Chefkökonom Bert Rürup: Der kalte Wirtschaftskrieg

Düsseldorf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bisher für seine klaren, aber durchweg leisen und wohlgesetzten Worte bekannt. Deshalb überraschte es, wie vehement er jetzt in einem ZDF-Interview darauf pochte, Peking müsse klargemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des „Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong nicht bei dem „Zustand aktueller Empörung“ bleiben werde. Vielmehr käme es dann zu einer „nachhaltigen negativen Veränderung“ von Chinas Beziehungen zu den europäischen und anderen westlichen Staaten.

Diese unverhohlene Drohung gen Peking ist vor allem aber auch eine Mahnung an die Bundesregierung und die Staaten Europas, nicht über das hinwegzuschauen, was derzeit in Hongkong geschieht. Die Staaten Europas dürften die chinesische Regierung nicht aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen schalten und walten lassen.