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Thomas Bareiß im Interview Neuer Mittelstandsbeauftragter: „Aus der Liquiditätskrise darf keine Schuldenkrise werden“

Der designierte Mittelstandsbeauftragte Thomas Bareiß stellt Familienunternehmen weitere Hilfen in Aussicht, sollte der wirtschaftliche Stillstand noch länger andauern.
01.04.2020 - 06:43 Uhr Kommentieren

Jede fünfte Firma von Kurzarbeit betroffen

Berlin Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) soll neuer Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung werden. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Schon an diesem Mittwoch soll die Personalie im Kabinett beschlossen werden. 

Bareiß will sich für weitere Hilfen für den Mittelstand einsetzen, wie er im Gespräch mit dem Handelsblatt ankündigte: Es sei klar, „dass Rettungsprogramme allein nicht reichen werden“. Das Bundeswirtschaftsministerium denke daher schon weiter. 

Sorgen bereitet Bareiß, dass aus der Liquiditätskrise vieler Betriebe eine Schuldenkrise werden könnte: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, welche zusätzlichen Programme nötig werden könnten, um die Unternehmen zu stärken“, mahnte er. Direktzahlungen an Mittelständler könnten dabei ebenso infrage kommen wie „weitreichende Steuererleichterungen, damit Unternehmen nach der Krise wieder Kapital aufbauen können und die Chance haben, ihre Schulden abzubauen“.

Im Wirtschaftsministerium wird darüber hinaus schon an einem „Fitnessprogramm“ für den Mittelstand gearbeitet, mit dem die Betriebe nach der Krise wieder für den internationalen Wettbewerb flott gemacht werden sollen. Dabei gehe es um „strukturelle Verbesserungen, zum Beispiel bei Steuern und Bürokratie und der Digitalisierung“, erläuterte Bareiß. Auch die Energiekosten müsse die Regierung dabei in den Blick nehmen. 

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    Dass vereinzelt Verstaatlichungen nötig seien könnten, um Mittelständler zu retten, schloss der designierte Mittelstandsbeauftrage nicht aus, betonte aber: „Keiner hat ein Interesse daran – weder der Staat, noch die Wirtschaft.“ 

    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Herr Bareiß, wie lange hält der deutsche Mittelstand das künstliche Koma, in das die deutsche Wirtschaft versetzt wurde, noch durch?
    Der deutsche Mittelstand ist im Großen und Ganzen gut gerüstet. Er hat zehn erfolgreiche Jahre hinter sich und zeichnet sich durch eine hohe Eigenkapitaldecke und niedrige Schuldenlast aus. Insofern ist der Mittelstand gerade jetzt eine starke Säule in unserem Wirtschaftssystem. Hinter vielen Unternehmen steht eine Eigentümerfamilie, was allerdings auch bedeutet, dass die persönliche Betroffenheit und die Verantwortung für Unternehmen und Arbeitsplätze enorm groß ist. Gerade für diese Strukturen will die Bundesregierung mit ihrem Hilfspaket Unterstützung leisten.

    Könnten weitere Staatshilfen nötig werden?
    Niemand kann sagen, wie lange die Krise dauert. Heute hat die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie oberste Priorität. Aber wir müssen auch an die Zeit nach der Krise denken, die Unternehmer müssen auch Licht am Horizont erkennen. Das heißt nicht, dass wir jetzt über Exit-Daten spekulieren sollten, aber es ist klar, dass Rettungsprogramme allein nicht reichen werden. Daher denken wir im Bundeswirtschaftsministerium natürlich auch schon weiter. Über die Krise hinaus brauchen wir ein Fitnessprogramm für den Mittelstand und die Wirtschaft insgesamt, denn wir müssen aus der Krise eine Chance machen. Vielleicht müssen wir Prioritäten der letzten Jahre überdenken, im Fokus sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitsplätze stehen. Die müssen wir stärken. 

    Konkreter, bitte.
    Ich möchte sicherstellen, dass die Firmen auch nach der Krise wieder erfolgreich sind. Wir brauchen strukturelle Verbesserungen, zum Beispiel bei Steuern und Bürokratie und der Digitalisierung. Zudem müssen wir auch die Energiekosten stärker in den Blick nehmen. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft müssen ausgeschlossen sein. Wir müssen bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen und Betriebe die derzeitigen Verluste schnell wieder ausgleichen können. Da möchte ich in meiner Arbeit als Mittelstandsbeauftragter auch notfalls den Finger in die Wunde legen.

    Werden wir nach der Krise nicht viel eher eine Debatte um Steuererhöhungen bekommen? Die Staatsverschuldung steigt jetzt ja rasant. 
    Natürlich geben wir derzeit enorm viel Geld aus. Dass wir in den letzten Jahren ordentlich gewirtschaftet haben, bewährt sich jetzt ja in der Krise. Steuererhöhungen halte ich gerade jetzt für Gift. Wir brauchen keine rückwärtsgewandten Verteilungsdebatten, sondern Ideen wie wir den Wohlstand für alle vergrößern. Deutschland muss wieder Lust auf Leistung und neue Technologien haben. Viele Familienunternehmen stehen in den nächsten Jahren vor einem Generationswechsel. Da gibt es junge Leute, die sich Gedanken machen: „Soll ich in die Fußstapfen meines Vaters oder meiner Mutter treten?“ Diese Leistungsträger muss die Politik unterstützen, damit sie Verantwortung übernehmen. Doch wenn wir ständig über neue Belastungen und noch mehr Bürokratie sprechen, schrecken wir sie ab und wir verlieren eine ganze Unternehmergeneration. 

