Europa hat keine andere Wahl, als auf Chinas Druck mit Gegendruck zu antworten
Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.
Foto: HandelsblattDüsseldorf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bisher für seine klaren, aber durchweg leisen und wohlgesetzten Worte bekannt. Deshalb überraschte es, wie vehement er jetzt in einem ZDF-Interview darauf pochte, Peking müsse klargemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des „Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong nicht bei dem „Zustand aktueller Empörung“ bleiben werde. Vielmehr käme es dann zu einer „nachhaltigen negativen Veränderung“ von Chinas Beziehungen zu den europäischen und anderen westlichen Staaten.
Diese unverhohlene Drohung gen Peking ist vor allem aber auch eine Mahnung an die Bundesregierung und die Staaten Europas, nicht über das hinwegzuschauen, was derzeit in Hongkong geschieht. Die Staaten Europas dürften die chinesische Regierung nicht aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen schalten und walten lassen.
Dies war ein überfälliges Statement. Denn Chinas Regierungen reagieren ausgesprochen empfindlich auf Worte und Taten, die sie als Einmischung in interne Angelegenheiten des Landes empfinden, selbst wenn diese so harmlos sind wie Kontakte zum Dalai Lama.
Harte Reaktionen sind die Regel, bei denen Peking bewusst auf Spaltung setzt: Wer Chinas Politik offen kritisiert, wird sanktioniert, wer schweigt, der wird belohnt – divide et impera!