Corona AfD: Warum die Partei in der Coronakrise als Verlierer gilt

Auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst konstatiert, die Wähler hätten im Zuge der Corona-Pandemie „neues Vertrauen in die Parteien der Großen Koalition gefunden“. Das drücke sich in den Umfragen in deutlich steigenden Werten für die Unionsparteien und moderat steigenden Werten für die SPD aus.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer erinnerte daran, dass die Umfragewerte der AfD bereits vor der Krise zurückgegangen seien - sicher auch unter dem Eindruck der internen Kämpfe, vor allem aber auch, weil das Thema Zuwanderung an Bedeutung verloren habe. „Hinzu kommt die aktuell ungewöhnlich breite Unterstützung für die Regierung und hier vor allem für die Unionsparteien“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt. Ähnliche Effekte seien momentan nicht nur in Deutschland zu beobachten, sondern auch in vielen anderen Ländern.

„Markenkern“ der AfD derzeit nicht gefragt

Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ fällt die AfD in der Wählergunst auf 9 Prozentpunkte (10 Prozent) und damit auf ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Die Große Koalition stabilisiert sich dagegen weiter. Die Union kann ihr Ergebnis aus der Vorwoche in Höhe von 37 Prozent halten, die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, erreicht nun 18 Prozent. Die FDP legt in der Wählergunst wieder leicht zu, kommt auf 7 Prozent (Plus 1), die Linkspartei auf 8 Prozent. Die Grünen stagnieren bei 16 Prozent.

In der Vergangenheit habe die AfD unter anderem von der Unzufriedenheit mit der Großen Koalition profitiert. „Das ist erst einmal vorbei“, so Probst. Das liegt nach Einschätzung Niedermayers auch daran, dass der „Markenkern“ der AfD, die Flüchtlingsfrage, „in seiner Relevanz deutlich zurückgegangen“ sei und die AfD es bisher nicht verstanden habe, eine für die Bürger glaubhafte Verbindung mit Corona herzustellen.

Das Gegenteil ist vielmehr der Fall, wie der Politikwissenschaftler Arzheimer beobachtet: „Dass einzelne AfD-Politiker Verschwörungstheorien verbreiten, ist für die Partei sicher in keiner Weise hilfreich“, sagte er. Wohl auch deshalb dringt die AfD mit ihrem Thema „Zuwanderung“ nicht mehr durch.

„Der Versuch, die Migranten für das Vordringen des Virus verantwortlich zu machen, verfängt nicht“, erläuterte der Bremer Professor Probst. Es gebe vielmehr eine „starke Nachfrage nach sachlicher Information“, und diese werde von seriösen Wissenschaftlern befriedigt. Die „Agitation“ der AfD dagegen beruhe häufig auf „Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien und wissenschaftlich umstrittenen beziehungsweise nicht haltbaren Thesen“, so Probst. Das aber komme gegenwärtig nicht an.

„AfD-Politiker beteiligen sich an der „Infodemie““

Insbesondere die „Verniedlichung und Verharmlosung“ der Corona-Pandemie durch Politiker der AfD finde kaum Resonanz oder stoße auf Skepsis. „Die Leute sehen die Bilder aus Italien, Spanien und den USA und sind froh, dass sie in Deutschland leben und ihre Regierung besser in der Lage ist, die Menschen zu schützen.“ Das drücke sich auch in einer hohen Zustimmung zu den Maßnahmen der Regierung aus.

Nachdem die AfD zu Beginn der Coronakrise weitgehend stumm blieb, kommen inzwischen auch konkrete Vorschläge in Sachen Krisenbewältigung. Allerdings sind sich die Rechtspopulisten keineswegs einig. Weder in der Einschätzung der Bedrohung durch das Virus noch bei der Beurteilung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Verlangsamung der Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19.

Während einige AfDler alarmiert sind und sich streng an die Vorgaben der Bundesregierung halten, herrscht bei anderen eine Skepsis vor, die an die Haltung der Partei zum menschgemachten Klimawandel erinnert. Mancher in der AfD verliert sich dabei in Verschwörungstheorien.

