper Strafanzeige.
Nach Angaben des Bündnisses „Ende Gelände“, das seit Jahren schon gegen den Braunkohletagebau im rheinischen Revier protestiert, haben am Sonntagmorgen 150 Menschen das Kohlekraftwerk besetzt. Aktivisten von Ende Gelände und Decoalonize Europe seien gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockierten dort zentrale Infrastruktur, teilten die Klimaschützer mit. Mit dieser Aktion wolle man gegen das das Kohle-Gesetz der Bundesregierung protestieren.
Die Polizei hat begonnen, die Besetzung durch die Aktivisten zu beenden, wie sie diesen Sonntag mitgeteilt hat. Der Aufforderung, die Anlagen zu verlassen, seien bereits etliche Aktivisten freiwillig nachgekommen. Nun würden die Personalien der Demonstranten festgestellt. Eine Sprecherin von „Ende Gelände“ sagte, die Besetzung sei eine „sehr erfolgreiche“ Auftaktaktion gewesen. Man werde verhindern, dass das Kraftwerk ans Netz gehe.
Die Grünen haben der Bundesregierung angesichts der Proteste vorgeworfen, den Konflikt um die Kohle angeheizt zu haben. „Mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 führt die Bundesregierung ihren eigenen Kohleausstieg ad absurdum. Statt konsequent und nachvollziehbar für den Klimaschutz und sozialen Ausgleich zu handeln, zeigt die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme ihre Ignoranz gegenüber der Menschheitsherausforderung“, sagte Bundestagsfraktions-Vize Oliver Krischer am Sonntag. Damit werde auch der Konflikt um die Kohle angeheizt, statt ihn zu beenden. „Es ist deshalb wenig überraschend, dass dieser jetzt auch in Datteln ausgetragen wird“, sagte Krischer. „Wir fordern alle Beteiligten auf, weiterhin friedlich zu agieren.“
Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Der sieht nach dem Ende der Atomkraft auch einen Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung in Deutschland bis spätestens 2038 vor. Bei Klimaschützer stößt der Plan aber auf massive Kritik. Der Ausstieg geht ihnen nicht schnell genug. Vor allem kritisieren sie aber, dass mit Datteln 4 noch ein neues Kraftwerk ans Netz gehen soll. Sie haben angekündigt Datteln 4 zum neuen Symbol im Kampf um mehr Klimaschutz zu machen – genauso wie sie mit Protesten den Erhalt des Hambacher Forstes durch gesetzt haben.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich angesichts der heftigen Kritik am kommenden Dienstag mit Betreibern von Steinkohlekraftwerken treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen. Teilnehmen sollen auch Verbände.
Die offizielle Inbetriebnahme von Datteln 4 ist für den Sommer geplant, der Testbetrieb läuft aber schon. Betreiber Uniper will im Gegenzug bis 2025 alle anderen Kohlekraftwerke, die er besitzt vom Netz nehmen und erklärt, dass so der Ausstoß von CO2 gesenkt werde.
Die Kohlekommission, die Anfang 2019 die Grundlage für den Kohleausstieg erarbeitet hatte, hatte empfohlen, kein neues Kohlekraftwerk mehr vom Netz zu nehmen, sondern mit den Betreibern zu verhandeln. Offenbar konnten sich Bundesregierung und Uniper aber nicht auf eine angemessene Entschädigung einigen.
Im Angesicht der #Klimakrise müssen wir jetzt Kohlekraftwerke abschalten... nicht anschalten!
— Kathrin Henneberger (@KathrinAnna) February 2, 2020
Heute haben 150 Klimaaktivistinnen #endegelaende @deCOALonize_eu #fridaysforfuture #HambiBleibt das Kohlekraftwerk #Datteln4 besetzt.#exitcoal pic.twitter.com/EfdR3foAVz
„Das Kohleausstiegsgesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“
Auch Uniper meldete sich bereits am Sonntagmorgen zu Wort: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und gegen friedlichen Protest ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden“, sagte ein Sprecher des Unternehmens: „Allerdings haben sich heute Personen widerrechtlich Zutritt zu unserem Kraftwerksgelände in Datteln verschafft. Straftaten wie Hausfriedensbruch oder die Beschädigung von Privateigentum sowie andere Aktionen, die die Sicherheit unserer Mitarbeiter oder die die Funktionsfähigkeit unserer Anlagen gefährden, können wir nicht dulden. Aus diesem Grund hat Uniper Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.“ Für eine Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen und eventueller Schäden sei es noch zu früh.
Datteln 4 ist schon seit mehr als einem Jahrzehnt ein Symbol der Klimaschützer im Kampf gegen die Kohle. Als der Bau 2007 beschlossen wurde, galt die 1100 Megawatt starke Anlage als eine der modernsten der Welt. Eigentlich sollte sie 2011 in Betrieb gehen. Umweltschützer klagten aber gegen die Genehmigung und verzögerten die Inbetriebnahme. Zwar gelang es den Behörden, die Fehler zu beseitigen, dann wurde die Inbetriebnahme aber durch Baumängel weiter verzögert.
Mehr: Uniper-Chef Andreas Schierenbeck fürchtet sich nicht vor den angekündigten Protesten der Klimaaktivisten. Datteln 4 spare CO2 ein, Uniper leiste damit einen Beitrag zum Klimaschutz.
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Diese sog. Aktivisten halten sich nicht an die vereinbarten Spielregeln unseres Rechtsstaates - und er nimmt es hin.
Hat man nur ein vermeintlich gutes Thema braucht man sich offensichtlich nicht mehr an Gesetze zu halten.
Ein schwaches Bild unserer Demokratie und ein falsches Signal.
Die sog. Aktivisten sind Gesetzesbrecher und damit Kleinkriminelle - nicht mehr und nicht weniger.
Die Menschen streiken, weil diese Ausbeutung an Mutter Erde und die Fortsetzung davon kein Ende nehmen will. Obwohl es bereits neueste Technologien gibt, die unsere Gesellschaft positiv wandeln können. Die revolutionärste Energienutzung von Neutrino-Energy steht bereit. Die Berliner Neutrino-Energy Group testet Geräte zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO dieses deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Auch im Karlsruher Institut für Technologie wird seit September 2019 offiziell mit Neutrino-Messungen bewiesen, dass diese neue Ära der Energienutzung einen gesamten Systemwechsel in der Anwendung von Neutrinovoltaik bewirken wird. Ein Wandel von der Stromversorgung über Grosskraftwerke und Stromtrassen zur MOBILEN UND DEZENTRALEN HAUSHALTSVERSORGUNG ohne Kabel und Steckdosen ist vergleichbar mit dem Wandel von der Festnetztelefonie zur heutigen, mobilen Smartphone-Telefonie. Wir müssen alles daran setzen, dass wir neue emissionsfreie Energien in den Markt bringen. Auch für die Elektromobilität eignet sich Neutrino-Energy -mit unendlicher Reichweite ..