Coronakrise: Krise an drei Fronten: Lauterbach verliert Rückhalt für seinen Kurs in der Pandemie
Der Bundesgesundheitsminister nimmt den RKI-Chef vor Kritik in Schutz.
Foto: imago images/photothekBerlin. So hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich das nicht vorgestellt. Am Montag stellte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wenige Stunden später sekundierte CDU-Chef Friedrich Merz.
Am gleichen Tag kündigten weitere Bundesländer gegen Lauterbachs Warnungen Lockerungen an – neben Bayern auch Berlin und Brandenburg.
Und als sei das noch nicht genug, stellte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen den Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Dessen Vorgehen bei der Verkürzung des Genesenenstatus sei „außerordentlich unglücklich“ gewesen. Die Personalie Wieler fällt aber in Lauterbachs Zuständigkeit; solche unzweideutigen Hinweise sind unter Kabinettskollegen höchst ungewöhnlich.
Lauterbach ist erst wenige Monate im Amt, hatte zum Start versprochen, die Pandemie schnell zu beenden. Die geltenden Maßnahmen und auch die Impfpflicht gehören zu Lauterbachs zentralen Instrumenten für diesen Kurs, der nun immer offener infrage gestellt wird. Der Minister macht aber nicht den Eindruck, als wolle er davon abrücken. Im Gegenteil.
Er sei von der Entscheidung aus Bayern zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht überrascht worden, sagte Lauterbach am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Söder hatte eine „großzügige Übergangsregelung“ angekündigt, was „de facto zunächst auf eine Aussetzung des Vollzugs hinausläuft“. Es brauche Zeit, so der Ministerpräsident, um das „Ganze vernünftig zu gestalten“.
Für Lauterbach war diese Kritik nicht neu – dass aber ein Bundesland die Regel quasi aussetzt, schon. Gesundheitsämter warnen seit Wochen davor, die Impfpflicht nicht angemessen kontrollieren zu können. Auch andere Bundesländer hatten Übergangsfristen gefordert, drangen damit beim Minister aber nicht durch.
Er sehe „wenig Kompromisslinien“, sagte Lauterbach auch am Dienstag. Die Länder hätten lange genug Zeit gehabt, für die Impfpflicht alles Nötige in die Wege zu leiten. Es gebe keine Frist, die er verlängern könne. Darüber hinaus sei das Gesetz keine Schikane für die Mitarbeiter in der Pflege, sondern diene dem Schutz vulnerabler Gruppen. Es könne „nicht angehen“, wenn sich Pflegekräfte nicht impfen ließen.
Kritik an Öffnungen
Dass Bayern zudem offenbar hoffe, dass die Pandemie nach der Omikron-Welle vorbei sei, sei nur „für einen Laien komplett statthaft“, kritisierte der Bundesgesundheitsminister. Aber so könnten Politiker mit einem „riesigen Expertenstab“ nicht denken. Durch die Aussetzung des Gesetzes entstehe der Eindruck, die Politik sei erpressbar durch den Protest auf der Straße.
In den Staatskanzleien der anderen Bundesländer werden die Worte genau vernommen worden sein. Lauterbachs Problem ist, dass er für die Umsetzung der Teilimpfpflicht auf die Bundesländer angewiesen ist.
Diese seien für den Vollzug zuständig, sagte er in Berlin. Mit anderen Worten: Lauterbach kann fordern, was er will – ohne die Länderchefs steht er mit leeren Händen da. Gut möglich ist, dass der Konflikt auf dem Bund-Länder-Treffen in der kommenden Woche offen zutage tritt.
Ähnlich infrage stehen Lauterbachs Warnungen vor zu schnellen Öffnungen. Bund und Länder wollen auf ihrem Spitzentreffen über einen Lockerungsplan beraten. Diese müssten aber vorsichtig erfolgen, sagte Lauterbach.
„Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle“, sagte er. Öffnungen seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar. Er wundere sich über die Diskussion darüber, die fehl am Platze sei. Jeden Tag seien 100 bis 150 Tote zu beklagen, „viel zu viel“.
Darüber hinaus steigen die Infektionszahlen weiter an. Das RKI meldete am Dienstag mit 1441 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern einen erneuten Höchstwert der Sieben-Tage-Inzidenz. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten 169.571 Corona-Neuinfektionen.
Bei einer schnellen Rücknahme der Maßnahmen würde sich „die Welle deutlich verlängern und ein schnelles Abflachen, wie wir es anstreben, nicht erreicht“. Durch Öffnungen „schaden wir uns nur selbst“, sagte der Minister weiter.
Lauterbach ist mit seiner Strategie aber zusehends allein. Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen, Berlin und Brandenburg haben bereits Öffnungen angekündigt. Am Dienstag zogen Bremen und Hamburg nach. Dabei geht es unter anderem um ein Ende der 2G-Regel – Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene – im Handel. Diese müssten bundesweit fallen, forderte etwa FDP-Chef Lindner.
Vertrauen in Wieler
Lindner ist es auch, der Lauterbach an einer anderen Front unter Druck setzt. Er hatte die Kritik aus seiner Partei am Beschluss des Robert Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenenstatus bekräftigt.
Er habe „große Zweifel“ an dieser ebenso unangekündigten wie überraschenden Entscheidung, sagte Lindner am Montag dem Sender RTL. „Die fachliche und die Kommunikationsentscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler, und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war.“
Vor Lindner hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im „Spiegel“ das Agieren des RKI und dessen Chef persönlich kritisiert. „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“
Kritik erntete Wieler in den vergangenen Wochen auch wegen unzuverlässiger Daten in der Pandemie. So haben die Infektions- und Impfzahlen nur noch begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt.
Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektionen nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – die damit nicht in die offizielle Statistik einfließen.
Lauterbach zeigte sich am Dienstag allerdings auch von der Kritik an dem RKI-Chef unbeeindruckt. „Herr Wieler hat mein volles Vertrauen“, sagte er. „Wir arbeiten gut zusammen.“ Wieler feierte am Dienstag seinen 61. Geburtstag. „Insofern ist das alles in Ordnung“, ergänzte der Institutschef.