Digitalpolitik: Die Bundesregierung rangelt bei der Digitalisierung weiter um Kompetenzen
Mit der Ampelkoalition gibt es erstmals einen Digitalminister im Bund.
Foto: dpaBerlin. Die Bundesregierung hat die Zuständigkeiten für die Digitalpolitik noch immer nicht abschließend verteilt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
So seien die Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium rund um die IT des Bundes sowie um den IT-Rat des Bundes „noch nicht abgeschlossen“, heißt es in dem Schreiben. Entsprechend könne auch „noch keine Auskunft zu den damit verbundenen organisatorischen, haushalterischen und personellen Maßnahmen und Auswirkungen getroffen werden“. Auch werde an Verwaltungsvereinbarungen „noch gearbeitet“, etwa um den Normenkontrollrat vom Kanzleramt ins Justizressort zu überführen oder Digitalkompetenzen in der Verbraucherpolitik vom Justiz- ins neue Umwelt- und Verbraucherschutzministerium zu verlagern.
Grundsätzlich ist ungeklärt, wer für das Thema Daten innerhalb der Bundesregierung die Verantwortung trägt. Fragen zur Federführung für das geplante „Dateninstitut“ seien entsprechend ebenso „noch nicht abschließend geklärt“. Auch die Verantwortlichkeit für das geplante Datengesetz steht noch nicht fest.
Die Bundesregierung betont auf die Frage, für welche digitalen Themen welches Ministerium zuständig sei, dass Digitalisierung weiterhin ein Querschnittsthema sei – auch wenn es erstmals ein Bundesministerium für Digitales gibt. Digitalisierung betreffe „alle Lebensbereiche und somit auch sämtliche Ressorts“.
Digitalminister Volker Wissing (FDP) will die Federführung übernehmen und die digitalpolitischen Vorhaben in einer Digitalstrategie bündeln. Die alte Bundesregierung hatte einst eine „digitale Agenda“ erstellt, die einen ähnlichen Anspruch hatte.
Ohne Kompetenzen gibt es kein Geld aus dem Bundeshaushalt
Bei der Opposition regt sich Unmut. „Wir erwarten nicht, dass ein Minister nach 100 Tagen im Amt die Welt rettet oder den letzten Weiler mit Glasfaser anschließt“, sagte CSU-Politiker Reinhard Brandl dem Handelsblatt. „Wir erwarten aber, dass die Ampel sich in den ersten 100 Tagen darauf verständigt, wer für was zuständig ist.“
Die Unionsfraktion habe die Anfrage im Januar gestellt und erst am 21. März die Antwort erhalten. Nun aber liefen längst die Haushaltsberatungen für das laufende Jahr. „Alles, was nicht im Haushalt für 2022 steht, wird 2022 nicht passieren“, kritisierte Brandl.
Nach Ansicht des CSU-Politikers müssen im Bereich der Digitalisierung zügig die Zuständigkeiten geklärt werden.
Foto: imago images/Political-MomentsSo finde sich etwa das im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitalbudget nicht im Etatentwurf. Die Bundesregierung spielt den Ball an den Bundestag weiter. „Letztlich obliegt eine diesbezügliche Entscheidung allein dem Haushaltsgesetzgeber“, heißt es in der Antwort.
Daraus geht auch hervor, dass angesichts der neuen Aufgabenverteilung neue Stellen geschaffen werden. Wie viele es sein werden, stehe noch nicht abschließend fest. Es sei „nicht beabsichtigt, zusätzliche Ausgaben zu veranschlagen“.
Allerdings hatte bereits der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Personalpolitik des Ministeriums geübt. So meldete das Digitalministerium laut den Prüfern 118 neue Stellen im Ministerium selbst an. Mit ihnen will Minister Wissing das bisherige Verkehrs- zu einem Digitalministerium ausbauen.
Auch wenn das Ministerium seinen Namen von Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Ministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geändert habe, so würden weiterhin „die Organisations- und Haushaltsgrundsätze gelten“, betonten die Prüfer in einem Gutachten zum Haushaltsentwurf. Das Ministerium werde den geltend gemachten Stellenbedarf „nachzuweisen und mit analytischen Methoden zu begründen haben“, stellten sie klar. Konkret verweisen die Prüfer auf Analyseverfahren des Bundesinnenministeriums.
Der neue Abteilungsleiter kommt von IBM
Minister Wissing hat statt der bisherigen zwei nunmehr drei beamtete Staatssekretäre und aus der einen Zentralabteilung zwei gemacht. Zudem schaffte er neben der bisherigen Digitalabteilung eine weitere und meldete darüber hinaus fünf weitere Referate an. Leiter der neuen Abteilung „Digital- und Datenpolitik“ ist Benjamin Brake. Der studierte Soziologe lobbyierte bis zu seinem Wechsel ins Ministerium neun Jahre lang für das IT-Unternehmen IBM in Berlin und war davor persönlicher Referent der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. In der Branche gilt er nicht als „Digitaler“ und hat selbst in sozialen Netzwerken verkündet, „nicht wegen seiner Verwaltungserfahrung ausgewählt“ worden zu sein. Indes verfolgt er das Ziel, alle Bremsen hinzu einer Datenökonomie zu lösen. So sollen mit Daten etwa im Mobilitäts- aber auch im Gesundheitswesen neue Geschäftsmodelle und Erleichterungen für die Menschen entstehen.
Nach Auffassung der Prüfer sollten die Ressorts nicht nur die Aufgaben, sondern mit ihnen auch das Personal und die Stellen innerhalb der Bundesverwaltung umverteilen. Zusätzlichen Personalbedarf solle das BMDV deshalb „gerade auch für neue Aufgaben nach einer Konsolidierungsphase mit angemessenen Methoden nachweisen“.
Schließlich hat die Bundesregierung innerhalb der Ministerien die Kompetenzen neu verteilt. So hat das neue Digitalministerium für die neuen Aufgaben im Bereich Digitales aus dem Wirtschaftsministerium 34 Stellen per saldo erhalten und weitere aus dem Kanzleramt.