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Premium Dokumentation des Beschlussentwurfs Punkt für Punkt: Über diese Corona-Maßnahmen verhandeln Bund und Länder

Bund und Länder sprechen am Dienstag über die Folgen der Flutkatastrophe und das weitere Vorgehen in der Pandemie. Die jüngste Beschlussentwurf sieht mehr Vorteile für Immunisierte vor. Die Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz im Wortlaut.
09.08.2021 - 22:45 Uhr
Beschlussentwurf

ENTWURF

Stand: 09.08.21 19:31 Uhr

Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. August 2021

TOP 1: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und ihrer Folgen

Die Hochwasserereignisse der letzten Wochen in einigen Regionen unseres Landes sind eine Katastrophe von nationalem Ausmaß. Die Zahl der Todesopfer ist erschütternd, die Schäden sind immens. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder drücken den Opfern der Hochwasserkatastrophe ihr Mitgefühl aus und bedanken sich bei allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz, der noch schlimmere Auswirkungen abwenden konnte. Niemand kann eine solche Situation allein bewältigen. Der Bund wird die Länder umfangreich bei ihren Soforthilfeprogrammen unterstützen und steht zudem bereit, sich in den nächsten Monaten und Jahren am Wiederaufbau finanziell zu beteiligen.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

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