Cum-Ex: Warum es Scholz’ neue Taskforce gegen Steuerbetrug schwer haben wird
Der Bundesfinanzminister will gegen Steuerbetrug vorgehen.
Foto: imago images / photothekBerlin. Als Olaf Scholz Mitte November den Aufbau einer Spezialeinheit gegen Steuerbetrügereien verkündete, überraschte der Finanzminister damit alle. Die Öffentlichkeit, aber auch seine eigenen Beamten. Weil die Nachricht aus dem Nichts kam, hielten viele die Truppe zunächst für ein Wahlkampfmanöver.
Scholz steckte damals mitten im Kampf um den SPD-Vorsitz und konnte gute Nachrichten im Kampf gegen seinen Konkurrenten Norbert Walter-Borjans, den selbst erklärten „Robin Hood“ der deutschen Steuerzahler, gut gebrauchen.
Tatsächlich arbeitete Scholz aber schon seit Monaten am Aufbau der neuen Spezialeinheit. Zur Geheimsache hatte der Bundesfinanzminister die Sache deshalb gemacht, weil er wusste, wie schnell sich die Bundesländer, eigentlich für Steuerfahndung zuständig, auf den Schlips getreten fühlen könnten.
Der Föderalismus ist neben dem EU-Recht denn auch ein Grund, warum die Schlagkraft der Einheit vorerst begrenzt sein wird, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Linkspartei und Grünen hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt.
„Der Vorschlag von Olaf Scholz kommt spät und greift kurz. Der deutsche Steuerföderalismus darf einem effektiven Steuervollzug nicht im Weg stehen“, sagt Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Scholz sieht das durchaus auch so. Seine neue Einheit soll im Idealfall nur ein erster Schritt zu einer Bundessteuerfahndung sein. Allerdings müssten dabei die Länder mitmachen – und Kompetenzen abtreten.
Mehr Steuerfahnder
Zunächst einmal muss die Spezialeinheit aber überhaupt unter Beweis stellen, dass sie im Kampf gegen Steuerbetrug etwas ausrichten kann. Und schon das wird aufgrund der Umstände gar nicht so leicht.
Scholz will die Taskforce gegen Steuerbetrug beim Bundeszentralamt für Steuern aufhängen. Dafür hat er sich im Haushalt 21 Millionen Euro und neue Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern genehmigen lassen.
Mehrere Dutzend Steuerfahnder – mindestens 48 – soll die Spezialeinheit umfassen. Aufgabe der neuen Truppe ist es, Steuertricksereien künftig früher auf die Schliche zu kommen. So soll allein der Cum-Ex-Skandal, bei dem sich Banken und Investoren über Jahre mehrfach vom Staat die Kapitalertragsteuer haben erstatten lassen, den Fiskus über zehn Milliarden Euro gekostet haben.
Die neue Einheit soll „Informationen über Handlungsmuster und Akteure“ an den Finanzmärkten bündeln und auswerten. „Die Initiative ist sehr zu begrüßen. Aber erst mal ist die Spezialeinheit nicht mehr als eine reine Analyseeinheit“, sagt Dieter Dewes, Vorsitzender der Zollgewerkschaft.
Auch in der Antwort des Bundesfinanzministeriums räumt Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) ein, dass der Taskforce zunächst enge Grenzen gesetzt sind.
Zwar sei geplant, dem Bundeszentralamt für Steuern und der dort aufgehängten Einheit „Fahndungsbefugnisse einzuräumen“. Dazu liefen derzeit Gespräche mit anderen Ministerien. Fahndungsbefugnisse kämen jedoch nur für die Bereiche in Betracht, für die das Amt die Hoheit habe und bei denen es „keine Überschneidungen mit dem Zuständigkeitsbereich der Länder gibt“.
Damit fallen etwa die Einkommen- oder Körperschaftsteuer komplett raus, da für Ermittlungen in Steuerstrafverfahren hier allein die Bundesländer zuständig sind. „Die Rolle des Bundes ist bei diesen Steuerarten grundsätzlich auf eine koordinierende und unterstützende Funktion beschränkt“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.
Ebenfalls wird die Arbeit der neuen Einheit durch EU-Recht eingeengt. „Momentan setzt die bestehende europäische Rechtslage den Aufsichtsbehörden sehr enge Grenzen, was die Weitergabe von aufsichtlich erhaltenen Informationen und Daten für steuerliche Zwecke angeht“, schreibt das Finanzministerium. Zwar wolle es Änderungen anstoßen, um den „Informationsfluss zwischen Aufsichts- und Finanzbehörden zu erleichtern“. Doch ob und wann das gelingt, ist offen.
„Länder mitnehmen“
„Spezialeinheiten klingen nach Elitetruppe. Aber es hakt schon am Informationsaustausch zwischen der Finanzaufsicht und den Steuerbehörden“, sagt Fabio de Masi, Finanzpolitiker der Linkspartei. „Die europarechtlichen Beschränkungen des Informationsaustauschs zwischen Finanzaufsicht und Steuerverwaltung müssen endlich gelöst werden.“
Scholz hat damit gleich zwei dicke Bretter zu bohren, damit die Einheit erfolgreich arbeiten kann: Er muss rechtliche Änderungen auf EU-Ebene herbeiführen und die Bundesländer davon überzeugen, dass seine neue Einheit nicht zu Doppelstrukturen führt. Bayern etwa hat bereits 2013 eine „Sonderkommission schwerer Steuerbetrug (SKS)“ eingeführt, die einige Erfolge vorweisen kann.
„Beim Aufbau der neuen Einheit wird es entscheidend sein, die Länder mitzunehmen“, sagt Gewerkschaftler Dewes. Scholz’ Strategie der „kleinen Schritte“ beim Aufbau der Einheit sei deshalb richtig.
Sollte ihre Arbeit erfolgreich anlaufen, könnte die Einheit ein erster Schritt in Richtung einer Bundessteuerfahndung sein, so die Hoffnung im Finanzministerium. Ein „Steuer-FBI“ auf Bundesebene wünscht man sich in Berlin schon lange, genauso lange torpedieren allerdings die Länder die Idee.
Sie wiesen Scholz in den Gesprächen daher schon mal ausdrücklich „auf die zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben“ beim Aufbau seiner Einheit hin.