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Corona-Hilfen Kredite gegen Kritik: So sieht das Hilfsprogramm der Regierung für den Mittelstand aus

Die Bundesregierung reagiert auf das Klagen der Wirtschaft. Die Staatsbank KfW soll künftig kleinere Firmenkredite zu 100 Prozent absichern.
06.04.2020 - 19:23 Uhr Kommentieren
Bislang sicherte die KfW bis zu 90 Prozent des Ausfallrisikos ab, für den Rest standen die Hausbanken gerade. Quelle: dpa
KfW

Bislang sicherte die KfW bis zu 90 Prozent des Ausfallrisikos ab, für den Rest standen die Hausbanken gerade.

(Foto: dpa)

Es ist fast schon ein gewohntes Bild. Seit Ausbruch der Coronakrise sitzen einmal in der Woche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor der Hauptstadtpresse. Und jedes Mal kündigen die beiden neue Rettungsmaßnahmen an. Am Montag war es zwar keine „Bazooka“, dafür schlossen sie aber ein Loch in den bestehenden Rettungsschirmen, über das der Mittelstand geklagt hatte.

Mit einem neuen Kreditprogramm will die Bundesregierung mittelständische Firmen einfacher mit Krediten versorgen und so eine Pleitewelle verhindern. Der Plan: Die Staatsbank KfW soll künftig kleinere Firmenkredite mit 100 Prozent absichern. Unternehmer mit elf bis 49 Mitarbeitern können einen solchen Kredit von bis zu 500.000 Euro in Anspruch nehmen, Firmen ab 50 Mitarbeitern von bis zu 800.000 Euro.

Bislang sicherte die KfW bis zu 90 Prozent des Ausfallrisikos ab, für den Rest standen die Hausbanken gerade. Die Wirtschaft klagte aber, auch trotz dieses geringen Risikos würden viele Finanzhäuser keine Kredite vergeben.

In der Coronakrise mussten die meisten Geschäfte schließen, Lieferketten sind unterbrochen, vielen Firmen drohen Zahlungsschwierigkeiten. Verbände klagten außerdem über eine „Mittelstandslücke“. Anders als für Kleinstunternehmen und Konzerne gäbe es für den Mittelstand keine direkten Staatshilfen.

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    Diese Kritik will die Regierung mit ihrem Programm zum Verstummen bringen. „Die Schnellkredite sollen dafür sorgen, dass Unternehmen der mittleren Größenordnung schnell Liquidität haben, ohne dass wir als Steuerzahler zu viel Geld verlieren“, sagte Scholz.

    So sollen nur Unternehmer in den Genuss der Schnellkredite kommen, die zuvor im Schnitt der vergangenen drei Jahre einen Gewinn erzielt haben. Die Firma muss außerdem seit Anfang 2019 am Markt sein. Die Hausbank soll prüfen, ob die Anforderungen erfüllt sind. Wenn alles klappt, sollen die Kredite ab Donnerstag abrufbar sein.

    Nur für Betriebsausgaben

    Firmen dürfen das frische Geld nur für Betriebsausgaben oder Investitionen verwenden. „Umschuldung und Ablösung von Kreditlinieninanspruchnahmen sind explizit ausgeschlossen“, heißt es in den Eckpunkten zum Gesetz.

    Unternehmer müssen die Schnellkredite binnen zehn Jahren zurückzahlen und auf die neuen Schulden drei Prozent Zinsen zahlen – deutlich mehr als für KfW-Kredite, die nicht zu 100 Prozent abgesichert sind. Ein späterer Umstieg auf einen anderen KfW-Kredit soll möglich sein.

    Für das neue Programm wird die Bundesregierung den Kreditrahmen für die KfW nochmals deutlich erhöhen müssen. Dafür hatte Finanzminister Scholz allerdings bereits Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen. Echtes Geld wird aber nur fällig, wenn in größerem Umfang Kredite ausfallen und die KfW, und damit letzten Endes der Steuerzahler, tatsächlich dafür aufkommen muss.

    Die Wirtschaft begrüßte das neue Kreditprogramm. „Die Erleichterungen sind ein richtiger und konsequenter Schritt. Ich hoffe, dass das Geld nun schnell in den Betrieben ankommt. Dort wird es dringend benötigt“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

    Zuspruch findet das Programm auch bei den Banken. So muss die Hausbank für die Kredite keine eigene Risikoprüfung erstellen, auch die KfW verzichtet darauf. „Wenn keine weitere Kreditprüfung mehr notwendig ist, kann das entscheidend dazu beitragen, dass die Hilfe schnell dort ankommt, wo sie gebraucht wird“, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

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    Fabio de Masi, Finanzpolitiker der Linkspartei, findet dagegen, zusätzliche Kreditgarantien seien zwar grundsätzlich richtig. „Es muss jedoch verhindert werden, dass Banken ihre schlechten Kredite beim Staat abladen und es hohe Mitnahmeeffekte gibt.“

    Finanzminister Scholz sieht diese Gefahr nicht. „Mit unseren Anforderungen halten wir die Ausfallwahrscheinlichkeit so klein wie möglich und die Kontrolle so gering wie möglich“, sagte er.

    Gleichzeitig kündigte er an, der Wirtschaft gemeinsam mit Altmaier in den nächsten Tagen womöglich eine weitere kleine Hilfe präsentieren zu können. „Wir sind uns nicht sicher, ob unsere gemeinsamen öffentlichen Auftritte zu einer Dauereinrichtung werden“, sagte Scholz. Aber dieser dritte in kurzer Zeit werde sicher nicht der letzte gewesen sein.

    Mehr: Neuer Mittelstandsbeauftragter Thomas Bareiß im Interview: „Aus der Liquiditätskrise darf keine Schuldenkrise werden“.

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