    Unternehmensverbände beklagen eine „Mittelstandslücke“ in den bisherigen Rettungsmaßnahmen. Muss die Regierung nachbessern und direkte Finanzhilfen für mittelständische Unternehmen beschließen?
    Ich sehe derzeit keine Lücke. Mit Kurzarbeit, Steuerstundungen, Zuschüssen und Liquiditätshilfen unterstützen wir Unternehmen aller Größen. Dem Mittelstand wird durch gute Konditionen besonders geholfen. Ich frage mich aber ernsthaft, ob der Zugang zu Krediten trotz der guten staatlichen Absicherungen von bis zu 90 Prozent gerade für kleinere und mittelständischen Unternehmen gewährleistet ist. Ich kann nur eindringlich appellieren, auch die Hausbanken stehen jetzt in der Verantwortung. Zudem gilt: Je länger der Stillstand, desto größer die Sorge, dass das Eigenkapital der Unternehmen aufgefressen wird. Aus der Liquiditätskrise darf keine Schuldenkrise werden. Wir müssen uns darauf vorbereiten, welche zusätzlichen Programme nötig werden könnten, um die Unternehmen zu stärken. Das könnten letzten Endes auch Direktzahlungen sein oder weitreichende Steuererleichterungen, damit Unternehmen nach der Krise wieder Kapital aufbauen können und die Chance haben, ihre Schulden abzubauen.

    Fürchten Sie, dass Verstaatlichungen erforderlich werden könnten, um mittelständische Betriebe zu retten?
    Verstaatlichungen sind das letzte Mittel, das uns zur Verfügung steht. Keiner hat ein Interesse daran – weder der Staat, noch die Wirtschaft. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den wir aufgelegt haben, gibt uns die Möglichkeit dazu. Aber nur, wenn es ganz hart kommt. Wir haben viele andere Instrumente, um Unternehmen zu helfen.

    Der deutsche Mittelstand ist besonders exportorientiert – und damit auch besonders exponiert. Wird der Welthandel sich vom Coronaschock erholen?
    Ich bin mir sicher, dass der Welthandel schnell wieder anspringen wird, sobald die Infektionszahlen signifikant zurückgehen. In China zieht die Wirtschaft ja auch schon wieder an. Meine Hoffnung ist, dass die Krise sich einem V-Szenario annähern wird, das heißt nach dem schnellen und heftigen Absturz folgt ein ebenso schnelles und starkes Wachstum.

    Viele Fabriken liegen brach. Wie kann die Regierung dabei helfen, dass die Produktion auf medizinische Güter umgestellt wird?
    Der Mittelstand ist enorm flexibel. Die Firmen sind stark in ihren Regionen vernetzt und wissen früh, wo es in der medizinischen Versorgung möglicherweise Engpässe gibt. Ich habe selbst zehn Jahre lang in einem mittelständischen Textilunternehmen gearbeitet. Dieses stellt jetzt gemeinsam mit anderen Firmen Schutzmasken her. Auf lokaler Ebene kommen so Angebot und Nachfrage schnell zusammen – schneller, als wenn es zentral von Berlin aus gesteuert würde.

    Eine Notwendigkeit, einen Krisenkoordinator beim Bund einzurichten sehen sie also nicht?
    Klar, es gibt immer Dinge, die man besser machen könnte. Aber auch wenn es gerade nicht besonders schick ist, sich für unseren Föderalismus stark zu machen: Ich baue auf die Subsidiarität unserer föderalen Struktur. Staat muss immer von unten nach oben gedacht werden. Der freie Mensch vor Ort steht im Mittelpunkt, Politik muss den Menschen etwas zutrauen, ob in der Wirtschaft oder in unserer Gesellschaft.

    Muss der Staat in der Krise Übernahmen aus dem Ausland abwehren?
    In Ausnahmesituationen, zum Beispiel bei kritischer Infrastruktur, müssen wir die Wirtschaft gerade auch in der Krise schützen – vor allem bei ausländischen Marktteilnehmern, die nicht fair und mit den gleichen Spielregeln wie wir auftreten. Da dürfen wir nicht blauäugig sein. Trotzdem warne ich vor einer Renaissance des Protektionismus. Gerade in Deutschland leben wir von der Globalisierung. Der Handel hat uns große Wohlstandsgewinne beschert. Globalisierung bringt allen ein Mehr an Wohlstand. Wir brauchen keine Angst zu haben vor anderen Ländern und Regionen oder davor, dass unsere Wirtschaft vor dem Ausverkauf steht. Wir müssen unsere Unternehmen stark für den anstehenden Wettbewerb machen und die Rahmenbedingungen so setzen, dass unsere Unternehmen leistungsfähig, innovativ, flexibel und schnell sind. Dann sind wir für den globalen Markt gut gerüstet und brauchen uns vor niemandem, ich wiederhole, vor niemandem fürchten.
    Vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: Bis zu 14.000 Euro für Kleinunternehmen – wie der Antrag auf Corona-Geld funktioniert. Lesen Sie hier mehr.

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