„Solche Verschwörungstheorien werden vor allem über Social Media verbreitet, zum Beispiel vom Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller auf YouTube, der eine Manipulation von Statistiken über Corona-Tote vermutet“, sagte der Kommunikationsexperte Johannes Hillje dem Deutschlandfunk. „Das heißt also: AfD-Politiker beteiligen sich an der „Infodemie“, die es parallel zur Pandemie gibt.“

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, überraschen die unterschiedlichen Meinungen in ihrer Partei nicht. „Wie in der Bevölkerung insgesamt, so gibt es auch bei uns in der Fraktion Menschen, die meinen, wir hätten es hier mit einer normalen Grippewelle zu tun“, sagte sie. Parteichef Meuthen ergänzt: „Ich glaube, dass es viele in der AfD gibt, die die Gefährdung durch diese Pandemie hoch einschätzen, aber es gibt sicher auch bei uns einige, die das gerade zu Beginn etwas zu sorglos gesehen haben.“

„In einer späteren Phase könnte sich das Blatt wenden“

Der Befund Weidels und Meuthens ist mit ein Grund für den bröckelnden Rückhalt für die AfD bei den Wählern. „Die innere Zerrissenheit der Partei über die Frage des politischen Umgangs mit der Pandemie verhindert eine klare Positionierung und deren Kommunikation nach außen“, sagte der Politikprofessor Niedermayer.

Daneben glaubt Niedermayer, dass der interne Führungsstreit und ein „weitgehend nur noch geduldeter Vorsitzender“ Meuthen die Partei lähmten. So sieht es auch der Politikwissenschaftler Probst: Die Debatten und Streitigkeiten innerhalb der AfD um Führungsfragen schwächten ihre Position „gerade in einer Zeit, wo Entschlossenheit und Klarheit gefordert sind“.

Meuthen hatte kürzlich in einem Interview eine mögliche Aufspaltung der Partei in einen „sozial-patriotischen“ und einen „freiheitlich-konservativen“ Flügel ins Spiel gebracht und war daraufhin vom eigenen Bundesvorstand zurückgepfiffen worden. Seitdem gilt der Europaabgeordnete als Parteichef auf Abruf, während der rechtsextreme Flügel seine Position in der Partei weiter festigen konnte.

Inwieweit die AfD ihre aktuelle Umfrageschwäche wieder wettmachen kann, dürfte wohl von der Länge und den weiteren Auswirkungen der Coronakrise auf die Bevölkerung abhängen. „Die Stärke der Regierungsparteien wird nur so lange anhalten, wie die Bürger die Krisenrestriktionen mittragen und die negativen Folgen noch nicht die öffentliche Diskussion bestimmen“, sagte der Politikwissenschaftler Niedermayer. „In einer späteren Phase könnte sich das Blatt somit durchaus wenden.“

Ob dies dann aber der AfD nütze, hänge davon ab, „ob sie sich wieder als alleiniges Sprachrohr der Frustrierten und Benachteiligten darstellen kann“, erläuterte Niedermayer. Das werde seiner Ansicht nach deutlich schwieriger werden als in der Vergangenheit.

Lothar Probst von der Universität Bremen gibt zudem zu bedenken, dass sich die AfD in Konkurrenz zur FDP bewegt, die im Fall einer langen Aufrechterhaltung von kontakteinschränkenden Maßnahmen auch versuche, die Regierung anzugreifen. Er gehe daher eher nicht davon aus, dass die AfD profitieren werde. „Solange die Regierung auf der Basis der Empfehlungen von Wissenschaftlern ihre Maßnahmen beschließt und deutlich macht, dass man mal mit angezogener und mal mit lockerer Bremse unterwegs sein kann, bevor die Krise überwunden ist, sehe ich nicht, dass die AfD Honig aus einer perspektivisch wachsenden Unzufriedenheit saugen kann.“

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Arzheimer wird man in absehbarer Zeit sehen können, ob die AfD in der Wählergunst wieder hinzugewinnt. „Die historische Erfahrung zeigt, dass die krisenbedingte Hinwendung zu Regierungsparteien meistens eine Sache von Wochen und Monaten ist“, sagte er. Irgendwann würden Politik und Öffentlichkeit zum Normalbetrieb zurückkehren und das Krisenmanagement genau so kritisch hinterfragen wie alle anderen politischen Entscheidungen auch.

Dass die AfD von diesem Meinungsumschwung im großen Stil profitiert, glaubt Arzheimer jedoch nicht. „Die Partei spricht mit vielen Stimmen, und ihre Wahrnehmung war schon vor Corona sehr negativ.“

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