COP29: Baerbock und die Klimakonferenz – „Ein lachendes und ein weinendes Auge“
Baku. Am Ende wurde es noch eine Nachtschicht. Mehr als 30 Stunden nach dem regulären Ende der Klimakonferenz eröffnet COP29-Präsident Mukhtar Babayev die Abschlussrunde im großen Saal „Nizami“. Es ist weit nach Mitternacht.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist dabei, neben ihr sitzt ihre Staatssekretärin und Klimabeauftragte Jennifer Morgan. Beide haben einen Marathon an Terminen hinter sich, um das Beste aus dieser Klimakonferenz in Aserbaidschan zu machen, mit einer schwierigen Präsidentschaft, bremsenden Saudis und fordernden Entwicklungsländern.
Um kurz nach fünf Uhr in der Früh tritt Baerbock schließlich vor die Presse. Wahrscheinlich ist es schon ein Erfolg, dass die 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Aserbaidschan nicht in die Geschichte der gescheiterten Klimakonferenzen eingeht. Aber zufrieden kann Baerbock nicht sein.
Die Konferenz ende „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, sagt die Außenministerin. Eine „nicht einfache“ Konferenz sei es gewesen, bei der Minderung von CO2 sei man nicht wirklich vorangekommen. Diejenigen jedoch, die das Ende des fossilen Zeitalters zurückdrehen wollten, die seien gescheitert.
300 Milliarden Euro für Entwicklungsländer
Einig wurden sich die 198 Vertragsstaaten bei der Frage, wie künftig die Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden sollen: mit 300 Milliarden Dollar jährlich ab 2026, auch wenn das nur der Anfang sein soll. „Wir lassen euch nicht im Stich“, ist Baerbocks Versprechen. Mehr konnte sie in diesem Jahr nicht tun, die Widerstände waren gewaltig.
Mit eiserner Disziplin hielt Baerbock dagegen – und bis Sonntag durch. Die Ministerin war gesundheitlich angeschlagen nach Baku gekommen. Kaum gelandet, war schon wieder der Rückflug geplant. Doch Baerbock warf die Reisepläne nochmals um, die Koffer wurden vom Flughafen Heydar Aliyev zurückgeholt. Es war Freitag, der 22. November, 14:28 Uhr Ortszeit, als es hieß: „Außenministerin Baerbock bleibt für die COP-Verhandlungen weiter vor Ort. Sie beißt sich durch, obwohl es ihr weiterhin nicht gut geht.“
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Statt wie geplant am Mittwochmorgen war sie erst Donnerstagnachmittag auf dem Konferenzgelände aufgetaucht. Eine Pressekonferenz, ein Fototermin mit der brasilianischen Umweltministerin Marina Silva und anderen Chef-Verhandlerinnen und Ministerinnen, das war das öffentliche Programm.
Erst Freitag stieg sie in die Verhandlungen ein, ihr Terminkalender füllte sich. Am Abend sollte sie sich eigentlich im Regierungsflieger ausruhen können und Jennifer Morgan die Leitung der deutschen Verhandlungsdelegation überlassen, wie in den ersten zehn Tagen der zweiwöchigen Konferenz.
An Morgan liegt es gewiss nicht, dass Baerbock ihre Pläne umwarf. Die beiden Frauen verbindet ein enges Vertrauensverhältnis. Die frühere Chefin von Greenpeace International kennt das Verhandlungsgeschäft auf den Klimakonferenzen wie kaum eine andere.
Auf allen 29 UN-Klimatreffen war sie dabei, die erste fand 1995 in Berlin statt. Baerbock hat Morgan als Staatssekretärin in ihr Ressort geholt, nachdem sie Ende 2021 Außenministerin geworden war und die Internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt verankert hatte.
Nein, es lag an Baerbock, die sich aufrappelte. Für die Möglichkeit, etwas für den Klimaschutz herauszuholen und ein Stück weit auch auf internationaler Bühne zu glänzen.
Seit ihrer Zeit als einfache Bundestagsabgeordnete ist Baerbock das Thema Klima wichtig. Die von ihr schon häufig erzählte Geschichte, 2015 als klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion mit ihrer jüngsten Tochter zur Pariser Klimakonferenz gereist zu sein, die sie damals noch stillte, erzählte Baerbock auch in Baku. Damals habe sie sich gefragt, in welcher Welt ihre Tochter wohl künftig lebe, sagte sie auf einer Pressekonferenz.
Schleppende, chaotische Verhandlungen
Baerbock will substanziell weiterkommen bei diesem Thema, das die ganze Menschheit nicht nur betrifft, sondern bedroht, und das sie für die größte sicherheitspolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts hält.
Dass sie sich ausgerechnet in dem Moment krank abmelden sollte, als sie in die schleppenden, geradezu chaotischen Verhandlungen eingreifen wollte, dürfte ihr zugesetzt haben. Schließlich wollte sie sich bei einem möglichen Scheitern der Konferenz hinterher nicht zum Vorwurf machen, nicht alles in ihrer Macht Stehende getan zu haben.
In ihrer ersten Pressekonferenz rief Baerbock dazu auf, die Kräfte zu sammeln, weil die bisherigen Beschlussvorlagen unzureichend seien. Aus ihrem Zustand machte sie kein Hehl: „Und deswegen werde ich auch, obwohl es mir nicht so gut geht, weiterhin hierbleiben.“
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Immer hochkonzentriert, aber geradezu rastlos wirkte Baerbock, wenn sie in ihren hochhackigen Pumps von Gespräch zu Gespräch eilte, begleitet von ihrer Delegation. Auch für ein Treffen in der Stadt mit Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft nahm sie sich Zeit, ließ sich deren schwierige Arbeitsbedingungen schildern und die staatlichen Repressionen, denen sie ausgesetzt sind.
Wohldosierte Nadelstiche gegen Bremser
Im vergangenen Jahr waren die Vereinigten Arabischen Emirate Gastgeber der Klimakonferenz. Die wollten sich als Land präsentieren, das sein Geschäftsmodell mit Öl und Gas möglichst lange aufrechterhalten will, doch gleichzeitig dem grünen Wandel nicht abgeneigt ist.
Aserbaidschan, kritisierten Beobachter, ließ die Verhandlungen laufen, griff wenig ein, steuerte nicht. Das Ganze wirkte ambitionslos. Das stieß auch Baerbock auf. Sie suchte das Gespräch, ihr Detailwissen ist berüchtigt. Sie kennt die Befindlichkeiten der Staaten und Staatengruppen. Und so setzte sie wohldosiert kleine Nadelstiche, mal gegen notorische Bremser wie Saudi-Arabien, mal gegen den Gastgeber Aserbaidschan.
Ihr Plan zu verhindern, dass die verletzlichsten Staaten auf der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten, „von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten jetzt hier über den Tisch gezogen werden“, ist jedoch nicht aufgegangen. Genau so fühlten sich viele Inselstaaten, dieser Frust war im Plenum deutlich zu vernehmen.